Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @arnesemsrott von @fragdenstaat vor das Bundesverfassungsgericht.
-
Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @arnesemsrott von @fragdenstaat vor das Bundesverfassungsgericht. Arne hatte Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen die @AufstandLastGen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung veröffentlicht. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn dafür. Grund ist §353d StGB, der die Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Grundrechte verteidigen sich am besten im Team – deine Unterstützung zählt! freiheitsrechte.org/mitmachen
-
Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @arnesemsrott von @fragdenstaat vor das Bundesverfassungsgericht. Arne hatte Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen die @AufstandLastGen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung veröffentlicht. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn dafür. Grund ist §353d StGB, der die Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Grundrechte verteidigen sich am besten im Team – deine Unterstützung zählt! freiheitsrechte.org/mitmachen
Wer – auch als Journalist*in – Beschlüsse oder Anklagen wörtlich zitiert oder veröffentlicht, riskiert eine Strafverfolgung. Selbst wenn es darum geht, staatliches Handeln transparent zu machen. @arnesemsrott hat seine Verurteilung bewusst in Kauf genommen, um die Vorschrift nun vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Kern geht es um die Frage: Darf der Staat Journalist*innen bestrafen, auch wenn sie bloß ihre Arbeit machen? https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit
-
Wer – auch als Journalist*in – Beschlüsse oder Anklagen wörtlich zitiert oder veröffentlicht, riskiert eine Strafverfolgung. Selbst wenn es darum geht, staatliches Handeln transparent zu machen. @arnesemsrott hat seine Verurteilung bewusst in Kauf genommen, um die Vorschrift nun vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Kern geht es um die Frage: Darf der Staat Journalist*innen bestrafen, auch wenn sie bloß ihre Arbeit machen? https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit
Das harte Vorgehen gegen die Klimabewegung hat Fragen aufgeworfen. Umso wichtiger, dass Journalist*innen kritisch darüber berichten können, um eine Prüfung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Deshalb kämpfen wir an vielen Stellen: Mit @tonline@mastodon.social-Journalisten @janzegal, der ebenfalls wegen Zitaten verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat – sondern schadet ihm! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/carsten-janz-353d-vb
-
Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @arnesemsrott von @fragdenstaat vor das Bundesverfassungsgericht. Arne hatte Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen die @AufstandLastGen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung veröffentlicht. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn dafür. Grund ist §353d StGB, der die Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Grundrechte verteidigen sich am besten im Team – deine Unterstützung zählt! freiheitsrechte.org/mitmachen
-
Wer – auch als Journalist*in – Beschlüsse oder Anklagen wörtlich zitiert oder veröffentlicht, riskiert eine Strafverfolgung. Selbst wenn es darum geht, staatliches Handeln transparent zu machen. @arnesemsrott hat seine Verurteilung bewusst in Kauf genommen, um die Vorschrift nun vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Kern geht es um die Frage: Darf der Staat Journalist*innen bestrafen, auch wenn sie bloß ihre Arbeit machen? https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit
@Freiheitsrechte @arnesemsrott noch nicht. Sobald die AfD in der Regierung ist, ja
-
Das harte Vorgehen gegen die Klimabewegung hat Fragen aufgeworfen. Umso wichtiger, dass Journalist*innen kritisch darüber berichten können, um eine Prüfung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Deshalb kämpfen wir an vielen Stellen: Mit @tonline@mastodon.social-Journalisten @janzegal, der ebenfalls wegen Zitaten verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat – sondern schadet ihm! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/carsten-janz-353d-vb
@Freiheitsrechte @janzegal Paragraph der Entenhausener Stadtverordnung oder wat!
-
R relay@relay.infosec.exchange shared this topic
