Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen.

[netzpolitik_feed@chaos.social]

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
https://netzpolitik.org/2026/selbstbestimmungsgesetz-in-baden-wuerttemberg-die-automatische-datenweitergabe-ist-ein-skandal/

[derspringendepunkt@troet.cafe]

@netzpolitik_feed

"Gerade in den Bereichen des Extremismus und Terrorismus ist es dringend geboten, derartige Wissenslücken zu verhindern."

Der einzige, der das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht hat, war ein scheiß Nazi. Wir wissen, dass es der einzige war, denn alles andere wäre in den Social Media Kanälen der #noafd längst hoch und runter gespielt worden.
Man könnte es ja mal als Anlass nehmen, stärker gegen Faschisten vorzugehen, aber nein. Man fertigt lieber Listen von Minderheiten an.

[najab@mastodon.social]

@netzpolitik_feed
Das geht gar nicht. Das geht am Diskriminierung.

[aiquez@troet.cafe]

@netzpolitik_feed
die Polizei könnte ja auch ihre Daten an
die Bevölkerung kommunizieren ?!? ,, wie wär dat ?

[earlytwix@sueden.social]

@netzpolitik_feed Und genau deshalb leben Menschen weiterhin mit ihren Geschlechtseinträgen und ihren Namen die ihnen Unbehagen machen - weil sie es nicht riskieren wollen auf Listen zu stehen mit denen sie von Rechten und Rechtsextremen ohne Probleme ausgelesen und verfolgt werden können.
Es ist ein Skandal, solche Listen mit unserer Vergangenheit in Deutschland.