Selbstverständlich
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Selbstverständlich
werden in Deutschland auch Dixi-Klos geprüft und zertifiziert und unterliegen strengen Standards. Die Prüfung umfasst sowohl den technischen Zustand als auch die Hygiene. Wir sind ja nicht sonstwo!
Aber warum legt der Prüf-Weltmeister Deutschland so wenig Wert darauf, daß auch Parteien und Politiker*innen einer strengen Prüfung auf ihre Verfassungstreue unterzogen werden, vor allem dann, wenn der Verdacht im Raum steht, rechtsextrem, rassistisch oder gar verfassungsfeindlich zu sein und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen?
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Diese Forderung der @pruef.sn unterstützen wir am 09.05. auf dem Theaterplatz bei der ersten sächsischen PRÜF-DEMO.
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werden in Deutschland auch Dixi-Klos geprüft und zertifiziert und unterliegen strengen Standards. Die Prüfung umfasst sowohl den technischen Zustand als auch die Hygiene. Wir sind ja nicht sonstwo!
Aber warum legt der Prüf-Weltmeister Deutschland so wenig Wert darauf, daß auch Parteien und Politiker*innen einer strengen Prüfung auf ihre Verfassungstreue unterzogen werden, vor allem dann, wenn der Verdacht im Raum steht, rechtsextrem, rassistisch oder gar verfassungsfeindlich zu sein und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen?
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Diese Forderung der @pruef.sn unterstützen wir am 09.05. auf dem Theaterplatz bei der ersten sächsischen PRÜF-DEMO.
@bandacomunale Das BVerfG sollte diese Prüfungen von Amts wegen anstrengen müssen. Und bitte auch berücksichtigen, dass es am Verbot der NSDAP und seiner Nachfolger nichts rütteln darf (was es IMHO bei der NPD getan hat, die Entnazifizierungs-Gesetze sind aber off limits).
