Ob verspätet eingeführte Diesel-Fahrverbote oder vorzeitige Abschiebungen: Was kann der Staat tun, wenn Bundesländer rechtsbrüchig werden?

[maxplanckgesellschaft@wisskomm.social]

Ob verspätet eingeführte Diesel-Fahrverbote oder vorzeitige Abschiebungen: Was kann der Staat tun, wenn Bundesländer rechtsbrüchig werden? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichten und dem Bund mehr Rechte im Fall behördlichen Fehlverhaltens gewähren.

https://www.mpg.de/26434612/exekutiver-ungehorsam #Recht #Rechtsstaat #Demokratie

[jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu]

@Max-Planck-Gesellschaft

Wichtig: Polizeikräfte des Bundes oder der Länder sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen rechtswidrige Befehle ablehnen – unabhängig davon, welche Behörde sie erteilt. Gleiches gelte für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF): „

naja, die aktuellen grenzkontrollen und abschiebungen an den grenzen sind rechtswidrig. und die polizei macht sie doch, weil sie sich nicht um gesetze schert ...

[earlytwix@sueden.social]

@maxplanckgesellschaft Könnte Zeit werden wenn wir in absehbarer Zeit rechtsextermistische Nobrainer irgendwo in einer Landesregierung an den Hebeln haben.

[paraendroid@chaos.social]

@maxplanckgesellschaft
Ist halt doof, wenn sich die BuReg selbst nicht an Verfassung, Gesetze und Gerichtsurteile hält. Dann müssen wir BürgerInnen als oberster Souverän das in die Hand nehmen.

[praesolgka@xn--baw-joa.social]

@maxplanckgesellschaft Die Möglichkeit, Verwaltung/Regierung zu zwingen, Gerichtsurteile anzuwenden und umzusetzen, braucht es auch auf Bundesebene.

[ecano@hessen.social]

@maxplanckgesellschaft solange die, die sich für das Einhalten von Gesetzen einsetzen, bestraft werden und die "Straftäter" frei ausgehen, sehe ich schwarz.

[hllizi@hespere.de]

@maxplanckgesellschaft und was machen wir mit dem Bundesinnenminister?

[morgunin@rollenspiel.social]

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Amen.

[tarbonam@troet.cafe]

@maxplanckgesellschaft

Vielleicht sollte man fragen: Was WILL der Staat / die Regierung tun, wenn Teile des eigenen Kabinetts rechtsbrüchig agieren??

Im Moment schlicht NICHTS.

[lress@hessen.social]

@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das wäre dann Justizministerium contra #Dobrindt
Hahahahaha - wenns nicht so traurig wäre.

[phf@dmv.community]

@maxplanckgesellschaft Interessant das der Bund der selbst dauernd Gesetze bricht und Urteile ignoriert etwas tun will gegen Länder die genau das gleiche tun. Elefant, Porzellanladen, etc. #Witzfiguren

[maxplanckgesellschaft@wisskomm.social]

Vielen Dank für die Kommentare und Anregungen. Vor allem die Frage, was man tun kann, wenn der Bund Gesetze bricht, leite ich an die beteiligte Wissenschaftlerin, Sarah Katharina Stein, und das Freiburger Max-Planck-Institut weiter. Herzliche Grüße in die Runde, Barbara (Social-Media-Team)

[proscience@toot.community]

@maxplanckgesellschaft

Vielen Dank!

Ergänzend dazu, was kann Bürger*in tun, wenn Staat/Land/Kommune Gerichtsurteile ignorieren.

Prominentes Beispiel:
Klimaschutzgesetz bzw. dessen Revisionen. Die Regierungen Merkel IV, Scholz und Merz haben die Urteile (BVerfG, OVG Berlin-Brandenburg, BVerwG) inhaltlich entscheidend ignoriert.

[tessarakt@mastodon.social]

@maxplanckgesellschaft Früher nannte man das "Gleichschaltung der Länder".

[macnutzer94@sueden.social]

@maxplanckgesellschaft Es gab in manchen Ländern / Kommunen Radentscheide. Doch anschließend werden die ständig sabotiert. Schlimmstes Beispiel Berlin, wo T30-Zonen zu T50-Zonen gemacht werden, keine neuen Radwege gebaut dafür bestehende wieder rückgebaut werden... Es fehlen Möglichkeiten denen kraftvoll in den Hintern zu treten.
#Radentscheid #Mobilitätswende