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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlenSeniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eugh-gema-seniorenheim-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#EUGH #EuGHUrteil #GEMA

Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig seinItalien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-asylrecht-italien-albanien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#EuGH #Asylrecht #Italien #Albanien

EuGH hält Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz für diskriminierendInformationen über Homosexualität und Transidentität sind in Ungarn für Minderjährige verboten. Für den EuGH ist das eine Verletzung von Grundwerten der EU. Ob sich unter der neuen Regierung etwas ändert, bleibt offen. Von A. Lagmöller.️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eugh-lgbtq-diskriminierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Ungarn #LGBTQ #Diskriminierung #EuGH