Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien.
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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.
Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt
Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
LobbyControl (www.lobbycontrol.de)
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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.
Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt
Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
LobbyControl (www.lobbycontrol.de)
@lobbycontrol ich sag ja, es braucht keine AfD den Job übernimmt inzwischen 1zu1 die CDU und BEIDE gehören verboten. <.<
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@lobbycontrol ich sag ja, es braucht keine AfD den Job übernimmt inzwischen 1zu1 die CDU und BEIDE gehören verboten. <.<
Wann wird die Wirtschaftsministerin endlich zurücktreten?!?
Parents For Future Hamburg (@P4F_Hamburg@climatejustice.global)
Hier die vollständige Transkription des Video-Interviews, das @LocalZero_Ulm bei CDU-TV aufgetan hat. Vorläufiger Link zu YouTube, PeerTube folgt hoffentlich bald: https://www.youtube.com/watch?v=2YPiGZ7qedw CDU.TV: Katherina Reiche im Gespräch: Umwelt und Klimaschutz (September 2009) [Vorspann, männlicher Sprecher aus dem Off] Eine wichtige Rolle im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU spielt das Thema Umwelt. Im Gespräch mit CDU.TV beantwortet Katherina Reiche die wichtigsten Fragen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Vorhaben in diesem Bereich. [Zwischentitel: Die Bedeutung der Umwelt] [Katherina Reiche, per Einblendung vorgestellt als stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende] Wir wollen unseren Kindern eine saubere, intakte Umwelt hinterlassen. Als dreifache Mutter werde ich schon kritisch gefragt: Mama, was ist mit dem Müll? Mama, warum ist die Luft so dreckig? Mama, warum schmelzen die Polkappen? Das sind Fragen, die nicht nur Kinder betreffen, die müssen politisch gelöst werden. Und deshalb wollen wir, dass wir die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen helfen. [Zwischentitel: Umweltschutz und die Krise] [KR] Die Finanzkrise ist hausgemacht. Da können Sie mit Menschen verhandeln, mit Banken, mit Staaten, und können helfen, die Probleme zu lösen. Der Klimawandel ist schwieriger in den Griff zu bekommen, weil ganz viele Akteure zusammengenommen werden müssen, und mit der Natur lässt sich auch schwer verhandeln. Außerdem ist der Klimawandel eine ganz langfristige Aufgabe, und umso wichtiger ist es, dass wir bei den nächsten internationalen Verhandlungen so erfolgreich sind wie Angela Merkel in den vergangenen Jahren, wenn es darum ging, die europäischen Regierungschefs, aber zum Beispiel auch Amerika und Russland für mehr Klimaschutz zu gewinnen; und das wird ihr auch diesmal gelingen. [Zwischentitel: Vorhaben für die nächsten 4 Jahre] [KR] Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Das heißt ja nicht nur neue Technologien, das heißt auch mehr Arbeitsplätze. Innovative Arbeitsplätze, an denen viele andere europäische Länder, aber auch China und Indien hochinteressiert sind, also ein echter Exportmarkt. Wir wollen, dass wir im Bereich Hausmodernisierung und Modernisierung der Heizungssysteme, ja, aber auch bei den Dingen, die wir alle kennen, wie Kühlschränken und Waschmaschinen, Energie sparen. Und wir wollen uns dem Thema Elektromobilität zuwenden. Gerade in großen Städten ist das ein großes Thema. [Zwischentitel: Was können die Bürger tun?] [KR] Jeder Einzelne kann sich überprüfen oder sich zum Beispiel überprüfen lassen. Da sind zum einen die eigenen Kinder ganz gut geeignet. Ich denke, wir müssen aber auch in der Schulbildung einiges tun. Jeder kann kritisch durch sein Haus gehen und überlegen, habe ich Energiesparlampen? Wie effektiv sind meine Geräte? Was kann ich an meinem Haus tun? Wo muss ich isolieren? Wie verhalte ich mich, wenn ich mich bewege? Nehme ich die Bahn, das Fahrrad oder das Auto? Dennoch muss Umwelt- und Klimaschutz etwas sein, was die Leute gern bereit sind mitzumachen. [Abspann – Mehr Infos auf: www.cdu.de] #GasKathi #KatherinaReiche
Climate Justice Global (climatejustice.global)
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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.
Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt
Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
LobbyControl (www.lobbycontrol.de)
@lobbycontrol Während die AfD pöbelt, setzt die Union klammheimlich #Project2025 um...
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