Säße ich als Journalist heute in der Bundespressekonferenz, ich würde ich die Bundesregierung fragen, ob sie sich jetzt im Rat der EU für eine Absage an #Chatkontrolle Masssenüberwachung einsetzt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert.
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RE: https://chaos.social/@digiges/116217355265951856
Säße ich als Journalist heute in der Bundespressekonferenz, ich würde ich die Bundesregierung fragen, ob sie sich jetzt im Rat der EU für eine Absage an #Chatkontrolle Masssenüberwachung einsetzt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert. Das wäre die logische Konsequenz aus den Versprechen der Koalitionsspitzen im Herbst und im Einklang mit der Position, die das Europäische Parlament eingenommen hat.
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RE: https://chaos.social/@digiges/116217355265951856
Säße ich als Journalist heute in der Bundespressekonferenz, ich würde ich die Bundesregierung fragen, ob sie sich jetzt im Rat der EU für eine Absage an #Chatkontrolle Masssenüberwachung einsetzt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert. Das wäre die logische Konsequenz aus den Versprechen der Koalitionsspitzen im Herbst und im Einklang mit der Position, die das Europäische Parlament eingenommen hat.
Da Chaos.Social anscheinend gerade noch down ist funktioniert auch die Zitierfunktion für den Post anscheinend nicht richtig. Hier ein Screenshot plus der Link zur Pressemitteilung der @digiges:
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/
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