Die Normalisierung der Nazipartei schreitet auch im Ländle voran.

[helsravn@mastodon.pnpde.social]

Die Normalisierung der Nazipartei schreitet auch im Ländle voran. Es zeigt sich, (was viele schon wussten,) dass Popularität der Nazis nicht nur ein Problem "der Ostdeutschen" ist.
Es zeigt auch, dass das vielfach von Konservativen wie der Union, SPD und den BW-Grünen beschworene "inhaltliche stellen" nicht funktioniert und die unsoziale Politik der Konservativen sie stärkt.
Leider begreifen noch immer zu Wenige, dass jetzt nur noch ein Verbot hilft.

#ltwbw26 #AfDVerbotJetzt

[breakdownthewalls@freiburg.social]

@Helsravn

Zur Normalisierung gehört auch, dass AfD-Mitglieder mittlerweile landesweit in den Schulen auftreten durften, um bei den 16-jährigen Schüler:innen für ihre Partei zu werben.

Selbst in sich als links verstehenden Kreisen wurde das mitunter geradezu verteidigt: man könne dagegen nichts tun, so sei das nunmal, schön sei es ja nicht, aber eine Schulleitung sähe sich juristischen Klagen ausgesetzt, wenn man die AfD ausschließe.

Wohlgemerkt: Argumente in der linken Bubble!

Ja, die Lehrkräfte haben das sicher gut vorbereitet, aber hier werden immer weitere Räume der AfD ge9ffnet und sie damit normalisiert.

Beispiel:
https://rdl.de/beitrag/afd-stadtrat-darf-am-dienstag-podiumsdiskussion-teilnehmen

#afd #afd_gesichert_rechtsextrem #afd_kann_weg #schule #schuleneudenken #wahl #WahlBW #wahlbw26 #BadenWurttemberg #freiburg #FreiburgImBreisgau #landtagswahl #LandtagBW #montag #deutschland

[doko@freiburg.social]

@breakdownthewalls @Helsravn Da wäre ja die Gegenfrage warum dann andere Parteien diese Möglichkeit nicht nutzen? Wenn doch alle für mehr politischen Bildung sind dann wäre es doch wieder ein Schritt hin zur Neutralität wenn alle Parteien die gleiche Möglichkeit auch nutzen würden?

[helsravn@mastodon.pnpde.social]

Und natürlich würde auch progressive/soziale Politik helfen, die Nazis zu schwächen...aber ich denke, dass es wahrscheinlicher ist, sich mit Konservativen auf ein Verbot zu einigen (zumal das ja dann vom BVerfG angeordnet würde und das ist mit Konservativen eh immer die beste Chance auf progressive Politik).

[helsravn@mastodon.pnpde.social]

@breakdownthewalls Klar, aber ich denke nicht, dass das "links" im Sinne von progressiv ist, sondern ein bürgerliches Narrativ (können wir uns bitte von der Extremismustheorie der Konservativen verabschieden, danke!).
Natürlich ist es demokratiegefährdend, einer demokratiefeindlichen Partei die gleichen Rechte wie anderen einzuräumen, aber das ist ein politisches und rechtsstaatliches Problem, dem man am besten mit einem Verbot begegnen könnte.

[breakdownthewalls@freiburg.social]

@Helsravn

Zum Thema #afdverbot hatte ich kürzlich Rechtsanwalt Thomas Jung (Kiel) bei @RDL im Interview.

"Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht?

Radio Dreyeckland (rdl.de)

[hawkeye@norden.social]

@DoKo @breakdownthewalls @Helsravn Sobald tatsächlich mal irgendwo eine Filz-Regierung von links überholt wird, sind die neuen Amtsinhaber erstmal mindestens eine Legislaturperiode damit beschäftigt, den Scherbenhaufen zu beseitigen und den den PR-Mob von rechts abzuwehren. Da bleibt wenig Raum für konstruktive Projekte, die womöglich den Bürgern auch noch Verantwortung abverlangen könnten.