Viele freuen sich, dass #Weimer bei der #lbm26-Eröffnung ausgebuht wurde.

[ingo@social.stuetzle.cc]

Viele freuen sich, dass #Weimer bei der #lbm26-Eröffnung ausgebuht wurde. Zu Recht. Aber es bräuchte eine viel weitergehende Perspektive und damit meine ich nicht einen Rücktritt. Das Haber-Verfahren und die damit einhergehende Praxis gehört abgeschafft und eingestellt. Ich weiß ja nicht, wer sich an die illegalen Verfahren angesichts des G8-Gipfels in Heiligendamm erinnert. Der Ermittlungsparagraf 129a wurde zwar nicht abgeschafft,
1/3

[ingo@social.stuetzle.cc]

aber vom BGH restriktiv ausgelegt, was die zukünftige Anwendung deutlich erschwerte (weshalb gegen „Die letzte Generation“ mit Paragraf 129 ermittelt wurde). Seit 2007 können Gruppen, „nur dann als terroristisch eingestuft werden, „wenn die Delikte auch objektiv für den Staat gefährlich sind […]“. Der Unbestimmtheit wurde entgegengewirkt, weil Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten eben nicht vertraut werden kann.
2/3

[ingo@social.stuetzle.cc]

So lässt das BGH-Urteil lesen. Genau das wird aber beim #Haber-Verfahren gemacht und Weimer sagt das im ZEIT-Interview auch ganz offen: wenn der VS etwas sagt, wird da schon etwas dran sein. Politische Verantwortung wird delegiert, ohne Rechenschaftspflicht oder Transparenz. Statt Demokratie und Freiheit zu garantieren, wird Herrschaft und politische Willkür gesichert, immunisiert und legitimiert. Grundrechte sind Schutz- und Abwehrrechte gegen (!) Staat. Zeit, diese zu verteidigen.
3/3

[geist@troet.cafe]

@ingo Verdacht und Verfolgung bei "falscher Gesinnung" ist ja nichts Neues in diesem "Staat". Nur bis Dato nicht Betroffene konnten sich in der besten aller "deutschen Welten" in Ruhe wahnen. Was neu ist, wieder, dass man es jetzt wieder in Unrecht und Gesetz gießen will. Das die eigentliche Gefahr dieser "Kulturkrieger", "Ermächtigung".

[puenktchen@mastodon.online]

@ingo Es ist ja nicht mal klar, was der VS sagt. Relevante Erkenntnisse, das kann alles und nichts sein. Erkenntnisse für was? Nach der generellen Logik des VS, die in jedem Bericht zu bewundern ist, wohl oft eine Mischung aus Antikapitalismus und Kontaktschuld.

[ingo@social.stuetzle.cc]

@puenktchen Ja, „nicht wissen“ ist ja gerade die Logik des Haber-Verfahrens

[puenktchen@mastodon.online]

@ingo Ja klar, nur ist die Idee ja, das wenigstens der VS weiss, worum es geht. Dafür braucht es aber klare Vorgaben, was relevant ist. Und die gibt es nicht.

[unnon89@nrw.social]

@ingo nichts neues genau das gleiche macht man seit JAHREN bei Hartz4. Dutzende Urteile von verschiedenen Instanzen und die Politik macht weiter und dreht Urteile in das Gegenteil um.