Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt.

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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

[stephanmatthiesen@troet.cafe]

@netzpolitik_feed Mir fehlt bei solchen Berichten immer die Information, ob das Urteil denn nun für die Polizisten irgendeine Konsequenz hat und ob die Betroffenen nun eine Entschädigung erhalten.

Ansonsten ist es doch schnurzpiepe, wenn irgendwas hinterher als nicht rechtsmäßig deklariert wird, aber alles das nächste Mal wieder genau so ablaufen wird.

[m1llo@mastodon.social]

@StephanMatthiesen @netzpolitik_feed geh eher davon aus daß es keinerlei Konsistenzen gibt.

[flxtr@social.tchncs.de]

@StephanMatthiesen Wollte auch gerade nach den Konsequenzen fragen. Vermutlich aber keine. Für mich klingt es so, als hätte die Bereitschaftsrichterin die Polizisten ja auch falsch angewiesen, wenn sie gesagt hat, die könnten und sollen das selbst entscheiden. Nach dem Urteil entscheidet ja sie: ja oder nein.und das wird dann gemacht. Und ansonsten vermute ich: die ausführenden Beamten bekommen das nichtmal mit, wenn sie nicht zufällig in der Presse davon lesen.

@netzpolitik_feed

[roccorakete@troet.cafe]

@netzpolitik_feed Sachsen macht Sachsendinge.
Bei den AfD Demos am Montag hier in Chemnitz, stehen die Beamten auch gern mal bei den Demonstranten und haben einen netten Plausch. Da weiß man woher der Wind weht…

[dc4dd@sueden.social]

@netzpolitik_feed und nun? Null Konsequenzen.