Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd.
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro Mit Verlaub - nicht nur ich habe damals direkt gesagt, dass die Annahme, insbesondere die #union würde zu ihren Zusagen stehen, naiv war. Da haben wir
uns leider an der Nase herumführen lassen. Mit Ansage.Besser wäre es m.E. gewesen, die #niemehrcducsu damals auflaufen zu lassen. Das ist vermutlich vor allem aus Angst vor einer Neuwahl und der #fckafd nicht passiert.
Jetzt im Nachhinein kritisieren kann man natürlich machen. Das wird die (Rechts-)Populisten, Lügner und Bauernfänger bei der #union aber nicht die Bohne interessieren, solange nicht der Klageweg beschritten wird. Und selbst das geltende Recht bricht diese #union mittlerweile gewohnheitsmässig (siehe #dobrindt). Insofern: Viel Glück.
Wie schlecht es um die Investitionen steht, zeigt dieser Post:
https://mastodon.social/@KeineWunder/116098069842657041 -
Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro
"Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen."Dann wählt den Klageweg. Ihr habt doch entsprechende Rechtsgutachten beauftragt, die das nahelegen.
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
Das wusste aber jeder politikinteressierte Mensch schon vorher.
Ich mag ja eigentlich naive Menschen, aber das war verantwortungslos von euch.
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro und ich glaube, dass vielen das klar war oder zumindest die Union da weniger naiv betrachtet haben und deshalb die Entscheidung zuzustimmen nicht mittragen wollten, bzw. die Grünen für die Zustimmung kritisiert haben.
So wie sich die Unionsparteien verhalten haben, nicht staatstragend, sondern populistisch und verlogen, ist es fast zwangsläufig, dass das weiter so läuft.
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro
Ha, der ist gut
. Sondervermögen, für Schulen und Kitas... Ich mach mich nass. Als ob euch das nicht klar war...Ein Knaller -
Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro@gruene.soci Die Klage der Grünen vor dem BVfG ist in diesem Zusammenhang richtig. Bin auf das Urteil gespannt..
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro ich denke, dass die Zustimmung richtig war. Insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die Ukraine. Gleichzeitig hatten viele schon die Befürchtung, dass CxU und SPD das Geld versickern lassen. Ich frage mich seitdem, ob es nicht einen cleveren Mechanismus gegeben hätte, der den Missbrauch eingedämmt hätte. Jetzt bleibt nur der Klageweg!
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro "Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert."
Gibt es Zahlen dazu, bzw wo finde ich denn solche Zahlen? Mich interessiert das ernsthaft, und es wäre auch gut, wenn ihr entsprechende Meldungen an die Presse geben würdet.
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@katdro "Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert."
Gibt es Zahlen dazu, bzw wo finde ich denn solche Zahlen? Mich interessiert das ernsthaft, und es wäre auch gut, wenn ihr entsprechende Meldungen an die Presse geben würdet.
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro
Tja, wer hätte das wissen können, dass die damit nicht vernünftig umgehen?
Ach, ALLE, außer den Grünen!
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
@katdro
Es war doch selbst dem Laien schon im Vorfeld klar, dass die €DU und die sPD sich nicht daran halten werden.Wer (außerhalb der jetzigen, damals schon designierten Regierung) hat das denn ignoriert, keine klare Gesetzgebung gefordert und einfach mit zugestimmt?
AHA!
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Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro.
Das müsste sie für zusätzliche Investitionen nutzen – in die Wirtschaft, in Kitas und Schulen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.
Stattdessen wird in relevanten Teilen getrickst und die Wahlversprechen von Markus Söder finanziert.
Das Sondervermögen ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht. Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
Kann sich eine Partei eine solche Naivität denn leisten?
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@katdro
Es war doch selbst dem Laien schon im Vorfeld klar, dass die €DU und die sPD sich nicht daran halten werden.Wer (außerhalb der jetzigen, damals schon designierten Regierung) hat das denn ignoriert, keine klare Gesetzgebung gefordert und einfach mit zugestimmt?
AHA!
"keine klare Gesetzgebung gefordert und einfach mit zugestimmt"
Das stimmt nicht ganz. Die Grünen haben damals tatsächlich eine Passage in Bezug auf die klimanachhaltige Nutzung der Mittel in den Gesetzestext eingebracht. Angesichts der Substanzlosigkeit der Passage gab's aber damals schon den Spott, dass mit ihr die Finanzierung der Söderschen Fusionsreaktoren ja jetzt gesichert sei.
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