Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0.

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Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.

Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.

https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/