Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten.
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@usi @worthuelse @ulrichkelber Wie soll denn die Bundesregierung darüber informieren als über die Presse, das Internet und dem Fernsehen per Nachrichtensendungen?
Jeden Haushalt per Brief informieren?
Im Übrigen kann jeder Livesitzungen des Bundstages sowohl im Netz als auch z.B. auf Phoenix verfolgen, wenn man es denn will. Macht aber kaum jemand.@robert1962 @ulrichkelber @worthuelse Aus meiner Sicht gibt es Gesetze und Verordnungen, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen einer Erklärung der Regierung bedürfen. Nicht jeder hat Jura studiert, um die Vorlagen oder das Bundesgesetzblatt zu verstehen.
Es gehört für mich zur Transparenz einer Regierung, nicht nur zu sagen: „So, da ist das Gesetz!“, sondern auch zu erklären, warum man wie entschieden hat. Und dabei wesentliche Aspekte von Gesetzen nicht zu verschweigen.
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@ulrichkelber mag sein, aber das macht ja auch Sinn.... aber nicht grundsätzlich und vor allem, nur für Männer...
@sardegna @ulrichkelber etwas an Thema vorbei, aber ich kann es kaum erwarten, dass der Artikel, der die Wehrpflicht nur für *Männer* vorsieht, gegen den Artikel, nachdem Männer und Frauen vor dem Gesetz gleich sind, abgeglichen wird.
Popcorn ist schon eingelagert... -
@Saupreiss @ulrichkelber Na ja, ich kann das bis zu einem gewissen Punkt verstehen, wenn es darum gehen würde, unsere Demokratie abschaffen zu wollen. Dann wäre aktiver Widerstand sogar Pflicht. Allerdings gibt es die Wehrpflicht schon seit 1956 in der Verfassung verankert. Und Landesverteidigung ist ein essentielles und legitimes Mittel, sich gegen Aggressoren zur Wehr zu setzen. Und wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, muss es eben auch per Wehrpflicht gehen. Die Ukraine zeigt uns doch, dass das Undenkbare wieder Realität wurde. Und bitte komm mir niemand mit den Spruch, dass dies hier bei uns nicht passieren könnte. Die Welt ist so klein geworden, dass alles möglich ist. Mittlerweile können offenbar iranische Raketen auch DEutschland erreichen. Und dann auch noch von vermeidlich Verbündeten wie den USA, wie wir mittlerweile durch die unverhohlenen Drohungen Trump(eltiers) gegenüber Grönland wissen. Dieser orangene Irre würde auch uns platt machen wollen, wenn es ihm Vorteile bringen würde. Insgeheim bin ich (ACHTUNG VERSCHWÖRUNGSMYTHOS) der Meinung, dass sich Putin und Trump(eltier) abgesprochen haben, wie sie sich die östliche und westliche Hemisphäre untereinander aufteilen, wie damals Hitler mit Stalin sich im Nichtangriffspakt in einem geheimen Zusatz absprachen, Europa in eine deutsche und eine russische Zone aufzuteilen. Wie sonst konnte Trump(eltier) in Südamerika einen Präsidenten eines russischen Verbündeten widerstandslos entführen und wie sonst ist es erklärbar, dass er Kuba so drohen kann, ohne dass Russland auch nur ein Sterbenswörtchen dazu sagt? Und wie er die Ukraine im April 2025 auch noch als Schuldigen betitelt hat, obwohl Russland den Angriffkrieg begonnen hat, lässt ich solche Gedanken denken lassen.
@robert1962 Hier werden wir nicht zusammen finden, und die Ukraine halte ich an dieser Stelle auch für ein abstoßendes Beispiel:
Ob man kämpft, ist eine individuelle Entscheidung. Ich würde nicht ausschließen, das zu tun, tatsächlich bedurfte es drastischer Erinnerung an meine anderen Pflichten, nicht humanitär dort kurzfristig tätig zu werden.
Soldaten ist diese Entscheidung genommen, was akzeptabel ist, wenn man sich dem freiwillig unterwirft.
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@robert1962 Hier werden wir nicht zusammen finden, und die Ukraine halte ich an dieser Stelle auch für ein abstoßendes Beispiel:
Ob man kämpft, ist eine individuelle Entscheidung. Ich würde nicht ausschließen, das zu tun, tatsächlich bedurfte es drastischer Erinnerung an meine anderen Pflichten, nicht humanitär dort kurzfristig tätig zu werden.
Soldaten ist diese Entscheidung genommen, was akzeptabel ist, wenn man sich dem freiwillig unterwirft.
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@robert1962 2/2
Niemand schuldet der Gesellschaft, für sie zu kämpfen. Niemand schuldet, sich dazu ausbilden zu lassen. Niemand Unbescholtenes verdient auch die Einschränkungen, die das mit sich bringt.
Und eine Gesellschaft, die meint, dies für einige ihrer Mitglieder erzwingen zu dürfen, verdient es nicht besser, als das sich Betroffene diesem mit allen Mitteln verweigern und auch dann nicht zu ihr steht, wenn es zum V-Fall kommt.
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Kannst du mir den Widerspruch erklären?
Wehrdienst und Ersatzdienste sind Zwangsdienste.(Und das sie in der EMRK stehen, erstaunt nicht, denn ohne diese Ausnahme hätte es keine EMRK gegeben.)
@Saupreiss @ulrichkelber @Trojaner Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Info, dass die EMRK den Wehrdienst eben nicht als Zwangsdienst ansieht und genau eben diesen von seiner Definition ausschließt.
Ich kann bzgl. deiner als Widerspruch angesehenen Ausnahmennur mutmaßen, dass die Staaten, die das ratifizierten, es allgemein als essentiell angesehen haben, Wehrdienst zum Schutz der Demokratie durchsetzen können zu müssen. Und dieser Argumentation, wenn sie denn die Intention war, den Wehrdienst als Ausnahme anzusehen, könnte ich mich nur anschließen und unterstützen.
Im Übrigen ist das in der Regel aufgrund der verschiedenen Interessen der Staaten ausnahmslos so, dass sie sich durch Verhandlungen und Kompromisse auf etwas einigen müssen, um etwas in Kraft setzen zu können. So verstehe ich zumindest Demokratie. In diesem Fall unter Anderem auch der Passus, der die Wehrpflicht als Ausnahme ansieht. Es gibt ja keine von irgend einem Gott gegebene allumfängliche Gesetzesrolle, in der diktiert wird, was Staaten zu tun und zu lassen haben. -
@robert1962 2/2
Niemand schuldet der Gesellschaft, für sie zu kämpfen. Niemand schuldet, sich dazu ausbilden zu lassen. Niemand Unbescholtenes verdient auch die Einschränkungen, die das mit sich bringt.
Und eine Gesellschaft, die meint, dies für einige ihrer Mitglieder erzwingen zu dürfen, verdient es nicht besser, als das sich Betroffene diesem mit allen Mitteln verweigern und auch dann nicht zu ihr steht, wenn es zum V-Fall kommt.
@Saupreiss @ulrichkelber Dazu kann ich nur entgegenen: Wenn Gefahr in Verzug wäre, dass dein Haus zerstört werden würde, deine Kinder und deine Frau vergewaltigt werden könnten, wenn dir deine Grundrechte, wie Meinungsfreiheit (in Russland wären wir alle sicher gerade in den Knast zur Folter geschickt worden) genommen werden könnten, dann wärest du sehr froh, wenn es genügend Menschen geben würde, die für deine Freiheit und deine Familie eine Waffe in die Hand nehmen würden, um das zu vermeiden.
Ich denke allerdings, dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben und wir uns ab jetzt im Kreis drehen werden, da ich von meiner Meinung nicht abweichen werde, dass die Wehrpflicht wichtig und richtig ist. Dennoch fand ich es sehr interessant mit dir zu diskutieren und bitte nochmals wgeen meines verbalen Ausfalls bzgl. des Unfugs um Entschuldigung. Dir in jedem Fall noch einen schönen Abend. -
@Saupreiss @ulrichkelber Dazu kann ich nur entgegenen: Wenn Gefahr in Verzug wäre, dass dein Haus zerstört werden würde, deine Kinder und deine Frau vergewaltigt werden könnten, wenn dir deine Grundrechte, wie Meinungsfreiheit (in Russland wären wir alle sicher gerade in den Knast zur Folter geschickt worden) genommen werden könnten, dann wärest du sehr froh, wenn es genügend Menschen geben würde, die für deine Freiheit und deine Familie eine Waffe in die Hand nehmen würden, um das zu vermeiden.
Ich denke allerdings, dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben und wir uns ab jetzt im Kreis drehen werden, da ich von meiner Meinung nicht abweichen werde, dass die Wehrpflicht wichtig und richtig ist. Dennoch fand ich es sehr interessant mit dir zu diskutieren und bitte nochmals wgeen meines verbalen Ausfalls bzgl. des Unfugs um Entschuldigung. Dir in jedem Fall noch einen schönen Abend.Natürlich wäre ich drum froh. Ich wäre sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dabei.
Zwinge andere dazu, das zu tun: Wir sind an dieser Stelle in der Tat Gegner, sogar leider im Zweifel sehr erbitterte.
Trotzdem danke fürs Gespräch. Und solange man mich nicht siezt, benötige ich keine Entschuldigungen. Wer austeilen kann, muss auch einstecken können.
Ois guude!
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Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade
Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln
Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.
tagesschau.de (www.tagesschau.de)
Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Natürlich wäre ich drum froh. Ich wäre sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dabei.
Zwinge andere dazu, das zu tun: Wir sind an dieser Stelle in der Tat Gegner, sogar leider im Zweifel sehr erbitterte.
Trotzdem danke fürs Gespräch. Und solange man mich nicht siezt, benötige ich keine Entschuldigungen. Wer austeilen kann, muss auch einstecken können.
Ois guude!
@Saupreiss @ulrichkelber Ein letztes Wort dazu von mir. Erbitterte Gegenerschaft ist im Zweifel sogar erfolgreicher als "Wischi Waschi Wangentätscheln." Als Demokrat muss man das aushalten können. Oft sind gute politische Entscheidungen nur durch die harte Konfrontation mit den eigenen und anderen politischen Ansichten getroffen worden. -
Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
@breakdownthewalls @ulrichkelber Dann sollte man das Gesetz zur Prüfung an das BVG vorlegen. Es wäre ja nicht das erste mal, dass Gesetze geändert oder komplett zurückgenommen werden müssen.
Als da beispielsweise wären:1. Zwangsteilzeit (2007): Die Verpflichtung beamteter Lehrer zur Teilzeitbeschäftigung ohne Wahlmöglichkeit (Niedersachsen) wurde gekippt.
2. Großer Lauschangriff: Teile des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung wurden als verfassungswidrig eingestuft.
3. Betreuungsgeld: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlte.
4. Volkszählung (1983): Das Gesetz wurde gestoppt, da es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstieß.
5. Luftsicherheitsgesetz (2006): Das BVerfG erklärte die Ermächtigung zum Abschuss entführter Passagiermaschinen für nichtig. Die Abwägung von Leben gegen Leben verstoße gegen die Menschenwürde.
Die Liste ist da noch sehr lang.
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@Saupreiss @ulrichkelber Ein letztes Wort dazu von mir. Erbitterte Gegenerschaft ist im Zweifel sogar erfolgreicher als "Wischi Waschi Wangentätscheln." Als Demokrat muss man das aushalten können. Oft sind gute politische Entscheidungen nur durch die harte Konfrontation mit den eigenen und anderen politischen Ansichten getroffen worden.
Grundsätzlich volle Zustimmung - aber es gibt Punkte, die bei mir jenseitig demokratischer Kompromissfähigkeit liegen. Dieser hier gehört dazu, Todesstrafe etwa auch, Angriffskriege und ob statt wie über Klimaschutz - all das sind Dinge, wo ich bekennender Antidemokrat bin und Kompromisse nicht möglich.
Beim Rest bedarf es des Streits, des aneinander reibens, des Ringens um Kompromisse und auch der zuweilen überschrittenen roten Linien.
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@chfrankcgn
Aus meiner Sicht hat das _nichts_ mit Untertanenmentalität zu tun, sondern mit der Frage, ob jemand dieses Straatswesen (mit all seinen Schwächen und Ungerechtigkeiten und einem Kanzler, der nichtmal Ostern tut, wozu er aufgefordert wird) für vertreidigenswert hält. Im übrigen: auch im inneren dringend erforderlich und nicht mehr ganz gefahrlos.Ich für meinen Teil bejahe das.
@TajuyanTachyon Ich vermute @chfrankcgn hat mit Untertanen-Denke (etwas grob) ausdrücken wollen, dass man Gesetze nicht gut finden muss, nur weil sie Gesetze sind. Du schreibst „deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, dass man zur Verfassung steht“
Ich würde das so auch nicht unterschreiben wollen. Ich habe mir meine Staatsbürgerschaft nicht ausgesucht und bin nie zur Verfassung gefragt worden. Warum sollte ich eine moralische Verpflichtung haben, alles gut finden zu müssen, was da drin steht?
Was ist, wenn aktuelle Politiker die Verfassung ändern? Muss ich dann damit einverstanden sein?
Wenn ich dich richtig verstehe kommt es dir darauf an, dass man nicht nur die Vorteile einer Gemeinschaft ausnutzen sollte, sondern sich beteiligen muss, wenn sie in Gefahr ist?
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@robert1962 @ulrichkelber @TajuyanTachyon Es geht unserer Regierung aktuell nicht um Verteidigungsbereitschaft, sondern um "Kriegstüchtigkeit" (O-Ton).
Und das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Ginge es nur darum, uns im Notfall gegen einen Agressor verteidigen zu können, hätten wir die ganze Diskussion nicht.
@chfrankcgn @TajuyanTachyon @ulrichkelber Warum hätten wir die Diskussion nicht?
Zum einen sind sich alle Experten noch vor zwei Jahren darüber einig gewesen, dass wir uns nicht einmal drei Tage verteidigen könnten, weil wir vieles von garnichts haben, aber wenig von dem, was benötigt werden würde. Wie die Situation heute aktuell aussieht, weiß ich leider nicht. Ich denke aber, nicht viel besser. In der Drohnenabwehr geht nicht viel, obwohl hier wohl die Zukunft der Militätoperationen liegt. Und was die Funkkommunikation angeht, wurde erst vor ein paar Tagen klar, dass sie unsere Streitkräfte eher gefährden statt unterstützen würde.
Darüber hinaus sind wir Mitglied der NATO und und müssten, wenn z.B. Estland aufgrund russischer Angriffe den Artikel 5 ausrufen würden, militärischen Beistand leisten. Wir sind zwar dabei in Litauen eine Brigade aufzustellen, aber deren Ausrüstung fehlt hier wiederum zur Verteidigung, wie es hohe Militärs zu bedenken geben. Zuletzt noch
der amtierende Heeresinspektuer. Von daher ist der Unterschied zu den Begriffen Kriegs und Wehrtauglichkeit meiner Meinung nach nur Wortklauberei und "Politikergetöse". Wir haben augenblicklich weder das eine noch das andere. -
@TajuyanTachyon Ich vermute @chfrankcgn hat mit Untertanen-Denke (etwas grob) ausdrücken wollen, dass man Gesetze nicht gut finden muss, nur weil sie Gesetze sind. Du schreibst „deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, dass man zur Verfassung steht“
Ich würde das so auch nicht unterschreiben wollen. Ich habe mir meine Staatsbürgerschaft nicht ausgesucht und bin nie zur Verfassung gefragt worden. Warum sollte ich eine moralische Verpflichtung haben, alles gut finden zu müssen, was da drin steht?
Was ist, wenn aktuelle Politiker die Verfassung ändern? Muss ich dann damit einverstanden sein?
Wenn ich dich richtig verstehe kommt es dir darauf an, dass man nicht nur die Vorteile einer Gemeinschaft ausnutzen sollte, sondern sich beteiligen muss, wenn sie in Gefahr ist?
@irom @ulrichkelber @chfrankcgn @TajuyanTachyon Da hast du mich korrekt verstanden. Deine Argumentation bzgl. deiner nicht ausgesuchten Staatsbürgerschaft lasse ich für mich nicht gelten, weil es dir sozusagen einen Freibrief für beliebige Gesetzesverstöße ausstellen würde. Denn du sagst damit aus, dass du deine Staatsbürgerschaft und damit deine Pflichten als Staatsbürger (die, sich an das geltende Recht zu halten) in Frage stellst. Außerdem nutzt du selbstverständlich sämtliche Vorteile, die dir unser Staat gibt. Angefangen bei einer nahezu kostenlosen Schulbildung über eine solidarische Krankenversicherung, in der nicht jedes Kind extra zahlen muss bis hin zur Feizügigkeit deiner Person und vieles mehr. Weiterhin hast du vollen Zugang zu den anderen Sozialleistungen, hast das aktive und passive Wahlrecht und niemand kann dich ausbürgern, wie z.B in der Nazizeit oder der DDR.
Und nein, du musst nicht mit Verfassungsänderungen einverstanden sein. Ich bin es auch nicht immer gewesen. Dennoch respektiere ich es, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat eine solche beschließen würde (drunter geht es gar nicht) als ausreichend demokratisch legitimiert.
Sie ist nicht perfekt, weil Menschen an ihr arbeiten. Aber sie ist besser als die meisten auf dieser Welt, so weit Staaten eine solche haben. ABer auch hier haben wir unsere Argumente nun ausgetauscht und bin dehsalb nun auch hier raus aus der Diskussion. Vielen Dank für den nachdenkenswerten Input, den du gegeben hast. -
@robert1962 @ulrichkelber
Nein. Ich war dagegen, die Wehrpflicht überhaupt aufzuheben - nicht weil Militär toll ist oder wir viele Soldaty brauchen, sondern Verteidigung zu wichtig ist, um sie den Profis zu überlassen.
Dass Wehrpflicht nicht als "Postkartenregelung" für Verweigerung bzw. Widerspruch gestaltet wird, und eine Wehrverfassung den "wehrfähigen" Teil der Bevölkerung überwacht, schränkt unsere Rechte m.E. wesentlich weiter ein - die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit fehlen!@Boerdejakobiner @robert1962 @ulrichkelber Wusstest du, dass die KWAs sehr viele trans Frauen vor dem TSG Abschluss einbezogen hat, als der OP Zwang aufgehoben wurde?
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Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade
Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln
Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.
tagesschau.de (www.tagesschau.de)
@ulrichkelber Recherche und journalistisches Arbeiten ist fast ausgestorben.
Es wird nur noch wiedergegeben und getriggert, kaum mehr eingeordnet oder wirklich erklärt.
Wie oft ich dieses Gesetz nun schon erklären durfte im Bekanntenkreis...
#Medienproblem -
@robert1962 @ulrichkelber @worthuelse Aus meiner Sicht gibt es Gesetze und Verordnungen, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen einer Erklärung der Regierung bedürfen. Nicht jeder hat Jura studiert, um die Vorlagen oder das Bundesgesetzblatt zu verstehen.
Es gehört für mich zur Transparenz einer Regierung, nicht nur zu sagen: „So, da ist das Gesetz!“, sondern auch zu erklären, warum man wie entschieden hat. Und dabei wesentliche Aspekte von Gesetzen nicht zu verschweigen.
@usi @worthuelse @ulrichkelber Aber das kannst du doch jederzeit. Entweder live oder im "Bundestags TV" im Internet. Dafür werden doch die Bundestagsedabetten öffentlich geführt, einschließlich der drei Lesungen, damit der Interessierte das nachvollziehen kann. Dort wird ja nun wirklich haarklein darüber debattiert und auch erklärt, warum man dieses und jenes Gesetz eingebracht hat und/oder verabschieden will. Die Opposition nimmt es dann wie immer mit Gegenargumenten auseinander. Bis es dann zur Abstimmung kommt.
Ich kann da deine Kritik nicht wirklich nachvollziehen. -
@ulrichkelber ich würd nen Teufel tun und mich irgendwo abmelden, wenn ich nochmal in dem Alter wär.... son Scheiß gabs ja noch nicht mal zu meiner Zeit beim Zwangswehrdienst...
Zudem dürfte es verfassungswidrig sein, solange es keine militärische Krise gibt und solange es nur für Männer gilt...@sardegna @ulrichkelber natürlich gab es diese Regelung früher schon, die ist nicht neu. Als ich gemustert wurde musste man sich auch melden wenn man ins Ausland ging. Die Frage ist nur, wer hat das jemals gemacht hat und wer will das überprüfen?
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@worthuelse @ulrichkelber Was ist denn das Gegenteil von „Selbstdenker“?
Ich halte ein gewisses Maß an Empörung schon für gerechtfertigt. Klar, man kann argumentieren, dass da ja alles offen in dem Gesetz bzw. dessen Entwurf drin steht.
Ich halte es aber für eine Pflicht der Regierung, die Bürger von sich aus über grundlegende Änderungen zu informieren. Am besten noch, bevor Presse und Opposition aktiv werden.Für mich ist das ein weiterer Fehler in der Kommunikation seitens der Regierung.
@usi @worthuelse @ulrichkelber
Es gab keine Änderung! Diese Passage stand von jeher im Gesetz. Siehe bspw. WPflG von 2011, §3, Abs 2. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl111s1730.pdf%27%5D
Oder noch besser 2005.
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@sardegna Doch, es gab die Regelung auch früher. Allerdings begrenzt auf Spannungszeiten
Nicht ganz. Hat sich immer mal wieder geändert im Wandel zur ausgesetzten Wehrpflicht. In Fassung 2005 entfällt der §2, was jetzt wieder hinzugefügt wurde znd eine Einschränkung auf den Spannungsfall bzw. auch in der Fassung 2011 beinhaltet. Siehe https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl111s1730.pdf%27%5D#/text/bgbl105s1465b.pdf?_ts=1775519626675
