Das sollten @GrueneBundestag unbedingt in Erwägung ziehen – schon um tatsächliche Rechtssicherheit herzustellen.

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Das sollten @GrueneBundestag unbedingt in Erwägung ziehen – schon um tatsächliche Rechtssicherheit herzustellen. Zudem hat die #CDU in einer vergleichbaren Situation, nämlich beim Haushalt der Ampel-Koalition, exakt diesen Weg selbst beschritten. Es mag nicht der moralisch erhabenste Ansatz sein, doch gegenüber #Merz halte ich es mit dem biblischen Prinzip: Auge um Auge. 🧑‍️

️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondervermoegen-die-gruenen-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-bundesregierung-a-c753a8ce-0329-4c33-b476-ec7ca6626021