Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren.
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Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
1/5Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.
Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.
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Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.
Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.
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Es regt sich immer mehr Protest gegen Reiches Gaslobby-Durchmarsch: Am Samstag wird gleich in vier Städten unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“ für saubere Energie, für Unabhängigkeit und gegen fossile Lobbypolitik demonstriert: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/
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Es regt sich immer mehr Protest gegen Reiches Gaslobby-Durchmarsch: Am Samstag wird gleich in vier Städten unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“ für saubere Energie, für Unabhängigkeit und gegen fossile Lobbypolitik demonstriert: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/
3/5Erst kürzlich hatten wir in einer gemeinsamen Recherche mit Campact gezeigt, wie sich Reiche zum Energieeffizienzgesetz aus den Lobbypapieren von Big Tech bedient. https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/energieeffizienzgesetz-auffaellige-parallelen-zu-lobby-papieren-von-big-tech-124879/
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Erst kürzlich hatten wir in einer gemeinsamen Recherche mit Campact gezeigt, wie sich Reiche zum Energieeffizienzgesetz aus den Lobbypapieren von Big Tech bedient. https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/energieeffizienzgesetz-auffaellige-parallelen-zu-lobby-papieren-von-big-tech-124879/
4/5Karfreitag hatten wir den Vorstoß von Katherina Reiche kritisiert, externe Berater für Kernaufgaben in ihrem Ministerium zu engagieren. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-verweigert-ihre-arbeit-124920/
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Karfreitag hatten wir den Vorstoß von Katherina Reiche kritisiert, externe Berater für Kernaufgaben in ihrem Ministerium zu engagieren. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-verweigert-ihre-arbeit-124920/
5/5Unsere aktuelle Pressemitteilung zu der Spiegel-Recherche zu Reiche bestellter Lobbyarbeit von EnBW: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/
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Unsere aktuelle Pressemitteilung zu der Spiegel-Recherche zu Reiche bestellter Lobbyarbeit von EnBW: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/
@lobbycontrol Die sollte entlassen werden! Basta.
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Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
1/5@lobbycontrol
Und warum erfahren wir erst jetzt davon? -
Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
1/5@lobbycontrol wartet noch ein bisschen, bald fordert Reiche bestimmt auch die Wiederinbetriebnahme von Nordstream 🥴
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@lobbycontrol Die sollte entlassen werden! Basta.
@Unknowable @lobbycontrol
wie war das mit Krähen und Augenaushacken? -
Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
1/5@lobbycontrol also da muss man jetzt auch mal ein bisschen Verständnis haben, schliesslich sind Argumente für den Ausbau von Gaskraftwerken gar nicht so einfach zu finden. Da darf man sich doch Hilfe holen…
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