https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-darf-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden
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Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
DIE ZEIT (www.zeit.de)
"Gericht sieht 'verfassungsfeindliche Grundtendenz' der AfD nicht ausreichend belegt"
Dann werden wir auch mal den "Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten"
@Teh_Doc_Inan aber solche Meldungen darf man ja wohl noch verbreiten, oder?
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Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
DIE ZEIT (www.zeit.de)
"Gericht sieht 'verfassungsfeindliche Grundtendenz' der AfD nicht ausreichend belegt"
Dann werden wir auch mal den "Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten"
@Teh_Doc_Inan gibt es einen groben Zeitplan für das Hauptsacheverfahren?
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Wenn wir zweifelsfrei-eindeutig eine wirklich-wahrhaftige Demokratie organisieren würden, in einem (globalen) Gemeinschaftseigentum OHNE wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik, auf der Basis eines UNKORRUMPIERBAREN Menschenrechts, dann wären die AfD'ler ganz klar Asoziale die in Therapie und wenn nötig in den Knast gehören.
@Sagittarius_59 Leider gibt es keine Unkorrumpierbarkeit -- dazu gibt es schon lange die Frage: "Who watches the watchers?"
Jede Macht, die gegen Korrumpierung genutzt werden kann, ist wieder Macht, die korrumpierbar ist.
Deswegen lässt sich auch Korruptien nie verhindern, sondern immer nur Minimieren.
(und ja: der Kampf zur Minimierung von Korruption ist wertvoll und wichtig ⇒ nicht in zynisches Aufgeben abgleiten, das wäre genauso blind wie Korruption zu igorieren)
@bernab @Teh_Doc_Inan -
@Sagittarius_59 Leider gibt es keine Unkorrumpierbarkeit -- dazu gibt es schon lange die Frage: "Who watches the watchers?"
Jede Macht, die gegen Korrumpierung genutzt werden kann, ist wieder Macht, die korrumpierbar ist.
Deswegen lässt sich auch Korruptien nie verhindern, sondern immer nur Minimieren.
(und ja: der Kampf zur Minimierung von Korruption ist wertvoll und wichtig ⇒ nicht in zynisches Aufgeben abgleiten, das wäre genauso blind wie Korruption zu igorieren)
@bernab @Teh_Doc_InanWie kann man ein Menschenrecht auf KOSTENLOSE Nahrung, MIETFFREIES Wohnen und KASSENLOSER Gesundheit korrumpieren, wenn es erst etabliert ist
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@Teh_Doc_Inan gibt es einen groben Zeitplan für das Hauptsacheverfahren?
Im nächsten Schritt wird es vermutlich ans OVG Münster gehen für eine Anfechtung.
Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen bekanntermaßen allerdings nur sehr langsam (oft aus gutem Grund). -
Naja, im zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf des imperialistisch-faschistischen Erbensystem, wo die wettbewerbsbedingt-konfuse "Werteordnung" auch nur zweifelhafte "Absicherung" in "Demokratie" sein kann, ist die Definition der haftbaren Schuld "natürlich" auch nur mangelhaft bis ungenügend
️@Sagittarius_59 @Teh_Doc_Inan Sagittarius: wie bitte??
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@Sagittarius_59 @Teh_Doc_Inan Sagittarius: wie bitte??
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@Sagittarius_59 @Teh_Doc_Inan Ich komme mit dem Beitrag schon vom Verständnis her nicht klar. Was muss man studiert haben, um die Aussage zu verstehen?
Na vermutlich bin ich hier aus Versehen in eine Insiderdiskussion geraten. -
@Sagittarius_59 @Teh_Doc_Inan Beim besten Willen! Schon die Bindestrich- Begriffe stellen mich vor Rätsel.
Insiderdiskussion für welche Fachkreise also? Diese Frage wird doch erlaubt sein? -
@Sagittarius_59 @Teh_Doc_Inan Beim besten Willen! Schon die Bindestrich- Begriffe stellen mich vor Rätsel.
Insiderdiskussion für welche Fachkreise also? Diese Frage wird doch erlaubt sein?
