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  3. Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

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  • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

    Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

    Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
    sonst rückt hier noch die Armee an.

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    Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

    Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.

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    #83

    @NaMi Ich hätte das ja gerne als Aufkleber für meinen Fahrradhelm.

    nami@mstdn.socialN 1 Reply Last reply
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    • acmeworks@social.tchncs.deA acmeworks@social.tchncs.de

      @NaMi Ich hätte das ja gerne als Aufkleber für meinen Fahrradhelm.

      nami@mstdn.socialN This user is from outside of this forum
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      nami@mstdn.social
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      #84

      @acmeworks

      Druckt bestimmt bald jemand - die Kids sind auch schon eifrig dabei, auf allen Kanälen ein Meme nach dem nächsten zu bauen.

      Also über mangelnde Produktivität der Jugend kann der Kanzler sich wirklich nicht beschweren...

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      • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

        Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

        Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
        sonst rückt hier noch die Armee an.

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        Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

        Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.

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        #85

        @NaMi wann das erste Werbeplakat am Hühnermobil "leckEr Eier"?

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        • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

          Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

          Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
          sonst rückt hier noch die Armee an.

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          Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

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          #86

          @NaMi Ich weiß garnicht, was Merz gegen ein gutes Osterfrühstück einzuwenden hat?

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          • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

            Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.

            Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.

            Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
            Hr. Merz hat keine Eier.

            Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
            2:0

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            #87

            @NaMi Wenn die Behauptung, jemand würde Eier lecken, üble Nachrede ist,,dann hoffe ich, dass keinem der an den Ermittlungen Beteiligten jemals wieder die Eier geleckt werden. Aber klar, einen hetero cis Dude zu unterstellen, er würde etwas tun, was normalerweise Frauen und Schwule machen, das geht gar nicht. (Was übrigens auch kritikwürdig an dem Plakat ist)

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            • realbloginista@social.cologneR realbloginista@social.cologne

              @NaMi Siehe auch: https://www.swr.de/kultur/literatur/ronen-steinke-meinungsfreiheit-neues-buch-100.html

              Bemerkenswert ist auch, dass vor einiger Zeit wegen dieses Pimmel-Aufklebers (der Hamburger Innensenator wurde auf sein Glied reduziert) Hausdurchsuchungen (!) stattgefunden haben. Nicht diskussionswürdig ist zwar, dass persönliche Schmähungen und Beleidigungen absolut daneben sind. Diskussionswürdig ist vielmehr, ob der Staat nicht übers Ziel hinausschießt, wenn nun selbst die kindischsten Beleidigungen verfolgt werden.

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              #88

              @realbloginista @NaMi

              So ist es!

              Ich hätte als Polizei deutlich empfohlen, das Plakat einzuklappen und neu zu formulieren.

              Vielleicht schafft die Verteidigung, eine Gegenbeleidigung nach § 199 StGB geltend zu machen, falls das geht.

              Entirio Rotokoly (@hierkiosk@social.tchncs.de)

              @speckmantel@social.anoxinon.de Bzgl. Plakat: Nun ist es im Strafverfahren. Vielleicht wird es eingestellt. Ansonsten könnte man vllt. mit § 199 StGB eine abstrakte Ausgangsbeleidigung konstruieren. Z. B. könnte eine pauschalisierende Herabwürdigung Jugendlicher im Zuge des Social-Media-Verbots als § 185 gelten, auf die zu reagieren das Plakat abzielt, wobei die Demo die nächstmögliche Gelegenheit „auf der Stelle“ darstellte. Also, nicht dass ich den sexistische Spruch gutheiße; die Person sollte sich definitiv überlegen, wie sie inhaltlich besser den eigentlich kritisierten Sachverhalt ausdrücken kann.

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              • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

                Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

                Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
                sonst rückt hier noch die Armee an.

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                Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

                Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.

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                #89

                @NaMi Was haben die gesoffen?
                Das BVerfG hat da doch ne ganz klare Linie: die Meinungsfreiheit ist maximal auszulegen, dementsprechend nicht die schädlichste Version, sondern die harmloseste heraus zu lesen.

                Also Merz soll (Hühner-)Eier lecken.
                Das ist ja mal sowas von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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                • kraemer_hb@mastodon.socialK kraemer_hb@mastodon.social

                  @NaMi Hat die Polizei im Deutschunterricht nicht aufgepasst, oder ist ihnen richtiges Deutsch egal, wenn sie Oppositionelle schikanieren wollen?
                  Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ enthält überhaupt keine Tatsachenbehauptung.

                  #MerzLeckEier

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                  #90

                  @Kraemer_HB @NaMi es war ja nicht die Polizei sondern die Staatsanwaltschaft, welche in Deutschland nicht von der Exekutive unabhängig ist. Was die EU schon mehrfach bemängelt hat, da sie so von der Politik gesteuert werden kann.

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                  • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

                    Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

                    Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
                    sonst rückt hier noch die Armee an.

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                    Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

                    Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.

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                    #91

                    @NaMi
                    LeckEier steht in der Jugensprache für "Halt dich da raus"

                    1 Reply Last reply
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                    • nami@mstdn.socialN nami@mstdn.social

                      Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.

                      Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.

                      Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
                      Hr. Merz hat keine Eier.

                      Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
                      2:0

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                      #92

                      @NaMi Einfach zu gut.

                      Wette: die treten den Kids aber die Türe dafür ein und bedrohen sie während einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aller Kommunikationsgeräte mit 'ner MP.

                      1 Reply Last reply
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