Wir entlasten Autofahrerinnen und Autofahrer.
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@Bundesregierung reine Symbolpolitik und keine wirklichen Lösungen. Aber das sind wir von CDU und SPD ja schon lange gewohnt. Das Steuergeld stecken sich die Mineralölkonzerne ein. Massiv entlastet werden die die am meisten Verbrauchen. Bei Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen kommt kaum bis nichts an!
Gegenfinanziert über eine höhere Tabaksteuer. Dieses Geld hätte man besser dafür verwenden können damit die Krankenkassenbeiträge nicht so stark steigen, was Jens Spahn ja zu verantworten hat.
Die ist wirklich die unfähigste Bundesregierung die ich jemals erlebt habe! Und das witzigste daran: das ist genau die Maßnahme die unser derzeitiger Kanzler in der Opposition so massiv kritisiert hat.
Aber gut: er hat auch versprochen ohne Sondervermögen und ohne Aufweichung der Schuldenbremse auszukommen!@bjoern @Bundesregierung
Gehen wir mal davon aus, dass mit Einigung auf das neue Gesetz die Preise um 30ct steigen werden, damit dann hinterher um 17ct gesenkt werden kann ...
#Verbrechertaktik -
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@Bundesregierung Ihr verballert Steuergeld und verschärft die Energieverknappung, die in wenigen Tagen absehbar ungebremst zuschlagen wird.
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@rhold
Was werfen Sie der BuReg vor?
@Bundesregierung@jimclark @Bundesregierung geballte sogenannte "Wirtschaftskompetenz
️" -
@jimclark @Bundesregierung geballte sogenannte "Wirtschaftskompetenz
️"@rhold
Mehr wischiwaschi geht nicht... bleiben Sie gesund und munter ...
@Bundesregierung -
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@Bundesregierung
Und damit wir nicht nur an den Rosetten der Fossilen lutschen müssen, gibt's halt ein paar Hundert Millionen als Geschenk. -
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@Bundesregierung Eure Inkompetenz ist unfassbar.
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@bjoern @Bundesregierung
Gehen wir mal davon aus, dass mit Einigung auf das neue Gesetz die Preise um 30ct steigen werden, damit dann hinterher um 17ct gesenkt werden kann ...
#Verbrechertaktik@Proteus valide Annahme. Man könnte ja auch einfach über eine Übergewinnsteuer nachdenken. Aber gut das fänden die Freunde von Frau Reiche sicher nicht so prickelnd. @Bundesregierung
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Ich werde das Gefühl nicht los, dass @Bundesregierung ein reiner Trollaccount ist. Der Content ist einfach nur Ragebait getarnt als Regierungskommunikation.
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@Bundesregierung Und Ihr glaubt wirklich das hilft irgendjemandem außer der Mineralöl- und der Autoindustrie? Nein so dumm könnt Ihr nicht sein, bleibt also als einzige andere Interpretation, dass Ihr dreckige Lügner seid.
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@Bundesregierung Hier ist das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen absehbar anwendbar. Die Auswirkungen von Übergewinnen werden durch spezifische Steuersenkungen gemildert. Diese müssen wiederum durch andere Steuereinnahmen oder Kürzungen im Staatshaushalt finanziert werden. Folgen: Nicht absehbar.
Dies wird jedoch kaum keine Verhaltensänderung bei den Mineralölunternehmen herbeiführen, da ihre Gewinnmitnahme nun staatlich abgesichert ist.
@lacrosse @Bundesregierung
... Und auch nicht bei den Autofahren, die jetzt wieder günstiger Gas geben können. -
@Thorndall Frau Reiche hat genau einen Job, wirf ihr nicht vor, den Shareholder Value ihrer Kunden zu schmaelern. Sie macht ihre Arbeit sehr gut. @Bundesregierung
Es scheint nicht in mein beschränkt bürgerliches Hirn zu gehen, wie man dazu kommt, eine Fossil Wirtschaftslobbyistin zur Wirtschaftsministerin zu machen und davon auszugehen, dass sie sich um die breite Wirtschaft kümmert. #HerrMerz #RücktrittReiche
Die schafft es noch eher, die deutsche Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnte komplett abzuwürgen und noch weiter ans Schlusslicht zu stellen!
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@Proteus valide Annahme. Man könnte ja auch einfach über eine Übergewinnsteuer nachdenken. Aber gut das fänden die Freunde von Frau Reiche sicher nicht so prickelnd. @Bundesregierung
@bjoern @Bundesregierung
wohl wahr ... -
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@Bundesregierung Bevor man sich aufregt ist es sinnvoll, politische Entscheidungen auch aus anderen Blickwinkeln zu betrachten. Dazu hier wertfrei von mir ein Link, warum es auch offenbar Gründe gegen eine sog. #ubergewinnsteuer gibt => https://www.ifo.de/sites/default/files/docbase/docs/ifo_Standpunkt_2022_237_uebergewinnsteuer.pdf
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@Bundesregierung Die netten Ölkonzerne geben das doch bestimmt an die Kunden weiter und stecken sich das nicht in die eigene Tasche.
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