🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen!

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NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht

‍️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
moderne technische Ausstattung
️ Schutz vor politischer #Einflussnahme

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Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Neue Richter*innenvereinigung e.V. (www.neuerichter.de)

#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV

[carl@chaos.social]

@NeueRichter was ist von einer Partei zu erwarten, deren Regierungsmitglieder vorsätzlich Recht brechen? #dobrindt #unrechtsstaat