US-Justizministerium will Rechtsextreme freisprechen lassen!
-
US-Justizministerium will Rechtsextreme freisprechen lassen!
Im Zuge des von Donald Trump initiierten Sturms auf das Capitol 2021, wurden zahlreiche Rechtsextreme der Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers strafrechtlich verurteilt.
US-Präsiden Trump hatte sie nach Amtsantritt 2025 begnadigt- aber damit gelten sie weiterhin als „verurteilt“. Nun fordert das Justizministerium in Berufungsanträgen die Aufhebung der Verurteilungen, das dies „in the interests of justice“, d.h. im Interesse der Gerechtigkeit, sei.
Während also alles was nach Antifaschismus, nach Links oder auch Queer aussieht verfolgt, verleumdet, beschimpft oder gar als Terrorismus verfolgt wird, werden Rechtsextreme von der US-Regierung erst begnadigt und dann hofiert.
Bericht aus „The Guardian“
https://www.theguardian.com/us-news/2026/apr/14/january-6-convictions-overturn-doj-proud-boys-oath-keepersBerufungsantrag als PDF:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.39855/gov.uscourts.cadc.39855.01208840665.0.pdf#uspol #usgov #trump #oath #oathkeepers #proud #proudboys #uspresident #potus #rightwing #rechtsextrem #rechtsextremismus #antifa #antifaschismus #doj #usdoj #deutschland #mittwoch #theguardian #capitol #conspiracy #siege #queer #antifacsist
-
R relay@relay.infosec.exchange shared this topic
