Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
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Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.@kein_palantir_bw
Danke! -
@kein_palantir_bw Danke!
️Danke.

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