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  3. Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden

Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden

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    #1

    Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
    durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
    Netzpolitik:

    "Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

    Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
    Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

    https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
    und
    https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740

    #ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
    #GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
    #Forschung #Gesundheitsdaten
    #Datenschutz

    debacle@framapiaf.orgD cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.deC klic@digitalcourage.socialK caregiverstudent@drk.networkC 4 Replies Last reply
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    • fairb@digitalcourage.socialF fairb@digitalcourage.social

      Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
      durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
      Netzpolitik:

      "Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

      Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
      Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

      https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
      und
      https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740

      #ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
      #GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
      #Forschung #Gesundheitsdaten
      #Datenschutz

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      #2

      @FairB @netzpolitik_feed @dleisegang

      "…aller Patienten u Patientinnen in #Deutschland…" Das ist meines Wissens nicht korrekt.

      Wer, wie #NinaWarken #privatVersichert ist, bzw. wie #FriedrichMerz sogar — O-Ton — "von Geburt an" in der #PKV, ist nicht betroffen. Es geht nur um den #GKV-Bodensatz. Wie schon bei der #ePA.

      #Datenschutz wird immer mehr zu einem #Privileg.

      #Gesundheit #Gesundheitsdaten

      fairb@digitalcourage.socialF 1 Reply Last reply
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      • debacle@framapiaf.orgD debacle@framapiaf.org

        @FairB @netzpolitik_feed @dleisegang

        "…aller Patienten u Patientinnen in #Deutschland…" Das ist meines Wissens nicht korrekt.

        Wer, wie #NinaWarken #privatVersichert ist, bzw. wie #FriedrichMerz sogar — O-Ton — "von Geburt an" in der #PKV, ist nicht betroffen. Es geht nur um den #GKV-Bodensatz. Wie schon bei der #ePA.

        #Datenschutz wird immer mehr zu einem #Privileg.

        #Gesundheit #Gesundheitsdaten

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        #3

        @debacle @netzpolitik_feed @dleisegang

        Danke für deinen Hinweis.
        Deshalb kann und soll jeder auch den Originaltext lesen (!) können.
        Das ist mir auch deshalb immer wichtig.

        Ich muss mich hier kurz halten, und gebe deshalb Ausschnitte aus den Quellen oder Kommentare (auch von mir) dazu.

        Ich hatte zunächst den FDZ aufgerufen, die mich bereits auf "die falsche Fährte" brachte:
        https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2749

        Hier ist nur von "Bürger u Bürgerinnen" die Rede.
        Später wird dann tatsächlich auch von den "gesetzlich Versicherten" geschrieben. Wahrscheinlich habe ich das schon als "alle" interpretiert.

        Lieben Dank für deine Aufmerksamkeit
        uns sorry für meine UNaufmerksamkeit.

        Netzpolitik schreibt :
        "..aller gesetzlich Versicherten "

        1 Reply Last reply
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        • fairb@digitalcourage.socialF fairb@digitalcourage.social

          Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
          durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
          Netzpolitik:

          "Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

          Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
          Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

          https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
          und
          https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740

          #ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
          #GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
          #Forschung #Gesundheitsdaten
          #Datenschutz

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          #4

          @FairB@digitalcourage.social Hoffentlich reißt das Gericht denen den A…. bis zum Genick auf. 🤬

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          • fairb@digitalcourage.socialF fairb@digitalcourage.social

            Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
            durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
            Netzpolitik:

            "Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

            Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
            Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

            https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
            und
            https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740

            #ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
            #GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
            #Forschung #Gesundheitsdaten
            #Datenschutz

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            #5

            @FairB
            Die Abrechnungsdaten? Wer kommt auf diese bescheuerte Idee? Die haben doch absolut nix mit der Behandlung zu tun? Ich sehe das bei meiner Frau. Da stehen abenteuerliche Sachen drin, aber nicht das, weswegen insbesondere Labore da aktiv waren.
            Tolle "Forschung" wird das. Hat man aus anderen Quellen ja auch schon gehört

            fairb@digitalcourage.socialF 1 Reply Last reply
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            • klic@digitalcourage.socialK klic@digitalcourage.social

              @FairB
              Die Abrechnungsdaten? Wer kommt auf diese bescheuerte Idee? Die haben doch absolut nix mit der Behandlung zu tun? Ich sehe das bei meiner Frau. Da stehen abenteuerliche Sachen drin, aber nicht das, weswegen insbesondere Labore da aktiv waren.
              Tolle "Forschung" wird das. Hat man aus anderen Quellen ja auch schon gehört

              fairb@digitalcourage.socialF This user is from outside of this forum
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              wrote last edited by
              #6

              @klic

              Das finde ich auch sehr merkwürdig.
              Jedenfalls werden die Daten "ohne zu fragen" abgegriffen (im Moment sind nur die gesetzlich versicherten geplant), OHNE dass irgend jmd Einspruch erheben darf. Das hatte Netzpolitik schnell herausgefunden und geklagt.
              Die ePA - Daten sollen aber auch noch aufgenommen werden.
              Da ich widersprochen habe, können sie nicht verwertet werden, aber mir durch die jetzt geplanten "FORSCHUNG" (klingt harmlos und seriös!!) sollen die Daten direkt abgegriffenwerden dürfen, ohne zu fragen.
              Schon sehr dreist !!

              Ja, was du beobachtet hast, kommt durchaus vor.
              Wir "gesetzlichen" können das noch nicht einmal kontrollieren.
              Wenn ich bei meiner Frau (privat vers.) sehe, was da teilweise erlogen wird ... unfassbar. Sie hat sofort den Arzt gewechselt,

              #Netzpolitik #Datenschutz
              #Abrechnungsdaten

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              • fairb@digitalcourage.socialF fairb@digitalcourage.social

                Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
                durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
                Netzpolitik:

                "Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

                Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
                Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

                https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
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                #ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
                #GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
                #Forschung #Gesundheitsdaten
                #Datenschutz

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                wrote last edited by
                #7

                @FairB gute Erinnerung mal an @Freiheitsrechte zu spenden.

                1 Reply Last reply
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