Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒

[honkhase@chaos.social]

Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben."
https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

[moskitokoenig@dizl.de]

Und die @tagesschau@ard.social nutzt schon wieder das, bzw. mein Unwort des Jahres: #umstritten

@HonkHase

[fettlaus@social.tchncs.de]

@HonkHase Naja, unser jetziger Bundesmerz hat es ja auch immer wieder versucht, bis sie ihm endlich den Posten gegeben haben. Da ist schon ein Muster zu erkennen.

[moppi@chaos.social]

@HonkHase
das schlimme ist, das werden sie auch noch 100 mal versuchen, bis es durch kommt.

sie wollen ein vollständig überwachbares internet haben.

also schon für die nazis die nach ihnen kommen.

[holgersson@maly.io]

@moppi Also gleich Nazis wählen, direkt nachdem es hoffentlich wieder einkassiert wird?

[moppi@chaos.social]

@holgersson

die Christliche Partei rechnet schon damit das die AFD bald ihr parter ist, das muss sie sich schon mal bett fertig machen für den darkroom

[forthy42@mastodon.net2o.de]

@HonkHase Da sie CGNAT dieses Mal mitüberwachen wollen, und sich vorstellen, dass es da irgendwie reicht, abzuspeichern, welchen Port jemand hat, veranlassen sie da eine Totalüberwachung der Metadaten. Denn tatsächlich muss ja zum Port auch noch Zieladresse und Zielport mit abgespeichert werden.

[lag_netzpolitik_bw@linke.social]

@HonkHase Wir müssen nun alle überparteilich und geschlossen gegen die CDU und SPD vorgehen. Dies ist die Chance für die Wiederbelebung der Massenbewegung gegen den Überwachungsstaat wie vor 15 Jahren.