Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
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Wanderwitz und wesentliche Unterstützer des Antrags sind nicht mehr Teil des Bundestages. Es gab ja noch einen Antrag von den Grünen, der war glaube ich mit einer Bedingung formuliert.
Man kann Anträge schnell durchs Parlament bringen, wenn man das möchte. Mit qualifizierter Mehrheit kann man auch die GOBT überstimmen. Das Finanzmarkt-Stabilisierungergänzungsgesetz wurde 2009 in knapp 5 Wochen beraten.
Aber die Frage gerne den Abgeordneten stellen.
@AwetTesfaiesus Kann uns da vielleicht aufschlauen?
@agileranwalt @tarbonam @AwetTesfaiesus den Antrag von wanderwitz haben fraktionsübergreifend 123 Abgeordnete mitgetragen, den der grüne 43. Ich kann mir nicht vorstellen dass die auf einmal alle nicht mehr Mitglied des Bundestags sind.
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@agileranwalt
Dir fehlen ein paar Wissensbausteine.
Z.b. der hohe Strompreis: Er entsteht nicht durch erneuerbare sondern durch die fossilen. Verschwinden die wird es sofort billig. Außerdem ist der hohe Preis gerade sehr förderlich für den Markt weil dadurch die Stromspeicher Bauer große Margen haben. Eine guter Anreiz, was sich auch in den Anmeldungen zeigt: 3mal so viele wie benötigt. Einfach die Genehmigungen schneller bearbeiten...
Frau Reiche steuert aber dagegen.
Merit-Order ist mir bekannt. Ja, das System ist für ein System mit überwiegend Erneuerbaren nicht besonders gut geeignet, weil es sich immer lohnt noch ein Gaskraftwerk im Mix zu haben und bezahlen tun Dritte.
Zum Thema, wie man die Marktkräfte nutzen kann um das System besser zu machen, haben ja schon viele geschrieben. Wenn man auf der Basis die Diskussion führen würde, könnte man nach meiner Einschätzung damit auch erfolgreich sein.
Aber gerne erklären, warum eine Einstellung der Abschaltvergütung Speicherausbau behindert oder sind das unterschiedliche Bausteine des Gesetzes?
Aber mobilisieren und Dinge umsetzen sind nicht notwendig das Gleiche.
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@agileranwalt @tarbonam @AwetTesfaiesus den Antrag von wanderwitz haben fraktionsübergreifend 123 Abgeordnete mitgetragen, den der grüne 43. Ich kann mir nicht vorstellen dass die auf einmal alle nicht mehr Mitglied des Bundestags sind.
@wuschi @tarbonam @AwetTesfaiesus
Ja berechtigte Frage, ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, warum die AfD sich nicht dafür rechtfertigen muss, dass sie es nicht klären lassen.
Wenn ich zu Unrecht so beschimpft würde, dann würde ich doch selbst einen Antrag einreichen. Dann müssten die anderen doch zeigen, ob es nur um Ausgrenzung geht oder ob es um inhaltliche Klärung geht.
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@Ulan_KA @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution
Das ist eine These, die dem Beweis zugänglich ist. Ich denke, dass man mit Umfragen da nicht weiter kommt, sondern qualitative Forschung braucht.
Da schließen sich die Fragen an:
Wie groß ist diese Gruppe?
Wofür geben die ihr Geld aus?
Wie können wir der Gruppe helfen, mehr Geld verfügbar zu haben?Wenn man sich anschaut, wie viele Leute aus dem Bürgergeldbezug die Familie im Ausland unterstützen, dann gibt es da vielleicht Möglichkeiten.
Es wäre aber dann auch gut, wenn diese gesparten Mittel dann auch geschützt sind vor staatlichem Zugriff und es nicht bei der nächsten Krise eingesetzt werden müssen, während die die nicht gespart haben, das als Zuschuss bekommen.
Ich beziehe mich hier auf gesunde Erwachsene. Bei Kindern und Alleinerziehenden machen wir als Gesellschaft ohnehin viel zu wenig. Da erlebe ich aber bei uns im Rat einen breiten Konsens. Wenn es da Themen gibt, bekommen die zumeist Breite Zustimmung.
@agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution diese Antwort klingt, als seien die Daten zu Einkommen nicht verfügbar – das sind sie aber, seit Jahrzehnten und in großem Detail, sonst wäre der soziale Staat lange schon gescheitert.
Mir ist unklar, was deine Aussage bezweckt, solange sie nicht aus einer von der sozialen Realität Deutschlands völlig abgehobenen Position einer reichen oder zumindest sehr gut situierter Person gestellt ist, und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung delegitimieren soll. Womöglich um die eigene Beteiligung an der Solidargemeinschaft mit Steuern und Abgaben egoistisch in Frage zu stellen. Oder um Grund für die Ausgrenzung von Menschen zu liefern, die die Sozialsysteme „belasten“.
Wäre schön, wenn ich mich irre.
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@agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ein großer Teil der Bevölkerung hat ein Einkommen, das gerade zur Lebensführung reicht. Da ist die Formulierung eben Quatsch, denn nur diejenigen, die am Ende des Monats etwas übrig haben, können vorsorgen. Armut und wirtschaftliche Unsicherheit ist verbreitete Lebensrealität in Deutschland, was die Betroffenen in einer Demokratie und Gemeinschaft aber keinsfalls zu Ausgesonderten bei der Versorgung machen darf. Nicht in der Kindheit, nicht im Erwerbsleben und nicht bei der Rente.
@Ulan_KA @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ich musste es gerade erleben. Trotz 50 Jahren arbeiten bleibt gerade so viel, dass hoffentlich am Ende 0 raus kommt. Ausgehen, ins Kino oder das Geschenk für das Enkelkind...Fehlanzeige. Ich arbeite freiberuflich weiter als Yogalehrerin. Das macht mir Spaß. Aber hier schlägt ebenfalls die Steuer und die Krankenkasse zu....bei Menschen, die weiterhin angestellt bleiben gibt es 1/2 Sozialabgaben und 2000 € steuerfrei.....
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@Ulan_KA @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ich musste es gerade erleben. Trotz 50 Jahren arbeiten bleibt gerade so viel, dass hoffentlich am Ende 0 raus kommt. Ausgehen, ins Kino oder das Geschenk für das Enkelkind...Fehlanzeige. Ich arbeite freiberuflich weiter als Yogalehrerin. Das macht mir Spaß. Aber hier schlägt ebenfalls die Steuer und die Krankenkasse zu....bei Menschen, die weiterhin angestellt bleiben gibt es 1/2 Sozialabgaben und 2000 € steuerfrei.....
@kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ein Beispiel von vielen.
Es geht in unserer Gesellschaft eben auch nicht um Existenzsicherung, sondern darüber hinaus: um gesellschaftliche Teilhabe. Denn Menschen sind ggf. wirtschaftlich schwach, nicht sozial.
Teilhabe ist in einer Demokratie zwingend notwendiger Bestandteil einer stabilen Gemeinschaft. Als kommunalpolitisch aktiver Mensch sehe ich das an allen Ecken und in allen Entscheidungen. Ob Infrastruktur, Wohnungswirtschaft, Mobilität, Eintritte, Schulen, Digitalisierung, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Satzungen… – alles hat eine soziale Komponente, die Integration oder Ausgrenzung bewirken kann. Was AfD, FDP und einzelnen anderen Recht scheint oder nicht bewusst ist.
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@wuschi @tarbonam @AwetTesfaiesus
Ja berechtigte Frage, ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, warum die AfD sich nicht dafür rechtfertigen muss, dass sie es nicht klären lassen.
Wenn ich zu Unrecht so beschimpft würde, dann würde ich doch selbst einen Antrag einreichen. Dann müssten die anderen doch zeigen, ob es nur um Ausgrenzung geht oder ob es um inhaltliche Klärung geht.
@agileranwalt @tarbonam @AwetTesfaiesus vermutlich weil es für die #fckafd genau so offensichtlich ist wie für #pruef und die restlichen Befürworter eines Prüfverfahrens dass die Prüfung zum Verbot führen wird.
Aber so oder so, es ist nicht die Aufgabe der #fckafd ihr eigenes Prüfverfahren einzuleiten. Es ist die Aufgabe der wehrhaften Demokratie. Und das nicht hinzubekommen zeigt leider wie schlecht es um diese steht.
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@kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ein Beispiel von vielen.
Es geht in unserer Gesellschaft eben auch nicht um Existenzsicherung, sondern darüber hinaus: um gesellschaftliche Teilhabe. Denn Menschen sind ggf. wirtschaftlich schwach, nicht sozial.
Teilhabe ist in einer Demokratie zwingend notwendiger Bestandteil einer stabilen Gemeinschaft. Als kommunalpolitisch aktiver Mensch sehe ich das an allen Ecken und in allen Entscheidungen. Ob Infrastruktur, Wohnungswirtschaft, Mobilität, Eintritte, Schulen, Digitalisierung, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Satzungen… – alles hat eine soziale Komponente, die Integration oder Ausgrenzung bewirken kann. Was AfD, FDP und einzelnen anderen Recht scheint oder nicht bewusst ist.
@Ulan_KA Es heißt ja auch "die Würde des Menschen" und nicht seine Existenzsicherung. Wobei einige Einschnitte bei der neuen Grundsicherung sicher nicht nur die Würde verletzen, sondern auch schon als Bürgergeld die Existenz bedrohten. Und die wird nun weiter angegriffen. Nur damit ein paar Mio gespart werden können. Aber die Milliarden, die Politik ableitet in Unternehmen, die werden nicht beäugt. @kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution
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@Ulan_KA Es heißt ja auch "die Würde des Menschen" und nicht seine Existenzsicherung. Wobei einige Einschnitte bei der neuen Grundsicherung sicher nicht nur die Würde verletzen, sondern auch schon als Bürgergeld die Existenz bedrohten. Und die wird nun weiter angegriffen. Nur damit ein paar Mio gespart werden können. Aber die Milliarden, die Politik ableitet in Unternehmen, die werden nicht beäugt. @kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution
@energisch_ absolut.
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@Alter_Mann @alchemist @Sabine1963 @BlumeEvolution
Interview von Friedrich Merz beim Podcast Machtwechsel etwas ab 27:30 Min führt er zum Klimaschutz aus.
Edit Link hinzugefügt:
https://open.spotify.com/episode/4l3xhXIA8zCxFBGeZVMKiz?si=OUOrpwo9QPip-49ZYTNzZA%0A
@agileranwalt
Danke für den Link. Ein "Thema mit Verhetzungspotential". Und er weiß nicht, ob es gelingen wird, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln?An dem Punkt beginnt das Problem, das ich bei dem Thema mit dem BK habe. Es gibt bereits klimfreundliche Technologien.
Allerdings wird das alles als grüne Ideologie vom BK gesehen. Das ist zumindest mein Eindruck.
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Krass & krasser:
Am 4. Juli 2026 will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, Thüringen durchführen. Das ist auf den Tag genau 100 Jahre nach dem ersten NSDAP - Reichsparteitag in Weimar, Thüringen, am 3. & 4. Juli 1926. Und ich teile die Einschätzung von Ralf Balke dazu: „Ein Zufall kommt selten allein.“ In meinen Worten: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. (1/3) #AfD #Bundesparteitag #NSDAP #Reichsparteitag #Thüringen #Erfurt #Weimar #Antisemitismus https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/ein-zufall-kommt-selten-allein/
@BlumeEvolution Was reimt sich auf Georg Elsner?
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@kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ein Beispiel von vielen.
Es geht in unserer Gesellschaft eben auch nicht um Existenzsicherung, sondern darüber hinaus: um gesellschaftliche Teilhabe. Denn Menschen sind ggf. wirtschaftlich schwach, nicht sozial.
Teilhabe ist in einer Demokratie zwingend notwendiger Bestandteil einer stabilen Gemeinschaft. Als kommunalpolitisch aktiver Mensch sehe ich das an allen Ecken und in allen Entscheidungen. Ob Infrastruktur, Wohnungswirtschaft, Mobilität, Eintritte, Schulen, Digitalisierung, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Satzungen… – alles hat eine soziale Komponente, die Integration oder Ausgrenzung bewirken kann. Was AfD, FDP und einzelnen anderen Recht scheint oder nicht bewusst ist.
@Ulan_KA @kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution ein konkretes Beispiel: Ich war letzte Woche beim Kaminabend zum Thema Bildung. Und dann heißt es es da, dass auch die Eltern ihren Beitrag leisten müssen. Das klingt erstmal vernünftig und selbstverständlich sind Eltern in der Verantwortung. Nur: Es gibt halt Eltern, die tun das einfach nicht. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie irrelevant. Die Eltern tun es nicht und ihre Kinder scheitern deswegen in der Schule. #bildungsgerechtigkeit erfordert ein Einspringen der Gemeinschaft (des Staates), wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
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@agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution Ein großer Teil der Bevölkerung hat ein Einkommen, das gerade zur Lebensführung reicht. Da ist die Formulierung eben Quatsch, denn nur diejenigen, die am Ende des Monats etwas übrig haben, können vorsorgen. Armut und wirtschaftliche Unsicherheit ist verbreitete Lebensrealität in Deutschland, was die Betroffenen in einer Demokratie und Gemeinschaft aber keinsfalls zu Ausgesonderten bei der Versorgung machen darf. Nicht in der Kindheit, nicht im Erwerbsleben und nicht bei der Rente.
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Stattdessen ist die Schere zwischen Milliardären und Geringverdienenden zementiert und die Regierung weitet den Sozialkampf noch aus. Vermögenssteuer ist ausgesetzt, Sanktionen gegen die Ärmsten werden verschärft.
Bei mir kommt nichts an, womit die Regierung sich um die normale Bevölkerung kümmern würde.
An welcher Stelle hat deiner Meinung nach z.B. die Regierung Merz etwas für die Bevölkerung getan?
Sie haben wieder eine volle Breitseite mit vielen Themen in einen Tröt verpackt. Jedes Thema würde eine ausführliche Antwort verdienen. Im Stadtrat erlebe ich regelmäßig, wie Bund und Land die Kommunen und damit die Infrastruktur ausbluten lassen. Ich habe Mal einen Antrag geschrieben, dass wir prüfen lassen, ob uns Bund oder Land in unserem Rechten nach Art 28 GG verletzt und ob wir da klagen können. Der Antrag wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ich werde das wieder probieren.
Aber ich möchte auf die abschließende Frage kommen. Sowohl in Europa als auch in der Welt fühle ich mich von unserem Kanzler sehr gut vertreten. Ohne Europa werden wir die anderen Probleme erst Recht nicht lösen können. Auch die Freihandelsabkommen und die enge Abstimmung mit der Kommission sehe ich als Leistung.
In der Innenpolitik hängt der Erfolg dieser Regierung davon ab, ob man sich dazu durchringen kann, eine wichtige Strukturreform zu verabschieden. Es wäre mir sogar gleich, welche zuerst. Die anderen dürfen dann folgen.
Ich sehe auch die Arbeit von Herrn Wildberger sehr positiv und es war mutig von unserem Kanzler einen Manager aus der Wirtschaft zu holen. Denn dass das funktionieren würde, war keineswegs klar.
Bin ich mit allem zufrieden? Nein. Aber das ist aus meiner Sicht auch nicht die Anforderung an eine Partei.
Zum Thema Klimaschutz ein Beitrag aus dem DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/klimakrise-warum-klimaschutz-auch-konservativ-ist-100.htmlUnd das Interview von Merz bei Machtwechsel zu dem Thema ist auch hörenswert. Ab ca. min 28. Vor allem weil es im Hinblick auf die Wahlen in BaWü und dem Jobabbau möglicherweise Leute hätte reizen können Klimaschutz und Jobs gegeneinander auszuspielen. Wurde aber nicht gemacht.
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@agileranwalt @tarbonam @AwetTesfaiesus vermutlich weil es für die #fckafd genau so offensichtlich ist wie für #pruef und die restlichen Befürworter eines Prüfverfahrens dass die Prüfung zum Verbot führen wird.
Aber so oder so, es ist nicht die Aufgabe der #fckafd ihr eigenes Prüfverfahren einzuleiten. Es ist die Aufgabe der wehrhaften Demokratie. Und das nicht hinzubekommen zeigt leider wie schlecht es um diese steht.
@wuschi @tarbonam @AwetTesfaiesus
Aus fachlicher Sicht halte ich das keineswegs für klar. Die Inhalte des Gutachtens des Verfassungsschutzes jedenfalls würden mir nicht reichen, aber ich weiß auch nicht, was es noch an Quellen gibt, die nicht öffentlich sind.
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@agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution diese Antwort klingt, als seien die Daten zu Einkommen nicht verfügbar – das sind sie aber, seit Jahrzehnten und in großem Detail, sonst wäre der soziale Staat lange schon gescheitert.
Mir ist unklar, was deine Aussage bezweckt, solange sie nicht aus einer von der sozialen Realität Deutschlands völlig abgehobenen Position einer reichen oder zumindest sehr gut situierter Person gestellt ist, und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung delegitimieren soll. Womöglich um die eigene Beteiligung an der Solidargemeinschaft mit Steuern und Abgaben egoistisch in Frage zu stellen. Oder um Grund für die Ausgrenzung von Menschen zu liefern, die die Sozialsysteme „belasten“.
Wäre schön, wenn ich mich irre.
@Ulan_KA @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution
Ich verstehe die Anmerkung nicht. Mit welchem Genuss sollte ich Solidarsysteme delegitimieren wollen? Ich verfolge weder eine Agenda, noch bin ich dem Bereich tätig. Ich kenne die Debatte nur aus den Medien. Differenzierte Beiträge lese ich dort kaum.
Wenn Sie da im Thema sind, freue ich mich, etwas von Ihnen zu lernen, denn dazu bin ich hier. Wie viele Menschen betrifft das und wie kommt man zu den Zahlen? Gibt es Daten darüber wofür Leute tatsächlich ihr Geld ausgeben und wie geht man damit um, dass sie ihr Verhalten verändern, wenn sie Teil der Studie sind. Ich habe an unterschiedlichen Stellen schon geschrieben, dass ich es nicht leicht finde da einen Einblick zu bekommen. Gerne können Sie mir auch ein Buch empfehlen. Gerne auch über das Thema soziale Teilhabe bei Armut. Working Class von Julia Friedrichs und Bowling Alone von Robert Putnam habe ich schon gelesen.
Ich glaube in der Debatte kommen wir weiter, wenn wir weniger urteilen und mehr über den Sachverhalt sprechen.
