Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

[kuketzblog@social.tchncs.de]

Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/

#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

[ka_lessin@mastodon.social]

@kuketzblog Na, wer hätte das gedacht!? Vor allem von der Uschi. Unglaublich!

[mathismatiker@norden.social]

@kuketzblog Es ist ein Problem, dass jemand (egal wer) diese Strafen stoppen KANN. Das darf doch nicht möglich sein - wofür gibt es denn die ganzen Gesetze und Vorschriften?

[njoerdr@mastodon.social]

@kuketzblog Ups, da machen wir doch lieber in Aktionismus. Alterssperren & Kinder müssen Medienkompetenz lernen.
Wir bringen ihnen quasi ein wenig Radfahren bei & lassen sie dann auf der Autobahn gegen die Fahrtrichtung losradeln.

[w_wobble@bildung.social]

@mathismatiker @kuketzblog Wie war das mit der Gewaltenteilung?

[violettaoleander@mastodon.social]

@kuketzblog
Hatte sie Angst vor Konsequenzen aus den USA oder hat sie Geld dafür bekommen?

[uvok@woof.tech]

@kuketzblog warum sollten sich KMUs denn dann noch an Gesetze halten? Gleiches Recht für alle, außer die ganz großen? /s

[73cc@social.tchncs.de]

@kuketzblog Wieso gibts keine Strafen gegen sie?

[diwowo@mastodon.social]

@ViolettaOleander @kuketzblog

letzteres würde mich nicht überraschen.

[mosiwo@mastodon.social]

@kuketzblog @adfichter Von der Leyen hat von ihrem Vater Ernst Albrecht das #CDU - Gen schon mit in die Wiege gelegt bekommen. Was soll man da erwarten? #cdukannesnicht

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Albrecht

[cytro@mastodon.de]

@kuketzblog
Die Frau von der Leyen ist auch zu nichts tauge.

Es kann doch nicht sein, dass wir uns ständig beugen, genau das macht uns schwach, abhängig und angreifbar in der EU, in Europa. Wann lernen wir auf eigenen Füßen zu stehen? Ich möchte ein Europa in dem es sich gut anfühlt einer Gemeinschaft beizuwohnen... EU 2.0?

Ich werde meinen Unmut da vortragen.

[kuketzblog@social.tchncs.de]

Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:

Nachricht an die Präsidentin

Nachricht an die Präsidentin

Europäische Kommission (commission.europa.eu)

[capandrellu@digitalcourage.social]

@kuketzblog und @EUCommission

[axeln@norden.social]

@kuketzblog @flyIng Es ist auch exakt das, was wir in einem Rechtsstaat NICHT wollen. Wie kann man sowas tun?

[crash_bandicoot@social.tchncs.de]

@kuketzblog Wenn du 1 Milliarde Strafe zahlen müsstest, dann sind 1 Million Peanuts.

[ujay68@mastodon.world]

@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?

[philippe@hessen.social]

@kuketzblog Bei allem Frust bitte immer sachlich und freundlich bleiben!

[funbaker@chaos.social]

@Philippe wieso eigentlich? Durch Höflichkeit wurde Machtmissbrauch noch nie eingedämmt. @kuketzblog

[rantanlan@social.tchncs.de]

@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.

Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?

[xberga@mastodon.social]

@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.