Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

[gleisplan@mastodon.social]

@tazgetroete

Rechte sind halt nur für Meinungsfreiheit wenn es ihren Interessen nützt.

[bahnkundenv@mastodon.social]

@tazgetroete Wohl denen, die eine eigene Meinung haben und nicht auf Staatsknete angewiesen sind!

[ar1@mastodon.social]

@tazgetroete Dobbie der #Versager wieder. Seine Erfolgsbilanz bis heute:

[fahrradmartin@mastodon.social]

@bahnkundenv @tazgetroete @OTTENSERGESTALTEN Sobald "linke" Projekte aber privat unterstützt werden (z. B. Volksabstimmung "Bedingungsloses Grundeinkommen" oder "Klimaentscheid" in Hamburg) brüllt die Rechte "Abstimmungen gekauft!" und so. Und das, während die CDU zig Millionen an Spenden bekommt und die Kampagnenberichterstattung von Oligarchenmedien wie BILD, NIUS und X eh unbezahlbar ist.

[ingridausol@norden.social]

@tazgetroete

Wer stoppt #Dobrindt??????

[0ptimist@troet.cafe]

@IngridAusOL @tazgetroete
Wir brauchen dringend Männer aus Braavos ....

[jussuf@social.tchncs.de]

@tazgetroete Gab's in der Geschichte der BRD eigentlich schon mal eine so offensichtlich demokratiefeindlichen Innenminister ?

[cospacehannover@mastodon.social]

@tazgetroete #merzcdu schafft Demokratie ab.

[allgeier@sueden.social]

@jussuf
Die Innenminister der CDU waren schon immer "Einzelfälle" und zockten damit, aber dass sie EU-Recht übergehen und konsequenzbefreit Urteile von Verwaltungsgerichten ignorieren ist eine besondere Qualität dieses Herrn. Wie er zum EU-Recht steht, zeigte er ja schon vor seiner Laufbahn als Innenminister, er stellt sich einfach drüber. Schon bezeichnend, was der sich so erlauben darf.
@tazgetroete

[flussmusik@nrw.social]

@jussuf @tazgetroete Hermann „Man kann das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen“ Höcherl (1961–1965).
Es ist sicher reiner Zufall, dass er in derselben Partei war wie unser jetziger Innenminister.

[nilscb@mastodon.social]

@tazgetroete Wann Beobachtung der CDU und CSU vom Verfassungsschutz?

[zugfreundin@nrw.social]

@tazgetroete @rpolenz @BlumeEvolution