Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@netzpolitik_feed Es ist offenbar völlig egal, was die Gerichte sagen. Es wird stumpf solange wiederholt bis der Widerstand so mürbe und müde ist, dass er sich nicht mehr wehrt.
WEHRT EUCH! Dobrindt muss weg!
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@netzpolitik_feed wird dann hoffentlich wieder gerichtlich gekippt..
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@netzpolitik_feed Sollte es nicht eher heißen: Die Bundesregierung unternimmt einen dritten Anlauf das Grundgesetz und das Verfassungsgericht so richtig hart zu ficken? <.<
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@netzpolitik_feed Könnte es eigentlich ein beschleunigtes Klageverfahren beim BVerfG für Fälle geben, bei denen die Hauptsache längst entschieden ist?
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@netzpolitik_feed Es ist offenbar völlig egal, was die Gerichte sagen. Es wird stumpf solange wiederholt bis der Widerstand so mürbe und müde ist, dass er sich nicht mehr wehrt.
WEHRT EUCH! Dobrindt muss weg!
@sternentau
Der beweist immer wieder aufs Neue, dass er von Amts wegen ais dem Amt geworfen werden muss.
Die Merz-Regierung schmarotzt aus der AfD-Gefahr, es ist nur noch zum Kotzen mit diesen BundeslaiendarstellerInnen.
@netzpolitik_feed -
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@netzpolitik_feed Grundgesetzbrecher gehören nicht in die Regierung.
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
Wenn ich nur wüßte welches Motiv Dobrindt und Kumpane haben uns an Datendiebe und Überwachungsfetischisten zu verkaufen.
Sollte man den Spieß nicht mal umdrehen?
Als therapeutische Maßnahme!
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
@netzpolitik_feed was tun, gleich wieder Geld sammeln für Klagen?
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Wenn ich nur wüßte welches Motiv Dobrindt und Kumpane haben uns an Datendiebe und Überwachungsfetischisten zu verkaufen.
Sollte man den Spieß nicht mal umdrehen?
Als therapeutische Maßnahme!
@Belibaste verpasst ihm ne neue Identität: EURecht-Killer
@netzpolitik_feed -
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Die #piraten hatten immer eine Daseinsberechtigung, aber die hat damals keiner gesehen
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@netzpolitik_feed@chaos.social Unverbesserliche Wiederholungstäter. In deren Welt gäbe es dafür schon längst lebenslänglich Zuchthaus.
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