Es müssen nicht ALLE V-Leute abgezogen werden, wenn ein #AfDVerbot sverfahren startet.

[tillauseimsbuettel@det.social]

Es müssen nicht ALLE V-Leute abgezogen werden, wenn ein #AfDVerbot sverfahren startet.

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[tillauseimsbuettel@det.social]

Siehe 2 a) bis c) der Leitsätze des NPD-Verbotsverfahrens:

Urteil vom 17. Januar 2017

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

(www.bundesverfassungsgericht.de)

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[skaphle@social.tchncs.de]

@TillausEimsbuettel Vielleicht sind ja #Höcke und #Weidel V-Personen. Dann wäre zumindest verständlich, dass sich der V-Schutz ins Hemd macht.

#AfDVerbot