Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten.

[rahmstorf@fediscience.org]

Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten. Zu den wichtigen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats gehört es, dass dies notfalls auch vor Gericht eingeklagt werden kann.
Leider beim Klimaschutz immer wieder nötig.
https://perspective-daily.de/article/4152-dieses-urteil-ist-ein-sieg-fuer-den-deutschen-klimaschutz/e0pXBvBf?pk_campaign=link-user

[daseinsappeal@troet.cafe]

@rahmstorf Im Unterschied zu Aktivisten scheinen bei dieser Regierung Verurteilungen keinerlei Konsequenzen zu haben.

[fritzletsch@dju.social]

@rahmstorf

Leider in #Bayern nicht möglich: Wir haben keine unabhängige Justiz, die steht nur in den Schulbüchern!

[irenemoews@vmst.io]

@rahmstorf Aber entsetzlicherweise sind wir in einer Zeit angekommen, in der Gesetze und Urteile kaum noch von Politiker*innen eingehalten werden, ohne dass es Konsequenzen hätte: Trump, Putin, Dobrindt, Reiche und wie sie alle heißen.

[easydor@metalhead.club]

@rahmstorf Leider ist es aber leider so, dass Politiker, die sich im Rahmen ihrer Politik nicht an Gesetze halten, sie sogar grob brechen, keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Der Rücktritt ist quasi abgeschafft, alle schützen sich gegenseitig, ein gewaltiger Corpsgeist durchweht den Bundestag. Justiziabel ist da nix, also werden sie zu Dauer-Wiederholungs-tätern. Passiert ja eh nix. Das ist ein gewaltiger Missstand.

[steve@dresden.network]

@rahmstorf
Müssen sie nicht, weil es keine Exekutive gibt, die gegen die Exekutive vorgeht. Als hätte die Regierung bei Schere/Stein/Papier zwei Objekte davon in der Hand.

Ich wünsche mir diesen Demokratie-Bug schon länger von Expert:innen erklärt:

steve (@steve@dresden.network)

Hallo @Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social und @praesolgka@xn--baw-joa.social , Mögt ihr als Ergänzung zur Folge - Gesetze vs. “die da oben” mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist? Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung? Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen? Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"? Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*. Danke.

Dresden.Network (dresden.network)

[dibecker@mastodon.social]

@rahmstorf Filzverdichtung machts möglich

[unnon89@nrw.social]

@rahmstorf und jetzt? Ignorieren die Politiker*in das Urteil einfach und machen weiter wie gehabt. ‍️

[angel@troet.cafe]

@rahmstorf Leider halten sich faschistisch orientierte Politiker in keinster Weise an Gerichtsurteile. Siehe Dobrindt, Maskenspahn, Reiche, Linnemann, Söder, Merz. Äh, eigentlich die gesamte CDafdU/ CSafdU.

[angel@troet.cafe]

@IreneMoews @rahmstorf Kapitalfaschistische Politiker. Tasche füllen hat höchste Priorität bei dem Gesocks.