Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
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Das iranische Regime geht außerdem mit unfassbar grausamer Brutalität gegen die iranische Zivilbevölkerung vor. Es hat in den letzten Wochen und Monaten furchtbare Massaker an friedlich demonstrierenden Menschen verübt.
3/12
In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren.
4/12
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In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren.
4/12
Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen.
5/12
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Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen.
5/12
Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun, um Deutsche - seien es Zivilisten oder Soldat:innen - in der Region zu schützen und Angehörige zu unterstützen, die sich Sorgen um ihre Liebsten in der Region machen.
6/12
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Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun, um Deutsche - seien es Zivilisten oder Soldat:innen - in der Region zu schützen und Angehörige zu unterstützen, die sich Sorgen um ihre Liebsten in der Region machen.
6/12
Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt.
7/12
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Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt.
7/12
Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht.
8/12
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Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht.
8/12
Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
9/12
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Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
9/12
Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden hat, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können.
10/12
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Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden hat, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können.
10/12
Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen.
11/12
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Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen.
11/12
Es geht jetzt darum, alles für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Region zu tun. Der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der Region.
12/12
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Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.
Die großen Sorgen über die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und auch angesichts der Fortschritte des iranischen Raketenprogramm sind sehr real und nachvollziehbar.2/12
Was ist mit den Menschen in der Golfregion?
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In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren.
4/12
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Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
1/12
@GrueneBundestag Danke für diesen Thread. Ich kann eure Position vollkommen nachvollziehen.
Ich möchte euch gerne in den Landtagswahlen wählen. Hört aber bitte mit diesen hirnrissigen Social Media Verboten auf, und hört auf die Experten und ihre Bedenken. Habt den Mut gegen die mächtigen Gigakonzerne und ihre ungeheuerlichen Praktiken und Algorithmen vorzugehen, statt antidemokratische Mittel zu nutzen und den Einfluss von Rechtsextremisten durch Alterskontrollen und Massenüberwachung auszuweiten.
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Was ist mit den Menschen in der Golfregion?
@Gleisplan @GrueneBundestag Bis zum Ende lesen.
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@Gleisplan @GrueneBundestag Bis zum Ende lesen.
„in der Region“ ist mir zu kurz.
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„in der Region“ ist mir zu kurz.
@Gleisplan @GrueneBundestag Das ist ja ok. Ich finde das Statement so erstmal ausreichend und für eine kleine Oppositionspartei bemerkenswert.
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@Gleisplan @GrueneBundestag Das ist ja ok. Ich finde das Statement so erstmal ausreichend und für eine kleine Oppositionspartei bemerkenswert.
kleine Oppositionspartei?
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Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht.
8/12
@GrueneBundestag
Welche? Das Atomprogramm wurde doch durch Trumps Bombardierung um Jahre zurück geworfen. Oder war das nicht seine Aussage? -
kleine Oppositionspartei?
@Gleisplan @GrueneBundestag Die größte ist es jedenfalls nicht
Deutscher Bundestag - Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages
Interaktive Grafik zur Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag. In der Grafik können die Abgeordneten nach Geschlecht, Alter und Fraktionszugehörigkeit gefiltert werden. Mit einem Klick auf den „Sitz“ gelangt man zu Foto und Biografie. Die Grafik zeigt aktuell die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag an.
Deutscher Bundestag (www.bundestag.de)
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@Gleisplan @GrueneBundestag Die größte ist es jedenfalls nicht
Deutscher Bundestag - Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages
Interaktive Grafik zur Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag. In der Grafik können die Abgeordneten nach Geschlecht, Alter und Fraktionszugehörigkeit gefiltert werden. Mit einem Klick auf den „Sitz“ gelangt man zu Foto und Biografie. Die Grafik zeigt aktuell die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag an.
Deutscher Bundestag (www.bundestag.de)
unter akutem Personalmangel leidet man aber auch nicht, und viel Erfahrung ist auch vorhanden.
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unter akutem Personalmangel leidet man aber auch nicht, und viel Erfahrung ist auch vorhanden.
@Gleisplan @GrueneBundestag Was ist jetzt eigentlich deine Kritik?
Die Partei, der du m.W. angehörst, kriegt außer der CXU dahin kriechen, wo nie die Sonne scheint, nichts geschissen, und von sozialdemokratischer Politik ist da nichts zu erkennen. Aber die Opposition formuliert ein akutes außenpolitisches Statement nicht scharf genug.
Die Abgeordneten sind nicht das Personal der jeweiligen Partei btw.
