Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck.
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Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck. Wer künftig Fördergeld erhält soll sicherstellen, dass weder er noch Partner "extremistische Bestrebungen" verfolgen und die Daten beim BKA hinterlegen. Der Verfassungsschutzcheck wird obligatorisch. Die Entscheidungshoheit und Definitionsmacht was genau eine "extremistische Bestrebung" ist, obliegt dann dem VS und Ministerium. Im Zweifelsfall ist das auch Kapitalismuskritik.
Es ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft.
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Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck. Wer künftig Fördergeld erhält soll sicherstellen, dass weder er noch Partner "extremistische Bestrebungen" verfolgen und die Daten beim BKA hinterlegen. Der Verfassungsschutzcheck wird obligatorisch. Die Entscheidungshoheit und Definitionsmacht was genau eine "extremistische Bestrebung" ist, obliegt dann dem VS und Ministerium. Im Zweifelsfall ist das auch Kapitalismuskritik.
Es ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft.
project2025
Keine 100 Jahre und schon wächst er wieder in die Staatsstrukturen der Faschismus.
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Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck. Wer künftig Fördergeld erhält soll sicherstellen, dass weder er noch Partner "extremistische Bestrebungen" verfolgen und die Daten beim BKA hinterlegen. Der Verfassungsschutzcheck wird obligatorisch. Die Entscheidungshoheit und Definitionsmacht was genau eine "extremistische Bestrebung" ist, obliegt dann dem VS und Ministerium. Im Zweifelsfall ist das auch Kapitalismuskritik.
Es ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft.
@jkasek das mit der Kapitalismuskritik gilt heute schon. Es gibt die junge Frau in Bayern (Lisa Poettinger?), die nicht Lehrerin werden darf, weil sie sich gegen den Kapitalismus ausgesprochen hat. Sie ist bestimmt nicht die Einzige…
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