Thread über (Forschungs-)Datenpolitik heute, um der müden Seele etwas Luft zu machen.
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Thread über (Forschungs-)Datenpolitik heute, um der müden Seele etwas Luft zu machen. /1
Wer in Berlin oder Brüssel momentan unterwegs ist, merkt den enormen politischen Druck und auch, wie angefixt die jeweiligen Akteure in der jetzigen Krisensituation sind – da sind sie ja auch nicht zu beneiden. Der aktive Wortschatz schrumpft dabei allerdings auf die Vokabel „Wettbewerbsfähigkeit“, der Lösungskorridor auf das Narrativ „KI wird uns retten!“ Zu den wenigen Dingen, die man dabei verstanden hat, gehört, dass man dafür irgendwie Daten braucht, und da fängt das Elend an. /2
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Wer in Berlin oder Brüssel momentan unterwegs ist, merkt den enormen politischen Druck und auch, wie angefixt die jeweiligen Akteure in der jetzigen Krisensituation sind – da sind sie ja auch nicht zu beneiden. Der aktive Wortschatz schrumpft dabei allerdings auf die Vokabel „Wettbewerbsfähigkeit“, der Lösungskorridor auf das Narrativ „KI wird uns retten!“ Zu den wenigen Dingen, die man dabei verstanden hat, gehört, dass man dafür irgendwie Daten braucht, und da fängt das Elend an. /2
In Brüssel schlägt man gerade mit der Omnibus-Gesetzgebung wild um sich, unser Kanzler als Cheerleader Girl immer vorne dabei. Der wirtschaftliche Lobbydruck ist enorm, obendrein der politische Druck aus Trumpistan. In der Folge werden Themen des Nachhaltigkeits-Omnibus mit Fossilien aus Trumps Umfeld besprochen und im Digital-Omnibus Lobbypapiere von Big Tech abgeschrieben. /3
https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-allianz-aus-us-%C3%B6lkonzernen-ua-soll-laut-auswertung-geleakter-dokumente-systematisch-an-aush%C3%B6hlung-der-csddd-gearbeitet-haben/
https://corporateeurope.org/en/2026/01/article-article-how-big-tech-shaped-eus-roll-back-digital-rights -
In Brüssel schlägt man gerade mit der Omnibus-Gesetzgebung wild um sich, unser Kanzler als Cheerleader Girl immer vorne dabei. Der wirtschaftliche Lobbydruck ist enorm, obendrein der politische Druck aus Trumpistan. In der Folge werden Themen des Nachhaltigkeits-Omnibus mit Fossilien aus Trumps Umfeld besprochen und im Digital-Omnibus Lobbypapiere von Big Tech abgeschrieben. /3
https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-allianz-aus-us-%C3%B6lkonzernen-ua-soll-laut-auswertung-geleakter-dokumente-systematisch-an-aush%C3%B6hlung-der-csddd-gearbeitet-haben/
https://corporateeurope.org/en/2026/01/article-article-how-big-tech-shaped-eus-roll-back-digital-rightsWas zu sagen ist: die europäische Digitalgesetzgebung ist dringend zu überarbeiten. Die einzelnen Acts wuchsen wie ein gotisches Kirchengewölbe von allen Seiten in die Höhe und man dachte: werden sie sich wohl zum Schlussstein treffen? Aber gerade durch die quälenden Trilog-Verhandlungen sind sie oft auseinandergelaufen, es ist alles unübersichtlich, wichtige Begriffe bedeuten je nach Kontext was anderes. /4
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Was zu sagen ist: die europäische Digitalgesetzgebung ist dringend zu überarbeiten. Die einzelnen Acts wuchsen wie ein gotisches Kirchengewölbe von allen Seiten in die Höhe und man dachte: werden sie sich wohl zum Schlussstein treffen? Aber gerade durch die quälenden Trilog-Verhandlungen sind sie oft auseinandergelaufen, es ist alles unübersichtlich, wichtige Begriffe bedeuten je nach Kontext was anderes. /4
Der Digital-Omnibus greift nun der gründlichen Evaluation vor: einige Rechtsakte wie der Data Governance Act sollen in den ohnehin schon mäßig gelungenen Data Act integriert werden, der dann wie eine gestopfte Wurst in der legislativen Landschaft liegt. Bestimmungen werden unklarer, die Rechtssicherheit sinkt, einzelne Ansätze sind mies. In den Worten der Rechtsbelehrung: ein Verkehrsunfall mit betrunkenem Fahrer. /5
https://rechtsbelehrung.com/category/podcast/ -
Der Digital-Omnibus greift nun der gründlichen Evaluation vor: einige Rechtsakte wie der Data Governance Act sollen in den ohnehin schon mäßig gelungenen Data Act integriert werden, der dann wie eine gestopfte Wurst in der legislativen Landschaft liegt. Bestimmungen werden unklarer, die Rechtssicherheit sinkt, einzelne Ansätze sind mies. In den Worten der Rechtsbelehrung: ein Verkehrsunfall mit betrunkenem Fahrer. /5
https://rechtsbelehrung.com/category/podcast/Wirklich schlecht im Digital-Omnibus ist die Aufblähung des Begriffs von wissenschaftlicher Forschung als „jede Forschungstätigkeit, die auch Innovationen, wie etwa technologische Entwicklung und Demonstration, unterstützen kann“. Das ist so Wischiwaschi, dass, wie @noyb spottet, auch "KI-Zahnbürsten" drunter fielen. Jede anwendungsorientierte Forschung, kommerzielle FuE, angebliche Produktinnovation – alles ist drin. Aber curiosity-driven research? /6
https://noyb.eu/de/digital-omnibus-report-v2-analysis-select-gdpr-and-eprivacy-proposals-commission -
Wirklich schlecht im Digital-Omnibus ist die Aufblähung des Begriffs von wissenschaftlicher Forschung als „jede Forschungstätigkeit, die auch Innovationen, wie etwa technologische Entwicklung und Demonstration, unterstützen kann“. Das ist so Wischiwaschi, dass, wie @noyb spottet, auch "KI-Zahnbürsten" drunter fielen. Jede anwendungsorientierte Forschung, kommerzielle FuE, angebliche Produktinnovation – alles ist drin. Aber curiosity-driven research? /6
https://noyb.eu/de/digital-omnibus-report-v2-analysis-select-gdpr-and-eprivacy-proposals-commissionCuriosity-driven research ist das, was Wissenschaftsfreiheit in der Verfassung begründet und wissenschaftliche Forschung zum öffentlichen Interesse macht. Der Schutz von Wissenschaft, die frei von vorgegebenen Interessen ihre Themen, Methoden und Modelle wählt und entwickelt, ist die Basis der freiheitlichen Demokratie. So funktioniert Selbstaufklärung. Das heißt nicht, dass mission-driven research nicht wichtig ist, aber die freiheitliche Grundlage entsteht nur so. /7
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Curiosity-driven research ist das, was Wissenschaftsfreiheit in der Verfassung begründet und wissenschaftliche Forschung zum öffentlichen Interesse macht. Der Schutz von Wissenschaft, die frei von vorgegebenen Interessen ihre Themen, Methoden und Modelle wählt und entwickelt, ist die Basis der freiheitlichen Demokratie. So funktioniert Selbstaufklärung. Das heißt nicht, dass mission-driven research nicht wichtig ist, aber die freiheitliche Grundlage entsteht nur so. /7
Die Neuformulierung verlässt für @noybeu daher den Boden der EU Grundrechtecharta. Das Geschmeidige in dem Vorstoß lässt sich dabei leicht erkennen: mit der Wissenschaftsfreiheit bin ich im Bereich der Grundrechteabwägung und da wissenschaftliche Forschung öffentliches Interesse ist, darf sie in Abwägung dann auch mehr als andere: andere Daten nutzen, Freiräume von Regulierung nutzen usw. Kann ich mich als KI-Zahnbürsten-Business da nun anzecken, darf ich das auch. /8
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Die Neuformulierung verlässt für @noybeu daher den Boden der EU Grundrechtecharta. Das Geschmeidige in dem Vorstoß lässt sich dabei leicht erkennen: mit der Wissenschaftsfreiheit bin ich im Bereich der Grundrechteabwägung und da wissenschaftliche Forschung öffentliches Interesse ist, darf sie in Abwägung dann auch mehr als andere: andere Daten nutzen, Freiräume von Regulierung nutzen usw. Kann ich mich als KI-Zahnbürsten-Business da nun anzecken, darf ich das auch. /8
Das ist natürlich eine spektakulär schlechte Idee und die Auswirkungen auf Wissenschaft werden katastrophal sein. Aladin El-Mafaalani beschreibt in „Misstrauensgemeinschaften“, wie er als Forscher immer öfter noch nicht mal den Mund aufmachen muss, da ihm von vornherein misstraut und das neueste TikTok-Video als verlässlicher angesehen wird. Soweit ist der „fantasy-industrial complex“, den @Noupside beschreibt, schon gekommen. /9
https://www.kiwi-verlag.de/buch/aladin-el-mafaalani-misstrauensgemeinschaften-9783462014570 -
Das ist natürlich eine spektakulär schlechte Idee und die Auswirkungen auf Wissenschaft werden katastrophal sein. Aladin El-Mafaalani beschreibt in „Misstrauensgemeinschaften“, wie er als Forscher immer öfter noch nicht mal den Mund aufmachen muss, da ihm von vornherein misstraut und das neueste TikTok-Video als verlässlicher angesehen wird. Soweit ist der „fantasy-industrial complex“, den @Noupside beschreibt, schon gekommen. /9
https://www.kiwi-verlag.de/buch/aladin-el-mafaalani-misstrauensgemeinschaften-9783462014570Soll jetzt alles irgendwie Forschung sein, wird das eskalieren: die miesesten Interessen werden sich als Wissenschaft kostümieren, Forschende aus dem Shitstorm nicht mehr rauskommen („Ihr steckt alle unter einer Decke!!“). Wie soll dann das Forschungsprivileg noch weiter legitimiert werden, wie wird die Ausstattung von Wissenschaft sich entwickeln, wenn es doch offensichtlich auch anders und mit anderen Geldtöpfen geht? /10
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Soll jetzt alles irgendwie Forschung sein, wird das eskalieren: die miesesten Interessen werden sich als Wissenschaft kostümieren, Forschende aus dem Shitstorm nicht mehr rauskommen („Ihr steckt alle unter einer Decke!!“). Wie soll dann das Forschungsprivileg noch weiter legitimiert werden, wie wird die Ausstattung von Wissenschaft sich entwickeln, wenn es doch offensichtlich auch anders und mit anderen Geldtöpfen geht? /10
Die Politik sägt also an einer der Grundlagen der freiheitlichen Demokratie herum, aber es ist egal. Die Wissenschaft soll gefälligst „liefern“ – und deshalb setzt man in Brüssel jetzt auf den Daten-Omnibus die „Strategie für die Datenunion“ auf. Die Datenunion verdeutlicht dabei, wie sehr die europäische Datenpolitik ein reines Wirtschaftsprojekt geworden ist. /11
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-union -
Die Politik sägt also an einer der Grundlagen der freiheitlichen Demokratie herum, aber es ist egal. Die Wissenschaft soll gefälligst „liefern“ – und deshalb setzt man in Brüssel jetzt auf den Daten-Omnibus die „Strategie für die Datenunion“ auf. Die Datenunion verdeutlicht dabei, wie sehr die europäische Datenpolitik ein reines Wirtschaftsprojekt geworden ist. /11
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-unionSehr idealisiert war ursprünglich die Idee, dass wir weder amerikanischer Datenkapitalismus noch chinesische Datendiktatur sind, sondern zuerst die Rechte der Bürger*innen sichern (über DSGVO) und auf der Basis den europäischen Datenbinnenmarkt gestalten. Die verschiedenen Acts schaffen dabei Rahmen, die Common Data Spaces die ersten Kristallisationskeime. Datennutzung war breit gedacht: Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sollten alle datenbasiert bessere Entscheidungen treffen können. /12
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Sehr idealisiert war ursprünglich die Idee, dass wir weder amerikanischer Datenkapitalismus noch chinesische Datendiktatur sind, sondern zuerst die Rechte der Bürger*innen sichern (über DSGVO) und auf der Basis den europäischen Datenbinnenmarkt gestalten. Die verschiedenen Acts schaffen dabei Rahmen, die Common Data Spaces die ersten Kristallisationskeime. Datennutzung war breit gedacht: Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sollten alle datenbasiert bessere Entscheidungen treffen können. /12
Die Datenunion stottert nur noch KIKIKI – und die „Datenknappheit“ sei der strategische Hemmschuh für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müsste der Zugang zu Daten für KI erleichtert, für Firmen die Datenvorschriften gestrafft und die Position der EU im internationalen Datentransfer gestärkt werden. Forschungsdaten sind hier „strategische Datenbestände“, auf die „Nutzungsrechte gesichert“ werden müssten. Eine europäische Daten(außen)politik soll Resilienz und Souveränität voranbringen. /13
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Die Datenunion stottert nur noch KIKIKI – und die „Datenknappheit“ sei der strategische Hemmschuh für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müsste der Zugang zu Daten für KI erleichtert, für Firmen die Datenvorschriften gestrafft und die Position der EU im internationalen Datentransfer gestärkt werden. Forschungsdaten sind hier „strategische Datenbestände“, auf die „Nutzungsrechte gesichert“ werden müssten. Eine europäische Daten(außen)politik soll Resilienz und Souveränität voranbringen. /13
Schade ist hier halt nur, dass man im Daten-Omnibus so viele Forderungen von Big Tech übernommen hat, dass diese Konzerne auch diejenigen sein werden, die abernten, nicht die europäischen Firmen. Big Tech hat die größte geopolitische Macht im Kreuz, das meiste Kapital, die größte Fähigkeit zu skalieren. Alles, was erleichtert, gestrafft, vereinfacht wird, fällt ihnen zu. Da Datenverarbeitungen erweitert werden, wird auch das #Datentracking in der Wissenschaft zunehmen und legitimiert werden. /14
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Schade ist hier halt nur, dass man im Daten-Omnibus so viele Forderungen von Big Tech übernommen hat, dass diese Konzerne auch diejenigen sein werden, die abernten, nicht die europäischen Firmen. Big Tech hat die größte geopolitische Macht im Kreuz, das meiste Kapital, die größte Fähigkeit zu skalieren. Alles, was erleichtert, gestrafft, vereinfacht wird, fällt ihnen zu. Da Datenverarbeitungen erweitert werden, wird auch das #Datentracking in der Wissenschaft zunehmen und legitimiert werden. /14
Die EU-Kommission läuft letztlich dem Narrativ von Big Tech hinterher, das KI als exponentiell wachsende Materialschlacht inszeniert. Das Rennen ist nicht nur nicht zu gewinnen – es ist auch sinnlos: das Paradigma der LLM-Marktführer erschöpft sich sichtbar, Open Source-Modelle holen auf, andere KI-Ansätze sind mindestens ebenso wichtig und generell kann man mit Daten auch noch viele andere nützliche Dinge tun, als nur KI damit zu trainieren. /15
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Die EU-Kommission läuft letztlich dem Narrativ von Big Tech hinterher, das KI als exponentiell wachsende Materialschlacht inszeniert. Das Rennen ist nicht nur nicht zu gewinnen – es ist auch sinnlos: das Paradigma der LLM-Marktführer erschöpft sich sichtbar, Open Source-Modelle holen auf, andere KI-Ansätze sind mindestens ebenso wichtig und generell kann man mit Daten auch noch viele andere nützliche Dinge tun, als nur KI damit zu trainieren. /15
Damit die Freude sich auf alle Ebenen ausbreitet, stellt das BMFTR jetzt das Forschungsdatengesetz (FDG) vor. Das war 2024 im ersten Anlauf gecrasht, jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Der Gesetzestitel ist etwas irreleitend: es geht nur um die amtlichen Mikrodaten, deren bessere Nutzung für die Forschung seit ewig ein Desiderat ist. /16
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/gesetze/forschungsdatengesetz/referentenentwurf/referentenentwurf_bessere_nutzung_von_daten_forschung.pdf?__blob=publicationFile -
Damit die Freude sich auf alle Ebenen ausbreitet, stellt das BMFTR jetzt das Forschungsdatengesetz (FDG) vor. Das war 2024 im ersten Anlauf gecrasht, jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Der Gesetzestitel ist etwas irreleitend: es geht nur um die amtlichen Mikrodaten, deren bessere Nutzung für die Forschung seit ewig ein Desiderat ist. /16
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/gesetze/forschungsdatengesetz/referentenentwurf/referentenentwurf_bessere_nutzung_von_daten_forschung.pdf?__blob=publicationFileVermutlich aufgrund des politischen Drucks, schnell voranzukommen, covert der neue Entwurf zu einem großen Anteil den alten und damit auch alle Fehler. So sollen zwar Einrichtungen der Bundesländer alle möglichen Lieferpflichten bekommen, die Länder aber aus dem Procedere ausgeschlossen werden, denn der Entwurf ermächtigt sich, alles Mögliche auch ohne Bundesrat selbst regeln zu können. Was also das Gesamtpaket an Regulierung beinhaltet, kann man dem Entwurf daher noch gar nicht entnehmen. /17
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Vermutlich aufgrund des politischen Drucks, schnell voranzukommen, covert der neue Entwurf zu einem großen Anteil den alten und damit auch alle Fehler. So sollen zwar Einrichtungen der Bundesländer alle möglichen Lieferpflichten bekommen, die Länder aber aus dem Procedere ausgeschlossen werden, denn der Entwurf ermächtigt sich, alles Mögliche auch ohne Bundesrat selbst regeln zu können. Was also das Gesamtpaket an Regulierung beinhaltet, kann man dem Entwurf daher noch gar nicht entnehmen. /17
Die Betroffenenrechte (Mikrodaten heißt: einzelne Haushalte und Unternehmen) werden nicht gewahrt werden, da das vorgeschlagene Datenschutzcockpit angesichts der Datenströme es schwierig bis unmöglich machen wird, sich wiederzufinden und der Datennutzung ggf. zu widersprechen.
Es soll weiterhin keine Regelungen zum Forschungsgeheimnis geben, obwohl das nach den polizeilichen Übergriffen der Vergangenheit überfällig ist. /18
https://www.konsortswd.de/wp-content/uploads/210218_RatSWD_Stellungnahme-Datenbeschlagnahme.pdf -
Die Betroffenenrechte (Mikrodaten heißt: einzelne Haushalte und Unternehmen) werden nicht gewahrt werden, da das vorgeschlagene Datenschutzcockpit angesichts der Datenströme es schwierig bis unmöglich machen wird, sich wiederzufinden und der Datennutzung ggf. zu widersprechen.
Es soll weiterhin keine Regelungen zum Forschungsgeheimnis geben, obwohl das nach den polizeilichen Übergriffen der Vergangenheit überfällig ist. /18
https://www.konsortswd.de/wp-content/uploads/210218_RatSWD_Stellungnahme-Datenbeschlagnahme.pdfDas neu zu schaffende Mikrodatenzentrum, das als treuhänderischer One Stop Shop für Datennutzungen wirken soll, soll weiterhin am Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. Das ist trotz der vorgesehenen Hilfskonstruktionen problematisch, weil ein Treuhänder ja neutraler Dritter sein soll, der kein eigenes Interesse an den Daten hat. Das Bundesamt ist aber ein Datenproduzent und damit nicht neutral. /19
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Das neu zu schaffende Mikrodatenzentrum, das als treuhänderischer One Stop Shop für Datennutzungen wirken soll, soll weiterhin am Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. Das ist trotz der vorgesehenen Hilfskonstruktionen problematisch, weil ein Treuhänder ja neutraler Dritter sein soll, der kein eigenes Interesse an den Daten hat. Das Bundesamt ist aber ein Datenproduzent und damit nicht neutral. /19
Das FDG ist sehr selbstbezogen. Andere Dateninfrastrukturen in Deutschland kennt es nicht, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird einmal genannt, auch dort ohne was dazu zu sagen, wie die einzelnen Bereiche produktiv sich ergänzen könnten.
Fragen der Datennutzungsrechte und Lizenzen tauchen ebenfalls nicht auf. /20 -
Das FDG ist sehr selbstbezogen. Andere Dateninfrastrukturen in Deutschland kennt es nicht, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird einmal genannt, auch dort ohne was dazu zu sagen, wie die einzelnen Bereiche produktiv sich ergänzen könnten.
Fragen der Datennutzungsrechte und Lizenzen tauchen ebenfalls nicht auf. /20Der größte Haken vor vielen weiteren Punkten ist allerdings: das FDG stellt Forschende von wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmenangehörige gleich. Hat ein Unternehmen eine FuE-Abteilung oder kann irgendwie Forschung glaubhaft machen, können deren Mitarbeiter*innen in der gleichen Weise Datenzugang bekommen wie Forschende von Hochschulen und AUF. Hier kommt also die Bundespolitik auf den gleichen Trip wie die EU-Kommission. /21
