1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
Die ganze Bilanz lest ihr bei den Kolleg*innen von @netzpolitik_feed
„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
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„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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@fragdenstaat @netzpolitik_feed Wie sagt die #CDU immer so schön: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Na dann sollen sie mal mit gutem Beispiel voran gehen - statt wie üblich Wasser zu predigen und Wein zu saufen.
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
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„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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@fragdenstaat @netzpolitik_feed / Sie folgen Ihrem ganz eigenen MA-A-Entwicklgnspln, warum sonst haben Fr. Reiche und ihr gescheiterter Lebensgefährte Zeit in den USA im entsprechenden Umfeld verbracht. Ex-Ösi-Kanzler Kurz lässt grüßen.
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
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„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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@fragdenstaat @netzpolitik_feed "denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen. "
und genau das ist der Punkt. CDU und SPD sind selbst im autoritären Lager unterwegs und machen derzeit alles damit der Faschismus umgesetzt wird aber auch kein wunder wenn man sich die Verbindungen zu Trump und Projekt 2025 anschaut.
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
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„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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@fragdenstaat inzwischen dürfte jedem Vollidioten klar sein, dass dieser Kanzler unter Befehl von der Herritage Foundation steht und vor kinderfickenden Nazi-Clowns katzbuckelt und sein eigenes Volk verrät. Merz ist mal wieder so ganz AfD!!
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
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„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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@fragdenstaat noch nie war eine deutsche Bundesregierung korrupter, als diese.
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@fragdenstaat @netzpolitik_feed Wie sagt die #CDU immer so schön: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Na dann sollen sie mal mit gutem Beispiel voran gehen - statt wie üblich Wasser zu predigen und Wein zu saufen.
@papageier klassisches Transparenter Staat statt Gläserner Bürger!
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@fragdenstaat inzwischen dürfte jedem Vollidioten klar sein, dass dieser Kanzler unter Befehl von der Herritage Foundation steht und vor kinderfickenden Nazi-Clowns katzbuckelt und sein eigenes Volk verrät. Merz ist mal wieder so ganz AfD!!
@klimakobold wer er das lesen könnte, folgte das nächste:
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@fragdenstaat @netzpolitik_feed / Sie folgen Ihrem ganz eigenen MA-A-Entwicklgnspln, warum sonst haben Fr. Reiche und ihr gescheiterter Lebensgefährte Zeit in den USA im entsprechenden Umfeld verbracht. Ex-Ösi-Kanzler Kurz lässt grüßen.
@TaaravonOsodurin Nazis machen Nazi-Dinge, Klappe die Drölfte.
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1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
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„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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@fragdenstaat @netzpolitik_feed Tja, vor drei Jahren hat er gesagt, was er will und jetzt hat er die Position das durchzusetzen:
CDU: Eine „AfD mit Substanz“ Dieser Mensch hätte niemals Kanzler werden dürfen.
CDU: Eine „AfD mit Substanz“ - Merz löst mit Wortwahl Empörung aus
Friedrich Merz war Stargast auf der CSU-Klausur im bayerischen Andechs. Dort sorgte CDU-Chef mit einer Aussage über seine Partei für einen Aufreger.
(www.fr.de)
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