Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.
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@mrxlix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Info/Vorbereitung einer Petition zur #Autogewalt und #keinöffentlichesinteresse.
Gerne Webseite ansehen und teilen/retröt. Danke
Bundestagspetition: Öffentliches Interesse gegen Autogewalt
Autogewalt gegen Radfahrende bleibt oft straflos. Deshalb fordern wir, das "Öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung zu gewährleisten.
Öffentliches Interesse gegen Autogewalt (www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de)
Eigene Fälle könnt ihr hier bekannt machen:
Startseite
Diese Seite sammelt Fälle die mit dem Hinweis „Kein Öffentliches Interesse“ eingestellt wurden.
Kein Öffentliches Interesse (www.keinoeffentlichesinteresse.org)
Bin schon in Kontakt zur Petition und das kommt ziemlich sicher mit auf die Liste der Referenzfälle.
Vor Gericht kam es gar nicht erst. Verfahren wurde schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt wegen "kein öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung.
Und in meinem Fall war es tatsächlich mal eine Fahrerin im Auto. -
@advancingu
Wann greift eigentlich §164 (Falsche Verdächtigung)? Diese Art von Rechtsverständnis scheint mir so falsch, dass es mir schwer fällt, darin Ignoranz (Carbrain) zu erkennen, bei juristisch gebildeten Personen beschleicht mich das Gefühl, dass da bewusste Entscheidungen getroffen werden.
@GegenAutogewalt @AzetburEs hat mich ziemlich mitgenommen, dass mir aus den Ermittlungen heraus Nötigungen - im Plural - vorgeworfen wurden. Wird man nie herausfinden, ob da noch eine nicht rechtskonforme Motivation mit im Spiel war. Es fühlt sich aber zumindest so an.
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@advancingu meine Stelle ist diese hier, Richtung Süden: https://maps.app.goo.gl/N2r1vSj1RhnqCsw3A
Wurde auf der Linksabbiegerspur in die Waldstr rechts überholt und geschnitten, der SUV wollte auch nach links.
@GegenAutogewalt @AzetburIch fahre nur noch mit Kamera. Aber hilft ja leider am Ende auch nicht wirklich, wenn dann die Verfahren einfach eingestellt werden. Rechtsfreier Raum, wenn man mit dem Rad unterwegs ist.
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@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Moin, auf irgendwelche Behörden braucht man da, denke ich, nicht zu zählen. Ne Handvoll Reifentöter ...
️Ich möchte einfach nur in Ruhe meine Sport-Runde mit dem Rad drehen und dabei weder Gewalt ausgesetzt werden noch selbst zu Gewalt greifen.
Deshalb demnächst die Petition beim Bundestag.
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@JoKi @advancingu @GegenAutogewalt ja. So denken die carbrains im Amt tatsächlich.
@JoKi Ich denke, die Nötigung liegt allein in meiner Existenz als Radfahrer im Straßenverkehr. Mehr ist da nicht dahinter. (Und es war diesmal eine Fahrerin.)
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@bravegoodgirl @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Als Rechts-Laie vermute ich, dass damit der Fahrer eindeutig dokumentiert ist. Das scheint ja sonst gerne ein Problem.So eine Aktion und dann direkt auf den Parkplatz abbiegen. Da ich nur zum Mountainbiken unterwegs war, hatte ich Zeit und hab das Gespräch gesucht. Und zum Dokumentieren der Person war es auch wichtig.
Aber keine Sorge, das hat trotzdem nichts gebracht, denn die Anzeige wurde eingestellt wegen "kein öffentliches Interesse". 🤮
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@advancingu @GegenAutogewalt es ist unglaublich und man muss sich langsam fragen in welchem Verwandschaftsverhältnis der Täter zur Staatsanwaltschaft steht. Wieso kennt die #autojustiz in #sucksen die stvo nicht? Und warum sind sie schlichtweg zu dumm das offensichtliche zu bemerken?
#autofahrenmachtdumm #abstandistanstand #autogewalt #öffentlichesInteresse@Azetbur @GegenAutogewalt In der Ermittlungsakte wurde auch vermerkt, dass ich schon mal Anzeige in einem anderen Fall gestellt hatte. Das verstärkt den Eindruck einer neutralen Ermittlung ungemein... nicht.
Dass Anzeigen vielleicht nur deshalb notwendig sind, weil so wild gefahren wird, scheint aber nicht realisiert zu werden.
Und der Polizist, der meine Videos entgegen genommen hat, hat auch sehr klar zu verstehen gegeben, was er von meiner Anzeige hält und mir (in diesem oder dem vorherigen Fall) direkt die Straftat einer falschen Beschuldigung unterstellt. Dank deinen Erfahrungen hab ich die Anzeige aber gleich bei der Staatsanwaltschaft gestellt, sonst wäre die bestimmt nie aufgenommen worden bzw. _ich_ wäre mit einer Anzeige nach Hause gegangen.
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Ich möchte einfach nur in Ruhe meine Sport-Runde mit dem Rad drehen und dabei weder Gewalt ausgesetzt werden noch selbst zu Gewalt greifen.
Deshalb demnächst die Petition beim Bundestag.
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Im Grunde hast Du völlig Recht. Und hier die Realität: https://www.spiegel.de/panorama/deutsche-bahn-zugbegleiter-nach-angriff-durch-passagier-gestorben-a-8cffeb08-5891-43b7-9e54-34702df296c2?sara_ref=re-xx-cp-sh
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Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
@advancingu
Das ist doch lächerlich. Daumen sind Gedrückt für die nächste Instanz.
Als Laie wurde ich das schon als Rechtsbeugung betrachten.
@GegenAutogewalt @Azetbur -
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Im Grunde hast Du völlig Recht. Und hier die Realität: https://www.spiegel.de/panorama/deutsche-bahn-zugbegleiter-nach-angriff-durch-passagier-gestorben-a-8cffeb08-5891-43b7-9e54-34702df296c2?sara_ref=re-xx-cp-sh
@PaulMeyn @GegenAutogewalt @Azetbur Mit der nächsten Kürzung von Sozialleistungen und Hilfsprogrammen wird das bestimmt in Ordnung kommen.
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@PaulMeyn @GegenAutogewalt @Azetbur Mit der nächsten Kürzung von Sozialleistungen und Hilfsprogrammen wird das bestimmt in Ordnung kommen.
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Gaaaanz sicha ...
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@advancingu
Das ist doch lächerlich. Daumen sind Gedrückt für die nächste Instanz.
Als Laie wurde ich das schon als Rechtsbeugung betrachten.
@GegenAutogewalt @Azetbur@jakob_thoboell Nächste Instanz ist die Petition beim Bundestag. Mir ist kein realistischer Weg bekannt, wie man gegen Einstellung von Anzeigen wie hier vorgehen könnte.
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Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?#motorisiertegewalt #autopolizei #autojustiz #visionzero
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Anwalt nehmen u alle anzeigen, die dir irgendeinen Verstoß vorwerfen, da diese alle Rechtsbeugung begehen.
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@jakob_thoboell Nächste Instanz ist die Petition beim Bundestag. Mir ist kein realistischer Weg bekannt, wie man gegen Einstellung von Anzeigen wie hier vorgehen könnte.
@advancingu
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung?Die Begründung, dass du eine Nötigung begangen hättest, ist halt schon hahnebüchen.
Ob es für 'Strafvereitelung im Amt' reicht, wage ich leider zu bezweifeln.
@GegenAutogewalt @Azetbur -
@advancingu
Wann greift eigentlich §164 (Falsche Verdächtigung)? Diese Art von Rechtsverständnis scheint mir so falsch, dass es mir schwer fällt, darin Ignoranz (Carbrain) zu erkennen, bei juristisch gebildeten Personen beschleicht mich das Gefühl, dass da bewusste Entscheidungen getroffen werden.
@GegenAutogewalt @Azetbur@Lamal @advancingu @GegenAutogewalt sehe ich genauso. Die müssen aus dem Dienst entfernt werden.
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@Azetbur @GegenAutogewalt In der Ermittlungsakte wurde auch vermerkt, dass ich schon mal Anzeige in einem anderen Fall gestellt hatte. Das verstärkt den Eindruck einer neutralen Ermittlung ungemein... nicht.
Dass Anzeigen vielleicht nur deshalb notwendig sind, weil so wild gefahren wird, scheint aber nicht realisiert zu werden.
Und der Polizist, der meine Videos entgegen genommen hat, hat auch sehr klar zu verstehen gegeben, was er von meiner Anzeige hält und mir (in diesem oder dem vorherigen Fall) direkt die Straftat einer falschen Beschuldigung unterstellt. Dank deinen Erfahrungen hab ich die Anzeige aber gleich bei der Staatsanwaltschaft gestellt, sonst wäre die bestimmt nie aufgenommen worden bzw. _ich_ wäre mit einer Anzeige nach Hause gegangen.
@advancingu @GegenAutogewalt ja. Hatte ich auch mal. Bierbauchbulle scrollte erst ewig am rechner rum. Keine Ahnung ob da nackte Frauen waren. Aber dann kam der an und meinte „ja sie haben ja schonmal Anzeige erstattet…“
Ja weil die Arbeitsverweigerer in Uniform eben nix machen. Der ja auch nicht. Ich bekomme gleich wieder Puls eyy -
Ich fahre nur noch mit Kamera. Aber hilft ja leider am Ende auch nicht wirklich, wenn dann die Verfahren einfach eingestellt werden. Rechtsfreier Raum, wenn man mit dem Rad unterwegs ist.
@stahldame @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Ich bin auch lange mit Kamera gefahren. Bringt leider nichts. Siehe
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@advancingu Fahrrad in der rechten Fahrspur, Fahrstreifen nicht breit genug zum Überholen, Sperrlinie, Vorwurf der Nichteinhaltung der Rechtsfahrgebots und Vorwurf der Nötigung.
Ich habe da so ein Deja-vu… @Azetbur, hast du eine Idee, wo ich das schon mal gesehen haben könnte?
@GegenAutogewalt@advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wir brauchen eine solidarische Kasse, aus welcher direkt ein Anwalt bezahlt werden kann, über den wir eindeutige Verstöße anzeigen.
Alle, die einzahlen, dürfen abstimmen, welche Verstöße zur Anzeige gebracht werden. -
@advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wir brauchen eine solidarische Kasse, aus welcher direkt ein Anwalt bezahlt werden kann, über den wir eindeutige Verstöße anzeigen.
Alle, die einzahlen, dürfen abstimmen, welche Verstöße zur Anzeige gebracht werden.@Anstattradler @advancingu @Azetbur @GegenAutogewalt @quino_schuetz
Wunschvorstellung:
Die Videos der Fahrrad-Dashcams werden entweder direkt in eine Anwaltskanzlei gestreamt oder direkt nach Ende der Fahrt, wenn die Dashcam im WLAN ist, hochgeladen. Die Videos werden gesichtet und jeder Verstoß wird automatisch zur Anzeige gebracht. -
@advancingu @GegenAutogewalt ja. Hatte ich auch mal. Bierbauchbulle scrollte erst ewig am rechner rum. Keine Ahnung ob da nackte Frauen waren. Aber dann kam der an und meinte „ja sie haben ja schonmal Anzeige erstattet…“
Ja weil die Arbeitsverweigerer in Uniform eben nix machen. Der ja auch nicht. Ich bekomme gleich wieder Puls eyy@Azetbur @advancingu @GegenAutogewalt Sie haben ja schon einmal eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt gestellt. Sind Sie sicher, dass Sie nicht doch selbst daran schuld sind?
