Es ist eine Unverschämtheit, den Vermittlungsvorrang in der sog.
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Es ist eine Unverschämtheit, den Vermittlungsvorrang in der sog. „Neuen Grundsicherung“ in der derzeitigen Konjunkturlage - die wer nochmal verbockt hat und aktuell noch weiter verbockt ??? - wieder in Kraft zu setzen. Es dient dazu, Menschen in prekären Lebenssituationen noch angreifbarer zu machen, unter Druck zu setzen, mundtot zu machen. Das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitssuchenden wird immer unverhältnismäßiger.
Beim Mangel an angemessenem Wohnraum - den wer verbockt hat? Ich hab da so einen Verdacht - die Karenzzeit auszuhebeln, verschärft die Problematik des ohnehin angespannten Wohnungsmarkts. Die eingesparten paar Euros stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der an Menschen, Kindern und damit auch der gesamten Gesellschaft angerichtet wird.
Widerlich ist es, das Narrativ von der „faulen Bürgergeldempfängerin“, dem „faulen Bürgergeldempfangenden“ zu bedienen, die/der in Zukunft auf Verlangen ein amtsärztliches Attest vorlegen muss, um Termine entschuldigen zu können. Wie soll das außerdem realisiert und finanziert werden? Auch ärztliche Gutachten kosten Geld und brauchen entsprechendes Personal oder externe Dienstleistende. Gibt es da evtl. schon Absprachen mit Verwandten oder Bekannten der regierenden Zunft? Berät Jens Spahn schon in Sachen Beschaffung?
Eins wird deutlich: Die Regierung hat einen Sündenbock gesucht und schließlich gefunden. Der soziale Friede ist massiv bedroht und Armut wird verstärkt Vorschub geleistet.
#Bürgergeld #NeueGrundsicherung #BundesagenturFürArbeit #Armut
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