Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können.
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1. Aufgabe des Staates ist, allen Menschen ein sicheres Leben in ihrer jeweiligen Situation zu ermöglichen. Die drei wichtigsten Pfeiler dafür sind Bildung, Wohnen und Gesundheit. Gesundheit hält uns selbständig, Wohnen sicher und Bildung frei. Wenn etwas davon wegbricht, springt die Allgemeinheit ein. Das nennt sich Solidarsystem. Indem man das Prinzip "wir helfen uns gegenseitig" aber in "ich zahle für andere" umformuliert hat, wurde die Sicherheitsgarantie für alle zu "Geschenken" für wenige.
2. Dass der Staat "zu wenig Geld" hat liegt nicht daran, dass er zu viele Sozialleistungen zahlen muss. Wenn in der Reihenfolge Einnahmen > Ausgaben die Ausgaben steigen, kommt ja zuerst mal die Frage, wie ich mehr Einnahmen generiere, nicht wie ich die Ausgaben kürze. Und auf dieser Seite hat der Staat viel mehr und bessere Hebel als auf der anderen Seite, zum Beispiel Vermögenssteuer, Übergewinnabgaben, Erbschaftssteuer - jede Menge Einnahmequellen, die niemandem die Lebensgrundlage entziehen.
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2. Dass der Staat "zu wenig Geld" hat liegt nicht daran, dass er zu viele Sozialleistungen zahlen muss. Wenn in der Reihenfolge Einnahmen > Ausgaben die Ausgaben steigen, kommt ja zuerst mal die Frage, wie ich mehr Einnahmen generiere, nicht wie ich die Ausgaben kürze. Und auf dieser Seite hat der Staat viel mehr und bessere Hebel als auf der anderen Seite, zum Beispiel Vermögenssteuer, Übergewinnabgaben, Erbschaftssteuer - jede Menge Einnahmequellen, die niemandem die Lebensgrundlage entziehen.
3. "Wirtschaft" ist für einen Staat kein Selbstzweck: Seine Souveräne sind die Bürger*innen, nicht seine Konzerne. Klar ist es gut, wenn die Geld verdienen, aber Wohlstand wird nicht in Unternehmensgewinnen oder im angehäuftem Reichtum weniger gemessen, sondern daran, wie gut es allen Bürger*innen geht. Wenn ein Staat also irgendwo Geld wegnehmen muss, dann dort, wo es im Überfluss ist, nicht dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig ist.
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3. "Wirtschaft" ist für einen Staat kein Selbstzweck: Seine Souveräne sind die Bürger*innen, nicht seine Konzerne. Klar ist es gut, wenn die Geld verdienen, aber Wohlstand wird nicht in Unternehmensgewinnen oder im angehäuftem Reichtum weniger gemessen, sondern daran, wie gut es allen Bürger*innen geht. Wenn ein Staat also irgendwo Geld wegnehmen muss, dann dort, wo es im Überfluss ist, nicht dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig ist.
Wenn man uns also vergessen lassen will, dass die Aufgabe eines Staates ist, ein Solidarsystem zu stellen, das all seinen Bürger*innen ein selbständiges, freies und sicheres Leben zu ermöglichen, dann muss man das Problem verschieben: Daher erklärt man einmal die soziale Sicherheit für alle zu individuellem Luxus (Geschenke) und zum anderen das knappe Geld zum Naturgesetz.
Und schon fragt niemand mehr, warum wir nicht einfach das Geld da holen, wo es sich seit über 30 Jahren ungestört anhäuft. -
Wenn man uns also vergessen lassen will, dass die Aufgabe eines Staates ist, ein Solidarsystem zu stellen, das all seinen Bürger*innen ein selbständiges, freies und sicheres Leben zu ermöglichen, dann muss man das Problem verschieben: Daher erklärt man einmal die soziale Sicherheit für alle zu individuellem Luxus (Geschenke) und zum anderen das knappe Geld zum Naturgesetz.
Und schon fragt niemand mehr, warum wir nicht einfach das Geld da holen, wo es sich seit über 30 Jahren ungestört anhäuft.Das entlarvt auch, wer hier eigentlich tatsächlich "Geschenke" bekommt, es wird ja nicht nur die automatische Vermehrung von Vermögen besser beschützt als der Lohn für tatsächliche Arbeit. Das Solidarsystem gibt es also noch, es ist aber auf den Kopf gestellt weil die Kosten immer von allen getragen, Gewinne aber nicht mehr geteilt werden.
Und das interessante daran ist: Das zu ändern ist noch gar nicht "Links" oder "Rechts" sondern das ist eigentlich unser System wie es im Grundgesetz steht. -
Das entlarvt auch, wer hier eigentlich tatsächlich "Geschenke" bekommt, es wird ja nicht nur die automatische Vermehrung von Vermögen besser beschützt als der Lohn für tatsächliche Arbeit. Das Solidarsystem gibt es also noch, es ist aber auf den Kopf gestellt weil die Kosten immer von allen getragen, Gewinne aber nicht mehr geteilt werden.
Und das interessante daran ist: Das zu ändern ist noch gar nicht "Links" oder "Rechts" sondern das ist eigentlich unser System wie es im Grundgesetz steht.@jensscholz danke sehr
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Das entlarvt auch, wer hier eigentlich tatsächlich "Geschenke" bekommt, es wird ja nicht nur die automatische Vermehrung von Vermögen besser beschützt als der Lohn für tatsächliche Arbeit. Das Solidarsystem gibt es also noch, es ist aber auf den Kopf gestellt weil die Kosten immer von allen getragen, Gewinne aber nicht mehr geteilt werden.
Und das interessante daran ist: Das zu ändern ist noch gar nicht "Links" oder "Rechts" sondern das ist eigentlich unser System wie es im Grundgesetz steht.@jensscholz
Da man Wohnen, Gesundheit und Bildung mit Geld kaufen kann, hat es für Menschen mit viel Geld weniger Priorität.
(Äußere) Sicherheit hingegen ist auch mit viel Geld schwer zu kaufen. Daher wird Verteidigung hier nicht in Frage gestellt. Dieses Bedürfnis wird verstanden. -
@jensscholz
Da man Wohnen, Gesundheit und Bildung mit Geld kaufen kann, hat es für Menschen mit viel Geld weniger Priorität.
(Äußere) Sicherheit hingegen ist auch mit viel Geld schwer zu kaufen. Daher wird Verteidigung hier nicht in Frage gestellt. Dieses Bedürfnis wird verstanden.@joerney Ja, da funktioniert das gemeinsame "wir", weil das Risiko ja von draußen kommt.
Das wäre ein weiterer guter Punkt (ich sagte ja, dass es noch viel mehr gibt, daher nur her damit). -
2. Dass der Staat "zu wenig Geld" hat liegt nicht daran, dass er zu viele Sozialleistungen zahlen muss. Wenn in der Reihenfolge Einnahmen > Ausgaben die Ausgaben steigen, kommt ja zuerst mal die Frage, wie ich mehr Einnahmen generiere, nicht wie ich die Ausgaben kürze. Und auf dieser Seite hat der Staat viel mehr und bessere Hebel als auf der anderen Seite, zum Beispiel Vermögenssteuer, Übergewinnabgaben, Erbschaftssteuer - jede Menge Einnahmequellen, die niemandem die Lebensgrundlage entziehen.
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Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz Guter Thread. Was mich noch umtreibt: Wo kommt das Geld, das ich an Steuern zahle, denn her? Doch wohl zuerst vom Staat? Geht es beim Staatshaushalt also gar nicht darum, Geld zu erhalten, um Geld auszugeben, sondern darum, mit geschickten Steuern das ausgegebene Geld angemessen zu verteilen?
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@jensscholz
Da man Wohnen, Gesundheit und Bildung mit Geld kaufen kann, hat es für Menschen mit viel Geld weniger Priorität.
(Äußere) Sicherheit hingegen ist auch mit viel Geld schwer zu kaufen. Daher wird Verteidigung hier nicht in Frage gestellt. Dieses Bedürfnis wird verstanden.Aber selbst das Bedürfnis nach äußerer Sicherheit läuft Gefahr missbraucht zu werden. Die Skandale über die Verwendung des Sondervermögens (Nein, keine Schulden.) und die entsprechenden Konditionen haben wir wohl noch vor uns. Aber ich bin sicher es wird dann genug andere schlechte Nachrichten geben unter denen man das dann vergraben kann.
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@jensscholz Guter Thread. Was mich noch umtreibt: Wo kommt das Geld, das ich an Steuern zahle, denn her? Doch wohl zuerst vom Staat? Geht es beim Staatshaushalt also gar nicht darum, Geld zu erhalten, um Geld auszugeben, sondern darum, mit geschickten Steuern das ausgegebene Geld angemessen zu verteilen?
"angemessen zu verteilen" wäre toll.
In der Realität scheitert das aber schon an der Frage was angemessen ist."Wir schaffen es nicht, den Nutzen fair zu verteilen."
https://troet.cafe/@uweb/116426124413896242Wenn du die bunt bedruckten Papierfetzen meinst, dann kommt das Geld tatsächlich vom Staat. Wenn du deren Wert meinst, dann sind wir die Quelle.
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Das entlarvt auch, wer hier eigentlich tatsächlich "Geschenke" bekommt, es wird ja nicht nur die automatische Vermehrung von Vermögen besser beschützt als der Lohn für tatsächliche Arbeit. Das Solidarsystem gibt es also noch, es ist aber auf den Kopf gestellt weil die Kosten immer von allen getragen, Gewinne aber nicht mehr geteilt werden.
Und das interessante daran ist: Das zu ändern ist noch gar nicht "Links" oder "Rechts" sondern das ist eigentlich unser System wie es im Grundgesetz steht.@jensscholz Das gefährlichste Bild das uns in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorgesetzt wurde ist das der schwäbischen Hausfrau. Die hat - im Gegensatz zu einem Staat - nämlich keine Möglichkeit ihre Einnahmen bei Bedarf zu erhöhen, Kredite teils zu Negativzinsen aufzunehmen, Anleihen zu verkaufen oder sogar zu gestalten was Geld eigentlich ist.
Volkswirtschaften sind keine Betriebe und schon gar keine privaten Haushalte.
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Das entlarvt auch, wer hier eigentlich tatsächlich "Geschenke" bekommt, es wird ja nicht nur die automatische Vermehrung von Vermögen besser beschützt als der Lohn für tatsächliche Arbeit. Das Solidarsystem gibt es also noch, es ist aber auf den Kopf gestellt weil die Kosten immer von allen getragen, Gewinne aber nicht mehr geteilt werden.
Und das interessante daran ist: Das zu ändern ist noch gar nicht "Links" oder "Rechts" sondern das ist eigentlich unser System wie es im Grundgesetz steht.Danke für den Thread.
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Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz Ja, die Profiteure der niedrigen Vermögensbesteuerung tragen das Geld zudem oft außer Landes und legen es bei den Rohstoff- und Menschen-Ausbeutern dieser Welt an.
Während hier Autobahnen und Eisenbahnen und Schulen in die Notschließung hinein vergammeln und wir so vielen Menschen kein Leben in wenigstens bescheidener Würde mehr bieten können.
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3. "Wirtschaft" ist für einen Staat kein Selbstzweck: Seine Souveräne sind die Bürger*innen, nicht seine Konzerne. Klar ist es gut, wenn die Geld verdienen, aber Wohlstand wird nicht in Unternehmensgewinnen oder im angehäuftem Reichtum weniger gemessen, sondern daran, wie gut es allen Bürger*innen geht. Wenn ein Staat also irgendwo Geld wegnehmen muss, dann dort, wo es im Überfluss ist, nicht dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig ist.
@jensscholz bei diesem Schritt der Argumentation wird dir die CDU/CSU widersprechen. Der einzige Erfolg, der für sie heute noch zählt, ist der monetär messbare.
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@jensscholz bei diesem Schritt der Argumentation wird dir die CDU/CSU widersprechen. Der einzige Erfolg, der für sie heute noch zählt, ist der monetär messbare.
@lizzard Selbstverständlich wird sie das, das ging ja mit Kohl los.
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Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
@jensscholz Natürlich gibt es für gewisse Singe zu wenig Geld, weil Politiker es für Dinge ausgeben, die ihnen wichtiger sind. - Insofern stimmt die Aussage des Geldmangels.
Gefragt, wäre eigentlich einmal ALLES auf den Prüfstand zu stellen. Es muß auch eine Prioritätenliste erarbeitet werden, was wirklich wichtig ist und finanziert werden soll oder muß.
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@jensscholz Natürlich gibt es für gewisse Singe zu wenig Geld, weil Politiker es für Dinge ausgeben, die ihnen wichtiger sind. - Insofern stimmt die Aussage des Geldmangels.
Gefragt, wäre eigentlich einmal ALLES auf den Prüfstand zu stellen. Es muß auch eine Prioritätenliste erarbeitet werden, was wirklich wichtig ist und finanziert werden soll oder muß.
@jensscholz Alte Zöpfe gehören abgeschnitten. Nur weil man vor Jahrzehnten eine _Subvention oder Ausgabe eingeführt hatte, bedeutet das nicht, dass man sie heute noch benötigt.
Das passiert nicht - obwohl es dringendst notwendig wäre - weil man zu vielen auf die Füße tritt, die nicht auf "Besitzstände" verzichten wollen.
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@jensscholz Das gefährlichste Bild das uns in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorgesetzt wurde ist das der schwäbischen Hausfrau. Die hat - im Gegensatz zu einem Staat - nämlich keine Möglichkeit ihre Einnahmen bei Bedarf zu erhöhen, Kredite teils zu Negativzinsen aufzunehmen, Anleihen zu verkaufen oder sogar zu gestalten was Geld eigentlich ist.
Volkswirtschaften sind keine Betriebe und schon gar keine privaten Haushalte.
@HolgerTDittmann Jep, auch ein schönes Narraativ. Direkt neben der schwarzen Null.
http://jensscholz.com/index.php/2019/09/12/der-strohmann-schwarze-null -
Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
Das fing doch schon mit Helmut Schmidt an, wenn ich mich recht entsinne.
