#gesundheitsreform Aus "Die Krankenkassenbeiträge sollen stabil bleiben" wurde "Der Bund zieht sich weiter aus der Finanzierung der Krankenkassen zurück".

[silkjag@reporter.social]

#gesundheitsreform
Aus "Die Krankenkassenbeiträge sollen stabil bleiben" wurde "Der Bund zieht sich weiter aus der Finanzierung der Krankenkassen zurück".

Der Bundeszuschuss für die Kassen wird sich in den nächsten Jahren um je zwei Milliarden Euro verringern. Er erhöht zwar die Zuschüsse an die Kassen für Bürgergeldempfänger:innen, es bleiben jedoch unterm Strich mehr als 4 Milliarden weniger bis 2030 für die Kasssen übrig.

https://www.aerzteblatt.de/news/bund-will-sich-weiter-aus-finanzierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-zuruckziehen-6162c038-7f7d-4ff4-8490-4806620aba60

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Die Beitragszahler:innen müssen eine Lücke von 7 Millliarden Euro allein im Jahr 2027 schließen.

Paula Piechotta, Gesundheitspolitikerin der Grünen, sagt dazu: „Bei dieser Regierung gilt: Das schlimmstmögliche Szenario ist immer das, das am Ende auch eintritt“.

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Kurios ist auch: Eine Expertenkommission macht 66 Vorschläge, die in Summe die Einsparungen auf alle Schultern einigermaßen ausgewogen verteilen. Davon pickt sich die Bundesgesundheitsministerin aber nur einige Maßnahmen heraus, was zu einer Unwucht bei den Belastungen führt.

Dieser Entwurf wird nun vom Kabinett weiter verschlimmbessert. Man muss damit rechnen, dass auch diese Reform so nicht durch den Bundestag kommt.

Und damit ein weiteres Mal die Frage, ob die Koalition handlungsfähig ist.