Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können.
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Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz@mastodon.social Der Staat hat nie zuwenig Geld. Der Staat kann beliebige Mengen Geld drucken. Wenn der Staat Geld für frivole Zwecke druckt, gibt es Hyperinflation, wenn der Staat hingegen Geld für sinnvolle Investitionen druckt, gibt es funktionierende Schultoiletten, Eisenbahnbrücken, die nicht den Autos auf den Kopf fallen, Hochspannungsleitungen von Norddeutschland nach Bayern wo immer Dunkelflaute ist, genügend Schilder für das Tempolimit. -
Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz
Eine Zusammenfassung von bestechender Klarheit. Wenn der andere Scholz das vertreten hätten (verstanden hat er es sicherlich), ginge es fast allen besser. Und einigen wenigen nur in etwa gleichgut - doch immer noch viel besser als allen anderen. -
@lucy_idk Mein Sarkasmunsdetektor hat in den letzten Jahren hart gelitten, ich bin mir bei deinem Beitrag nicht sicher.
Art 14 GG Satz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. "
@Bugspriet @jensscholz@stahldame ich bin mir nicht sicher warum du die gesetzesstelle zitierst. Weil du sagen willst, eigentum hätte doch eigentlich dem allgemeinwohl zu dienen? oder weil du damit belegen willst, dass es das tut. Und drittens was ist das allgemeinwohl? @Bugspriet @jensscholz
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@lucy_idk Häh? Wo liest du das? Und was soll die Interpretation? Steuern können für jeden eingeführt werden. Und wenn der Staat nicht für die Bürger sondern nur für die Wirtschaft agiert, handelt er halt für ein paar sehr reiche Menschen. Es steht nirgends in der Verfassung, dass wir das Eigentum auf ein paar Überreiche konzrntrieren sollen.
@Bugspriet dass sich das eigentum bei wenigen konzentriert steht nicht im gesetz, ist aber eine folge des getztes.
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@lucy_idk Häh? Wo liest du das? Und was soll die Interpretation? Steuern können für jeden eingeführt werden. Und wenn der Staat nicht für die Bürger sondern nur für die Wirtschaft agiert, handelt er halt für ein paar sehr reiche Menschen. Es steht nirgends in der Verfassung, dass wir das Eigentum auf ein paar Überreiche konzrntrieren sollen.
@Bugspriet
Was sind überreiche? -
@jensscholz das sieht nicht so aus, als ob wir seit 30 oder 60 Jahren irgendwas einsparen. Deine Darstellung ist einfach nicht richtig. Es mag immer noch zu wenig sein, je nach politischer Einstellung, aber sparen geht anders.
@BioSchweiz @jensscholz ob erzählt wird, man müsse dringend sparen, und ob dann tatsächlich gespart wird, sind ja noch mal zwei unterschiedliche Dinge. Viel tatsächliches Einsparpotential gibt es ja bekanntlich gar nicht.
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@BioSchweiz @jensscholz ob erzählt wird, man müsse dringend sparen, und ob dann tatsächlich gespart wird, sind ja noch mal zwei unterschiedliche Dinge. Viel tatsächliches Einsparpotential gibt es ja bekanntlich gar nicht.
@hllizi @jensscholz Potential gibt es immer- ob man es es den Wählern zumuten will, ist eine andere Frage. In einem der reichsten Länder der Erde zu wohnen und zu sagen, es gibt kein Einsparpotential, zeugt schon von einer gewissen Wohlstandsblindheit.
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@jensscholz das sieht nicht so aus, als ob wir seit 30 oder 60 Jahren irgendwas einsparen. Deine Darstellung ist einfach nicht richtig. Es mag immer noch zu wenig sein, je nach politischer Einstellung, aber sparen geht anders.
@BioSchweiz du kommst mit dem Bild, das überall gezeigt wird, wenn man Leuten, die behaupten, die Sozialquote würde massiv steigen und sei so hoch wie nie, erklärt, dass sie erstens durchaus schon höher war als heute und seit über 20 Jahren weniger steigt als die Inflation und der Anstieg der Rentenberechtigten - also quasi stabil bei 30 Prozent plus minus 2 Prozent liegt - und glaubst, dass sie das Gegenteil beweist?
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@hllizi @jensscholz Potential gibt es immer- ob man es es den Wählern zumuten will, ist eine andere Frage. In einem der reichsten Länder der Erde zu wohnen und zu sagen, es gibt kein Einsparpotential, zeugt schon von einer gewissen Wohlstandsblindheit.
@BioSchweiz @hllizi sag doch mal, wo du sparen willst.
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@hllizi @jensscholz Potential gibt es immer- ob man es es den Wählern zumuten will, ist eine andere Frage. In einem der reichsten Länder der Erde zu wohnen und zu sagen, es gibt kein Einsparpotential, zeugt schon von einer gewissen Wohlstandsblindheit.
@BioSchweiz @jensscholz jaja, sicher, das hat der Merz auch die ganze Zeit gesagt, bis es dann zur Sache ging.
Und wovon es zeugt, zu meinen, Einsparpotential müsse es doch bitte ausgerechnet bei den Sozialausgaben geben, expliziere ich jetzt lieber nicht, sonst heißt es wieder, ich sei unsachlich und beleidigend.
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@BioSchweiz @hllizi sag doch mal, wo du sparen willst.
@jensscholz @hllizi Ich lebe nicht in D, es ist daher nicht mein Geld, aber es interessiert mich. Ich denke u.a., wir sollten vielleicht mehr arbeiten und dadurch produktiver werden (weniger Urlaub, längere Wochenarbeitszeit, weniger Teilzeit). Das muss auch von Staats’ Seite ermöglicht werden. Dadurch kann man etwas generieren, statt das Geld von Tasche A in Tasche B zu schieben; das erzeugt keinen Wohlstand. Umverteilung reicht nicht.
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@BioSchweiz du kommst mit dem Bild, das überall gezeigt wird, wenn man Leuten, die behaupten, die Sozialquote würde massiv steigen und sei so hoch wie nie, erklärt, dass sie erstens durchaus schon höher war als heute und seit über 20 Jahren weniger steigt als die Inflation und der Anstieg der Rentenberechtigten - also quasi stabil bei 30 Prozent plus minus 2 Prozent liegt - und glaubst, dass sie das Gegenteil beweist?
@jensscholz Ich behaupte nichts, glaube nichts und versuche nicht, jemanden zu überzeugen. Aber gelegentlich checke ich, ob es stimmt, was Leute im Internet behaupten. Du hättest mir auch einfach antworten können. Das Bild ist ja nicht falsch, aber zeigt vielleicht nicht alle relevanten Details.
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@Tigr @jensscholz
Ist es wichtig einen Schuldigen zu benennen oder die jetzige Situation zu ändern und Weiteres zu verhindern?Es hilft auf jeden Fall, die Dinge zu verstehen, wenn man den historischen Prozess versteht. Und in jenem haben sich auch Sozialdemokraten wenig mit Ruhm bekleckert. -Ändern wir also nun die jetztige Situation!
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@cojajo @Tigr Es ist schon auch gut, zu wissen, wer die Narrative steuert und dann wird vielleicht auch deutlich, wieso Kohls Regierung das Privatfernsehen förderte und die mediale Landschaft heute aussieht wie sie aussieht. Aber Personen kommen und gehen, mir geht es um die Prozesse die angestoßen wurden und wie sie heute wirken. Weil alles "gemacht" ist und es eben keine unvermeidlichen Naturgesetze gibt. Man kann alles ändern.
Das es nur die Konservativen zu verantworten haben, ist ein solches Narrativ. Nach Willy Brand war es vorbei damit, mehr Demokratie zu wagen.
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@Bugspriet
Was sind überreiche?@lucy_idk @Bugspriet
Nicht du. Und du wirst auch nie überreich werden. -
Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz warum kommst du auf diese 30 Jahre? Vor 1996 war alles gut?
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@jensscholz warum kommst du auf diese 30 Jahre? Vor 1996 war alles gut?
@heri
Falscher Umkehrschluss deinerseits. Wenn ich das eine sage bedeutet das nicht, dass das Gegenteil davon für das gilt, was ich nicht sage. -
@heri
Falscher Umkehrschluss deinerseits. Wenn ich das eine sage bedeutet das nicht, dass das Gegenteil davon für das gilt, was ich nicht sage.@jensscholz hast ja recht. Aber warum nun gerade 30?
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@jensscholz hast ja recht. Aber warum nun gerade 30?
@heri Weil die Neunziger das Jahrzehnt war, in dem der kapitalistische Neoliberalismus ausformuliert und als führendes Weltbild nicht mehr hinterfragt wurde, nachdem er in der Ära Reagan, Thatcher und Kohl propagiert und umgesetzt wurde. Privatfernsehen und Popkultur haben das gespiegelt und Ende der 80er begann die Yuppiekultur undd die Idee, dass die Vermehrung von Geld durch Geld (angefangen mit "Wall Street" bis zur "T-Aktie") eine super Sache sei. 97 wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt...
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@heri Weil die Neunziger das Jahrzehnt war, in dem der kapitalistische Neoliberalismus ausformuliert und als führendes Weltbild nicht mehr hinterfragt wurde, nachdem er in der Ära Reagan, Thatcher und Kohl propagiert und umgesetzt wurde. Privatfernsehen und Popkultur haben das gespiegelt und Ende der 80er begann die Yuppiekultur undd die Idee, dass die Vermehrung von Geld durch Geld (angefangen mit "Wall Street" bis zur "T-Aktie") eine super Sache sei. 97 wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt...
@heri ...und seitdem läuft eine permanente mediale Propagandamaschinerie, die die zuvor völlig normale Lesart des GG-Artikels 14, dass wem es besser geht, auch mehr abgeben soll, als linksextreme Wohlstandszerstörung framed und dafür sorgt, dass sich auch wirklich keiner traut, die wieder einzuführen. Natürlich gab es auch vorher schon Tricks, Solidarität zu untergraben - zum Beispiel durch die Erfindung der "Mittelschicht", mit der die Arbeiterklasse halbiert und entsolidarisiert wurde.
