Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können.
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@jensscholz Das und ich hatte nur darauf hingewiesen , dass hinter 'der Wirtschaft' einzelne Menschen stehen. Mit (bestenfalls) gleichen Rechten - und Pflichten. @lucy_idk
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Entweder haben diese Bürger ihre Position innerhalb ihres Staates nicht verstanden, sind sich dessen nicht bewusst, politisch desinteressiert oder fehl informiert oder selbst Teil dieses neu aufkommenden Faschismus.
Ich denke ein Teil von allen genannten Punkten trägt dazu bei.
Und wenn die Politik hier nicht massiv gegensteuert, was diese derweil NICHT tut, dann schaut es um unsere Grundrechte böse aus.
Denn eine Verteidigung dieser ist nicht vorgesehen oder in Sicht.
@JamesBont @jensscholz Die Menschen wählen gegen ihre Interessen, das ist auch nicht neu. "Die Politik" wird nicht massiv gegensteuern, weil die gewählten Parteien diese Ideologie ja mittragen und dafür auch von den Reichen finanziert werden. Das zu ändern musst du schon mit deinen Mitmenschen selbst machen.
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@lucy_idk Häh? Wo liest du das? Und was soll die Interpretation? Steuern können für jeden eingeführt werden. Und wenn der Staat nicht für die Bürger sondern nur für die Wirtschaft agiert, handelt er halt für ein paar sehr reiche Menschen. Es steht nirgends in der Verfassung, dass wir das Eigentum auf ein paar Überreiche konzrntrieren sollen.
@Bugspriet @lucy_idk @jensscholz So offensichtlich war der Sarkasmus also nicht.
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@HolgerTDittmann Jep, auch ein schönes Narraativ. Direkt neben der schwarzen Null.
http://jensscholz.com/index.php/2019/09/12/der-strohmann-schwarze-null@jensscholz @HolgerTDittmann Stark geprägt wurde das alles auch durch Schäuble in der Eurokrise. Damals wurden die Wegweiser in die Verteilung von unten nach oben betoniert. Und das ganze "Spardiktat" auch anderen Ländern aufgezwungen.
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@jensscholz @HolgerTDittmann Stark geprägt wurde das alles auch durch Schäuble in der Eurokrise. Damals wurden die Wegweiser in die Verteilung von unten nach oben betoniert. Und das ganze "Spardiktat" auch anderen Ländern aufgezwungen.
@energisch_ @HolgerTDittmann ja, das Thema "Austerität" hat das alles massiv verschärft und es ist nie zurückgenommen worden, nachdem raus kam, dass die Grundlage dafür einen fatalen Rechenfehler hatte.
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@energisch_ @HolgerTDittmann ja, das Thema "Austerität" hat das alles massiv verschärft und es ist nie zurückgenommen worden, nachdem raus kam, dass die Grundlage dafür einen fatalen Rechenfehler hatte.
@jensscholz Genau! Austerität wurde zur Chance für Überreiche noch viel überreicher zu werden und sich noch mehr Politik und Macht kaufen zu können. @HolgerTDittmann
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Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz Vielen Dank für diesen hervorragend aufbereiteten Trööt !!!
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@Bugspriet zweifelst du grade das grundrecht der fdgo an? Eigentum ist verfassungsrang und prinzip aller westlichen demokratien und kann legal praktisch nicht geändert werden. Verfassungsfeinde lecken an sehr dünnen eiern. Bisschen dankbarkeit dafür, dass das gemeinwesen dir erlaubt etwas haben zu dürfen! sei stolz auf deine rechte, die es dir ermöglichen, dass du deine adulte phase damit verbringen musst dinge herzustellen die dir nie gehören... @jensscholz
@lucy_idk Mein Sarkasmunsdetektor hat in den letzten Jahren hart gelitten, ich bin mir bei deinem Beitrag nicht sicher.
Art 14 GG Satz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. "
@Bugspriet @jensscholz -
Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz Shitstorm ahoi, aber:
Die eigene aktuell gültige Relation von "Staat", "Geld", "Aufgabe", "sozial" kann man durch folgendes (nicht neues) Gedankenexperiment ergründen:
Tauschwährung (all inclusive) auf Arbeitsstundenäquivalenten einführen, aber ohne jede Staats- oder Bankeneinmischung.
Nur noch mit dieser Währung bezahlen und bezahlen lassen.
Dabei keine Staatsdienstleistungen mehr anfordern, alles solidarisch selbst machen (Gedanken!-Experiment!).Film ab!
=> Das das Problem.
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Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz@mastodon.social Der Staat hat nie zuwenig Geld. Der Staat kann beliebige Mengen Geld drucken. Wenn der Staat Geld für frivole Zwecke druckt, gibt es Hyperinflation, wenn der Staat hingegen Geld für sinnvolle Investitionen druckt, gibt es funktionierende Schultoiletten, Eisenbahnbrücken, die nicht den Autos auf den Kopf fallen, Hochspannungsleitungen von Norddeutschland nach Bayern wo immer Dunkelflaute ist, genügend Schilder für das Tempolimit. -
Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz
Eine Zusammenfassung von bestechender Klarheit. Wenn der andere Scholz das vertreten hätten (verstanden hat er es sicherlich), ginge es fast allen besser. Und einigen wenigen nur in etwa gleichgut - doch immer noch viel besser als allen anderen. -
@lucy_idk Mein Sarkasmunsdetektor hat in den letzten Jahren hart gelitten, ich bin mir bei deinem Beitrag nicht sicher.
Art 14 GG Satz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. "
@Bugspriet @jensscholz@stahldame ich bin mir nicht sicher warum du die gesetzesstelle zitierst. Weil du sagen willst, eigentum hätte doch eigentlich dem allgemeinwohl zu dienen? oder weil du damit belegen willst, dass es das tut. Und drittens was ist das allgemeinwohl? @Bugspriet @jensscholz
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@lucy_idk Häh? Wo liest du das? Und was soll die Interpretation? Steuern können für jeden eingeführt werden. Und wenn der Staat nicht für die Bürger sondern nur für die Wirtschaft agiert, handelt er halt für ein paar sehr reiche Menschen. Es steht nirgends in der Verfassung, dass wir das Eigentum auf ein paar Überreiche konzrntrieren sollen.
@Bugspriet dass sich das eigentum bei wenigen konzentriert steht nicht im gesetz, ist aber eine folge des getztes.
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@lucy_idk Häh? Wo liest du das? Und was soll die Interpretation? Steuern können für jeden eingeführt werden. Und wenn der Staat nicht für die Bürger sondern nur für die Wirtschaft agiert, handelt er halt für ein paar sehr reiche Menschen. Es steht nirgends in der Verfassung, dass wir das Eigentum auf ein paar Überreiche konzrntrieren sollen.
@Bugspriet
Was sind überreiche? -
@jensscholz das sieht nicht so aus, als ob wir seit 30 oder 60 Jahren irgendwas einsparen. Deine Darstellung ist einfach nicht richtig. Es mag immer noch zu wenig sein, je nach politischer Einstellung, aber sparen geht anders.

@BioSchweiz @jensscholz ob erzählt wird, man müsse dringend sparen, und ob dann tatsächlich gespart wird, sind ja noch mal zwei unterschiedliche Dinge. Viel tatsächliches Einsparpotential gibt es ja bekanntlich gar nicht.
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@BioSchweiz @jensscholz ob erzählt wird, man müsse dringend sparen, und ob dann tatsächlich gespart wird, sind ja noch mal zwei unterschiedliche Dinge. Viel tatsächliches Einsparpotential gibt es ja bekanntlich gar nicht.
@hllizi @jensscholz Potential gibt es immer- ob man es es den Wählern zumuten will, ist eine andere Frage. In einem der reichsten Länder der Erde zu wohnen und zu sagen, es gibt kein Einsparpotential, zeugt schon von einer gewissen Wohlstandsblindheit.
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@jensscholz das sieht nicht so aus, als ob wir seit 30 oder 60 Jahren irgendwas einsparen. Deine Darstellung ist einfach nicht richtig. Es mag immer noch zu wenig sein, je nach politischer Einstellung, aber sparen geht anders.

@BioSchweiz du kommst mit dem Bild, das überall gezeigt wird, wenn man Leuten, die behaupten, die Sozialquote würde massiv steigen und sei so hoch wie nie, erklärt, dass sie erstens durchaus schon höher war als heute und seit über 20 Jahren weniger steigt als die Inflation und der Anstieg der Rentenberechtigten - also quasi stabil bei 30 Prozent plus minus 2 Prozent liegt - und glaubst, dass sie das Gegenteil beweist?
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@hllizi @jensscholz Potential gibt es immer- ob man es es den Wählern zumuten will, ist eine andere Frage. In einem der reichsten Länder der Erde zu wohnen und zu sagen, es gibt kein Einsparpotential, zeugt schon von einer gewissen Wohlstandsblindheit.
@BioSchweiz @hllizi sag doch mal, wo du sparen willst.
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@hllizi @jensscholz Potential gibt es immer- ob man es es den Wählern zumuten will, ist eine andere Frage. In einem der reichsten Länder der Erde zu wohnen und zu sagen, es gibt kein Einsparpotential, zeugt schon von einer gewissen Wohlstandsblindheit.
@BioSchweiz @jensscholz jaja, sicher, das hat der Merz auch die ganze Zeit gesagt, bis es dann zur Sache ging.
Und wovon es zeugt, zu meinen, Einsparpotential müsse es doch bitte ausgerechnet bei den Sozialausgaben geben, expliziere ich jetzt lieber nicht, sonst heißt es wieder, ich sei unsachlich und beleidigend.
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@BioSchweiz @hllizi sag doch mal, wo du sparen willst.
@jensscholz @hllizi Ich lebe nicht in D, es ist daher nicht mein Geld, aber es interessiert mich. Ich denke u.a., wir sollten vielleicht mehr arbeiten und dadurch produktiver werden (weniger Urlaub, längere Wochenarbeitszeit, weniger Teilzeit). Das muss auch von Staats’ Seite ermöglicht werden. Dadurch kann man etwas generieren, statt das Geld von Tasche A in Tasche B zu schieben; das erzeugt keinen Wohlstand. Umverteilung reicht nicht.