Heute ist für die Regierung Deadline für das #Klimaschutzprogramm

[painting_squirrel@muenchen.social]

@VQuaschning
Ich hab bei dem Thema schon länger eine Frage: Was passiert, wenn die Regierung das einfach nicht macht? Gibt es dann irgendwelche Sanktionen gegen irgendjemanden? Oder folgen dann "nur" weitere Klagen, die dann wieder zu Urteilen führen, die die Regierung dann wieder straffrei ignorieren kann?

[tessarakt@mastodon.social]

@painting_squirrel @VQuaschning Irgendwann Vollstreckungsverfahren.

[millionenunfehlbarefliegen@nrw.social]

@VQuaschning Wahrscheinlich wird die derzeit amtierende Regierungsimitation die Klimaziele tatsächlich doch noch erreichen. Nicht weil sie das will, beileibe nicht, sondern weil sie auch wirtschaftspolitisch derart inkompetent ist, dass sie den Karren bis spätestens '35 komplett vor die Wand gefahren hat, was natürlich auch weniger Emissionen bedeutet.
Hoffen wir dass die Wähler endlich zur Besinnung kommen und keine Partei mehr wählen die rechts von den Grünen agiert.

[docunvernunft@mastodon.social]

@VQuaschning

Es wird erst dann ernstgenommen, wenn Opfer der Klimakrise die Regierung und insbesondere den Kanzler persönlich verklagen. Der Kanzler muss mit seiner Richtlinienkompetenz das Recht befolgen. Er bricht es aber vorsätzlich. Damit wird er persönlich haftbar.

#Art34GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

[macnutzer94@sueden.social]

@VQuaschning Bei der Truppe von Komplettversagern, die sich Regierung nennt fürchte ich das Allerschlimmste. Dabei ist ihnen zuzutrauen, das sie auch das noch überbieten.

[wolgus@mastodon.social]

Ich tippe, es kommt zu kreativer Buchführung.

Heute Nachmittag gehts ins Sägewerk, Balken sägen.

@VQuaschning

[painting_squirrel@muenchen.social]

@tessarakt @VQuaschning
Ok, aber wie sieht das dann konkret aus? Kommt Merz in Beugehaft, bis ein entsprechendes Gesetz vorliegt? Darf irgendjemand anderes ein Gesetz entwerfen, das die Regierung dann umsetzen muss? Stehen nicht alle Organe, die ein Vollstreckungsverfahren umsetzen müssten unter der Kontrolle des Innenministeriums? Haben wir dann quasi "einfach nur" eine Verfassungskrise?

[tessarakt@mastodon.social]

@painting_squirrel @VQuaschning Das ist Sache des nationalen Rechts, es gilt aber der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz.

EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.

Legal Tribune Online (www.lto.de)

[tessarakt@mastodon.social]

@painting_squirrel @VQuaschning Die Bundesgesetze werden grundsätzlich durch die Länder in eigener Verwaltung ausgeführt.

[painting_squirrel@muenchen.social]

@tessarakt @VQuaschning
Ich sehe, das ganze ist nicht ganz unkompliziert, da muss ich mich mehr mit auseinandersetzen, um das wirklich verstehen zu können. Danke für die Info

[compfu@mograph.social]

@VQuaschning Die auf dem Bild abgebildeten Stecker am Bordsteinrand sind

Es gibt genug Parkplätze an Supermärkten/Parkhäusern und es gibt Garagen. Wieso soll man noch provozieren dass Blech ale Straßenränder verstopft und im Sommer als Speicherofen für Hitze fungiert, Kindern die Sicht nimmt und Platz blockt, den man entsiegeln und bepflanzen könnte.

[gruenie@norden.social]

@VQuaschning
Entweder werden wir heute unglaubliches über #Klimaphysik oder Mathematik lernen oder Frau #Reiche wird in Demut zurücktreten und sich in aller Form für ihre fatale Fehleinschätzungen entschuldigen.
Alles andere würde jeder Logik und Glaubwürdigkeit der Geschichte widersprechen.

[stricki@dresden.network]

@compfu @VQuaschning

[lassegismo@lassegismo-social.dnsuser.info]

@painting_squirrel
Wer soll sanktionieren, die Exekutive?
Und wer, denkst Du, zahlt die vielen Euronen Strafe an die EU?
@VQuaschning