Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
Selbst so würde der Antrag im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Denn dazu müssten demokratische Parteien ja mit der AfD stimmen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena eine sehr gute Frage
. Probiere ich demnächst mal aus 
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@bahnkundenv @reticuleena können sie einzeln als Partei nicht, siehe oben.
was auch ein Mangel ist, auch siehe oben.
@ajuvo @reticuleena Stimmt. Dann sollte das von einem der Verfassungsorgane angestoßen werden.
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@reticuleena
Ach so ja doch, sorry. Ich habs durch den Begriff "Rechtsunsicherheit" tatsächlich falsch verknotet, und dann einen Flüchtigkeitsfehler davor gesucht und war dann wohl so festgefahren, dass ich fragen musste. Danke, alles gut. -
@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls... -
@reticuleena
Im Prinzip ja, bringt aber nix wenn ich dafür nicht die nötige Stabilität habe. Ist für mich wie sich auf eine Bühne vor viel Publikum zu stellen. Das mit durch das Lampenfieber durch und dann wirds schon besser funktioniert bei mir nicht. Jemandem zur Seite springen bei der ich mich sicher fühl geht schon mal spontan, aber nicht als Starter, da bin ich schon fertig vom Sammeln..
️
@exil_inselette@norden.social@stubenhocker In dem Fall würde ich empfehlen, Briefe zu schreiben. Nicht E-Mail, sondern Papierpost ans Wahlkreisbüro oder in den Bundestag mit Absender und Briefmarke. Mach ich auch gerne mal.
Dann kann man es auch gleich weiter nach oben adressieren. -
@Mosun1
Deshalb war der Vorschlag das die AfD das im Bundestag beantragt.
@ajuvo @reticuleena@yacc143 @ajuvo @reticuleena das geht aber gar nicht! Weil keine Partei den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen darf - keine Partei.
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@exil_inselette Ich werd ja ganz rot. Aber eigentlich sollten wir das zur Selbstverständlichkeit machen. Überall wo die auftauchen, müssen sie dauernd danach gefragt werden.
@reticuleena Ich hab nie Argumente parat. Das find ich an deiner Story so großartig!!
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@reticuleena Ich hab nie Argumente parat. Das find ich an deiner Story so großartig!!
@exil_inselette Dann sollte ich wohl doch den Text teilen, den ich in der Sache als Brief verschickt habe. Inspirationsmaterial kann ich gerne beisteuern.
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@yacc143 @ajuvo @reticuleena das geht aber gar nicht! Weil keine Partei den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen darf - keine Partei.
@ajuvo @yacc143 @Mosun1 @reticuleena lies den Ursprungspost von ajuvo nochmal…
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@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls...Und mit einer 2/3 Mehrheit und ich glaube davor haben diese mit dem C am meisten Angst, denn es könnte am Ende heißen:"Scheiße, der Gauland war ja damals auch bei uns, den Parteien mit dem C" und dann fehlt es an der erforderlichen Mehrheit ...
Jede Brut hat eine Stätte ...
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@yacc143 @ajuvo @reticuleena das geht aber gar nicht! Weil keine Partei den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen darf - keine Partei.
@Mosun1 @ajuvo @reticuleena Aber eine Partei kann den Antrag im Bundestag einbringen.
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Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.Die müssen das auf der Straße hören!
@reticuleena Meine Erfahrung ist: am Wahlkampfstand kann man auch dumpfe CSUler von der Verkehrswende überzeugen, und die staunen dann wie gut "ich mich damit auskenne". Dabei sind das alles allgemeine Informationen, man muss nur mit offenen Augen durch die Welt gehen und seine Schlüsse ziehen. Aber sowas ist man natürlich nicht gewohnt als Mitglied in einem Verein, in dem es primär um Ideologie zur Sicherung der eignenen Macht geht, und wo Realität und Fakten eher störend sind.
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@Mosun1 @ajuvo @reticuleena Aber eine Partei kann den Antrag im Bundestag einbringen.
@yacc143 @ajuvo @reticuleena von welchem Antrag sprichst Du genau? Hier gehts um Genauigkeit.
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@exil_inselette Dann sollte ich wohl doch den Text teilen, den ich in der Sache als Brief verschickt habe. Inspirationsmaterial kann ich gerne beisteuern.
@reticuleena Ich verschicke nicht oft E-Mails und Briefe. Aber wenn, dann eigentlich nur, wenn ich ne Vorlage zum Anpassen habe. Geht bestimmt nicht nur mir so.
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@reticuleena Ich verschicke nicht oft E-Mails und Briefe. Aber wenn, dann eigentlich nur, wenn ich ne Vorlage zum Anpassen habe. Geht bestimmt nicht nur mir so.
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Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.Die müssen das auf der Straße hören!
@reticuleena Schade, dass ich das nur einmal boosten kann
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@reticuleena Schade, dass ich das nur einmal boosten kann
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@reticuleena Ich hatte meinen zuständigen MdB von der cdu mal auf "Innere Sicheheit" angesprochen. Fand er natürlich ganz toll, hat aber meinem Turn zur Sicherheit aller Menschen (besonders PoC!) vor freilaufenden Nazis im Osten nicht folgen können. Muss da nochmal am Argumentationsweg arbeiten...
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@reticuleena Ich hatte meinen zuständigen MdB von der cdu mal auf "Innere Sicheheit" angesprochen. Fand er natürlich ganz toll, hat aber meinem Turn zur Sicherheit aller Menschen (besonders PoC!) vor freilaufenden Nazis im Osten nicht folgen können. Muss da nochmal am Argumentationsweg arbeiten...
@carl Ja man muss aufpassen, dass man ihnen nicht zu viel geistige Flexibilität abverlangt. Aber finde das nen sehr guten Argumentationsansatz.
Da kommt einem dann wahrscheinlich auch die kognitive Dissonanz dazwischen, sie die ja sehr ausgefeilt beherrschen. -
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