Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:
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@avatter
Warte - Merz hat also erst mal die WählerInnen belogen, dann 500 Milliarden Verschuldung plus Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, und es gibt keine Kontrollmechanismen?Und Habeck war der Amateur, ja?
@koehntopp @avatter Und man muss es leider so klar sagen: Die #grünen haben sich insofern über den Tisch ziehen lassen.
Im Interesse des Landes haben sie damals schlussendlich zugestimmt und so der #niemehrcducsu und #unsozialpd die notwendige Mehrheit verschafft. Und sie damit direkt nach der Wahl nicht gleich an die Wand fahren lassen. Ich habe das damals schon für eine schlechte Idee gehalten. Da hätten die #grünen deutlich mehr rausholen müssen oder das Ganze platzen lassen - wo sie die #union endlich mal an den
hatten.Die Zusicherungen, wie dieses Geld auszugeben ist (nämlich für Investitionen), waren das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden, wie sich jetzt (für mich nicht überraschend) herausstellt.
Merz‘ Schuldenbremsen-Reform: Grüne stellen Bedingung für Unterstützung
CDU/CSU und SPD brauchen Unterstützung für ihr Finanzpaket. Auf die FDP kann Merz dabei wohl nicht bauen. Nun scheint es an den Grünen zu hängen.
(www.fr.de)
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Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:
Clemens Fuest (ifo): "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2)
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Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:
Clemens Fuest (ifo): "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2)@avatter ifo, das sind die, die Verbrenner wichtig finden, das 9 Euro Ticket als ineffektive hnd überteuerte Klimamaßnahme bezeichneten und vorhersagten, der Mindestlohn würde 900.000 Arbeitsplätze kosten?
Gibt es zu der Studie auchnen Link? Nicht, dass ich Merz nicht zutrau, das Geld zu veruntreuen, aber ich würd mich gern nochmal rückversichern, was die jenseits von Clickbait Titeln wirklich rausgefunden haben... -
@koehntopp @avatter Und man muss es leider so klar sagen: Die #grünen haben sich insofern über den Tisch ziehen lassen.
Im Interesse des Landes haben sie damals schlussendlich zugestimmt und so der #niemehrcducsu und #unsozialpd die notwendige Mehrheit verschafft. Und sie damit direkt nach der Wahl nicht gleich an die Wand fahren lassen. Ich habe das damals schon für eine schlechte Idee gehalten. Da hätten die #grünen deutlich mehr rausholen müssen oder das Ganze platzen lassen - wo sie die #union endlich mal an den
hatten.Die Zusicherungen, wie dieses Geld auszugeben ist (nämlich für Investitionen), waren das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden, wie sich jetzt (für mich nicht überraschend) herausstellt.
Merz‘ Schuldenbremsen-Reform: Grüne stellen Bedingung für Unterstützung
CDU/CSU und SPD brauchen Unterstützung für ihr Finanzpaket. Auf die FDP kann Merz dabei wohl nicht bauen. Nun scheint es an den Grünen zu hängen.
(www.fr.de)
@abulling @koehntopp @avatter Regierungen vor die Wand fahren zu lassen (ob von innen oder außen) ist in einer Demokratie wahrlich keine Lösung, schon gar nicht in Krisensituationen.
Die Tatsache, dass CxU und FDP das gnadenlos machen, spricht nicht für die.Es geht ums Ringen um die beste Lösung, nicht Sieg um jeden Preis. Das haben leider viele vergessen.
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@abulling @koehntopp @avatter Regierungen vor die Wand fahren zu lassen (ob von innen oder außen) ist in einer Demokratie wahrlich keine Lösung, schon gar nicht in Krisensituationen.
Die Tatsache, dass CxU und FDP das gnadenlos machen, spricht nicht für die.Es geht ums Ringen um die beste Lösung, nicht Sieg um jeden Preis. Das haben leider viele vergessen.
@axeln @koehntopp @avatter Gut oder erstrebenswert finde ich das natürlich auch nicht.
Aber Fakt ist: Wir haben schon seit Jahrzehnten eine politisch konservative Hegemonie - es gibt keine Partei, die länger an der Macht war als die #niemehrcducsu und die deswegen auch mehr kaputt gemacht hat.
Solange die #grünen (und auch die #linken) den politischen Machtkampf nicht mit härteren Bandagen führen - wenigstens ein bisschen härteren - werden sie in diesem Kampf auch weiterhin das Nachsehen haben. Da kann man sagen: Egal, das ist den Preis des "Herablassens auf das Niveau von #cdu und #fdp nicht wert." Aber dann bleibt man halt in der Opposition und schaut vom Spielfeldrand zu, wie die braunschwarze Gurkentruppe das Land kaputt macht.
Damals hat sich eine einmalige Chance ergeben, die eigene Zustimmung für die #cdu so teuer wie möglich zu machen. Und die wurde m.E. nicht genutzt.
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Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:
Clemens Fuest (ifo): "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2) -
@avatter ifo, das sind die, die Verbrenner wichtig finden, das 9 Euro Ticket als ineffektive hnd überteuerte Klimamaßnahme bezeichneten und vorhersagten, der Mindestlohn würde 900.000 Arbeitsplätze kosten?
Gibt es zu der Studie auchnen Link? Nicht, dass ich Merz nicht zutrau, das Geld zu veruntreuen, aber ich würd mich gern nochmal rückversichern, was die jenseits von Clickbait Titeln wirklich rausgefunden haben... -
@avatter ifo, das sind die, die Verbrenner wichtig finden, das 9 Euro Ticket als ineffektive hnd überteuerte Klimamaßnahme bezeichneten und vorhersagten, der Mindestlohn würde 900.000 Arbeitsplätze kosten?
Gibt es zu der Studie auchnen Link? Nicht, dass ich Merz nicht zutrau, das Geld zu veruntreuen, aber ich würd mich gern nochmal rückversichern, was die jenseits von Clickbait Titeln wirklich rausgefunden haben...@benny Soll ich dir die Pressemitteilung vom IfO raussuchen? https://www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/investitionsmonitoring-des-bundes
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@UschiAachen
Da zitiere ich doch gerne von den Deutsch-Punk-Poeten aus Berlin:geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen – kann nur verlieren
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hörn, weil jede Stimme zählt- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
(www.youtube.com)
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@benny Soll ich dir die Pressemitteilung vom IfO raussuchen? https://www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/investitionsmonitoring-des-bundes
@avatter danke
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@avatter @hannes99 hatte die Falsche, hab jetzt Deinen Link gesehen. Das hatte ich:
https://www.ifo.de/fakten/2025-10-14/sondervermoegen-unter-der-lupe-oekonomen-aeussern-zweifel -
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