Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.

[mango@social.tchncs.de]

@quino_schuetz

Mir ist es egal, wer sich wovon beeindrucken lässt. Mich interessiert die Rechtsgrundlage, auf deren Basis ein Verhalten wie das der StA, das @Lichdi nannte, rechtens sein könnte. Ich sehe diese Grundlage nämlich nicht.

Deswegen meine Frage an den Rechtsgelehrten, wieso das Ablehnen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses bei der Ahndung offensichticher und bewiesener strafrechtlich relevanter Taten »üblich« ist und wieso dieses übliche Nichtverfolgen solcher Taten überhaupt rechtskonform sein soll.

@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur

[quino_schuetz@norden.social]

@mango Das ist die Frage aller Fragen …
Die machen das kraft ihrer Wassersuppe, um nicht zu sagen: #Motonormativity. Konkrete Rechtsnormen braucht es dafür nicht. Sie haben ja (noch) nichts zu befürchten. Aber das will @GegenAutogewalt ja per Bundestagspetition ändern.
@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @Azetbur

[azetbur@dresden.network]

@mango @quino_schuetz @Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt schau mal hier. Da haben wir es versucht zu erklären.

Begründung - Öffentliches Interesse gegen Autogewalt

BundesTagspetition Öffentliches Interesse gegen AUTOGEWALT >> Zur Petition Strafverfolgungsverfahren und „Öffentliches Interesse“ Viele Radfahrende machen die Erfahrung, dass ihre Anzeigen gegen Autofahrer von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden, sondern mangels „öffentlichem Interesse“ „auf den Privatklageweg verwiesen“ werden. (Hier werden Fälle gesammelt.) Im Ergebnis bleibt der Autofahrer straflos – und zwar selbst dann, wenn er […]

Öffentliches Interesse gegen Autogewalt (www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de)

[mango@social.tchncs.de]

@Azetbur @Lichdi

Danke für den mehr als erhellenden Link.

Dann haben wir es hier anscheinend mit einer »veralteten« Rechtsauslegung durch die StA zu tun, die aus einer Zeit stammt, als die Rücksichtslosigkeit, der Egoismus und die Aggression von Menschen noch Ausnahmen waren und Autos noch nicht als Waffen benutzt wurden. Und als viel weniger als heute Fahrrad gefahren wurde.

Zeit, veraltete Rechtsauffassungen zu aktualisieren. Die Argumente dafür scheinen unwiderlegbar.

@quino_schuetz
@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt

[azetbur@dresden.network]

@mango @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt das wollen wir versuchen. Es muss sich endlich etwas ändern

[gegenautogewalt@dresden.network]

@mango @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu es ist höchste Zeit. Mit dem bisherigen Vorgehen ist #visionzero nicht machbar

[mango@social.tchncs.de]

@GegenAutogewalt

»Mit dem bisherigen Vorgehen« meint was? Das Ordnungssystem mit Anzeigen fluten (oder soll ich sagen: behelligen?), die dann doch nur angeblich mangels öffentlichen Interesses in der Ablage Rund entsorgt werden?

@Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu

[azetbur@dresden.network]

@mango
Niemand flutet das Ordnungssystem. Eine Anzeige ist auch immer aufwand. Wenn überhaupt angezeigt wird, dann nur die richtig krassen fälle. Ansonsten müsste man dafür Geld verlangen.
Und wir haben auch als Radfahrende das Recht, dass unsere Rechte gewahrt und unsere Sicherheit gewährleistet wird.

Dazukommt, dass die Vorfälle aktenkundig werden müssen. Die ganzen Statistiken blenden sonst die Probleme des Fuß- und Radverkehrs aus. Entsprechend sieht dann auch niemand Handlungsbedarf.

Ebenso müssen Gefährder entschärft werden. Wer sein Auto als Waffe einsetzt, macht das wieder. Und es ist den meisten leider egal, solange es nicht die eigenen liebsten trifft. Aber eben nicht allen.

@GegenAutogewalt @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu

[advancingu@social.tchncs.de]

@mango
Damit ist gemeint, dass die Regeln geändert werden müssen, konkret die Anweisungen für die Staatsanwaltschaften, dass Strafverfahren nicht mehr "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt werden dürfen, wenn Fuß- und Radverkehr geschädigt wurde.

@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix

[quino_schuetz@norden.social]

@advancingu Andersherum: Dass #öffentlichesInteresse automatisch vorliegt, sobald jemand ein Kraftfahrzeug als Waffe einsetzt. (Wobei sich die Eigenschaft als Waffe automatisch aus Fahrzeuggewicht und Motorleistung ableitet.)
@mango @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix

[quino_schuetz@norden.social]

@mango Der Begriff "fluten" bedient das Narrativ, dass derjenige als Nestbeschmutzer gilt, der auf den Dreck hinweist, und nicht der, der ihn macht. Kann man machen, ist aber scheiße.
Das Problem sind nicht die, die die Behörden mit der Nase auf Regelverstöße stoßen, sondern die, die mit ihren Regelverstößen andere gefährden.
@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi

[mango@social.tchncs.de]

@quino_schuetz

Mag sein, dass in manchen lokalen Sprachräumen das Wort »fluten« eine pejorative Konnotation hat.
In meinem hat es das nicht, trotzdem täte es mir leid und ist nicht meine Absicht, ein Sprachgefühl zu verletzen.

Gemeint ist: Wenn alle, deren Rechte als Radfahrende durch andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden, Anzeige erstatteten, wäre das fürwahr eine Flut an Anzeigen; Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften wären buchstäblich geflutet davon.

END

[azetbur@dresden.network]

@mango @quino_schuetz es geht hier um die Straftaten. Wenn denen das Umstände bereitet, dann ist das deren Problem. Bisher werden diese Straftaten nicht verfolgt. Das motiviert die Täter zu weiteren Straftaten. Bei einer Durchsetzung geltenden Rechts hätte das sicher auch abschreckenden charakter. Es wären also keine Fluten. Zumal die meisten eh nicht anzeigen. Deine sorge um den Arbeitsaufwand bei den Täterschützern ist also unbegründet

[lichdi@dresden.network]

@quino_schuetz @mango @GegenAutogewalt @Azetbur danke

[thijs_lucas@norden.social]

@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur

Solche Menschen haben ihre Emotionen nicht im Griff und müssen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie irgendwann doch Menschen verletzen oder gar töten.

Danke, dass Du am Ball bleibst.

[stiefel_fan@troet.cafe]

@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Einstellung des Verfahrens wegen Belanglosigkeit! ‍️🤬
Sorry aber diese Sorte sog. Autofahrer kann ich als selbst meist Autofahrer ab wie Fusspilz! Ich wette der bettelt auch in der 30er Zone darum, dass ich anhalten und ihm kurz die Fahrweise in einer 30er Zone erkläre ... wäre nicht der erste! 🤮

[wonka@chaos.social]

Nicht vorausschauend genug! Radfahrys sollen offenbar vorausschauend gar nicht erst irgendwo sein, wo sie Carbraims stören könnten.

Ich wünschte, ich würde scherzen...

@GegenAutogewalt @advancingu @Ente_Bullitt @Azetbur

[azetbur@dresden.network]

@wonka @GegenAutogewalt @advancingu @Ente_Bullitt es ist ja tatsächlich oft so. Man kann es den petrolheads sowieso nicht recht machen. Daher stumpf regelkonform fahren, dann ist man nicht angreifbar

[radxberg@mastodon.social]

@berlincyclingdiary