Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
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@BarbaraWagner
In den Kommunen ist das Geld vor allem deshalb so knapp, weil Bund und Länder praktisch alle Exekutivaufgaben auf die Kommunen abladen (Fachbegriff: Auftragsverwaltung) aber ohne das angemessen zu finanzieren.
Plakativ ausgedrückt: Es gibt kein Geld für ÖPNV und Schwimmbäder, weil die Kommunen im Auftrag von Bund und Ländern z. B. Asylsuchende und Menschen im Bürgergeldbezug schikanieren müssen.
@Fellingshaeuser@Nike_Leonhard @BarbaraWagner @Fellingshaeuser
Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt".
Die Bundesebene bestellt immer mehr, vergisst aber das bezahlen!
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Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser Man kann nicht vorher alles nachrechnen! Dann würde man ja erkennen, dass die Physik unserem Gesetz klar widerspricht. Was sollen denn die Lobbyisten über uns denken?
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@Nike_Leonhard @BarbaraWagner @Fellingshaeuser
Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt".
Die Bundesebene bestellt immer mehr, vergisst aber das bezahlen!
@KpS_WolF @Nike_Leonhard @BarbaraWagner @Fellingshaeuser
Oder auch die Landesebene, Stichwort Kitas
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Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser das ist diese neue, sachorientierte, ideologiefreie Politik
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@Fellingshaeuser Man kann nicht vorher alles nachrechnen! Dann würde man ja erkennen, dass die Physik unserem Gesetz klar widerspricht. Was sollen denn die Lobbyisten über uns denken?
@neuimneuland @Fellingshaeuser
sorry, aber das Gesetz ist das höchste was wir haben! Da kann man doch nicht einfach widersprechen?
Auch nicht als Physik. Wer ist das überhaupt? -
Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser wann war diese Sitzung? Ich möchte sie im Bundestag nach schauen.
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Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser ich mein da steigen dann die Preise für das "grüne" Gas und damit die Gaspreise und dann kommt die CDU wieder als retter indem sie die Grüngasquote ganz abschafft weil sonst könnten die Leute ja nicht heizen
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@Fellingshaeuser ich mein da steigen dann die Preise für das "grüne" Gas und damit die Gaspreise und dann kommt die CDU wieder als retter indem sie die Grüngasquote ganz abschafft weil sonst könnten die Leute ja nicht heizen
@Fellingshaeuser vielen Dank für nix CDU
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@Fellingshaeuser ich mein da steigen dann die Preise für das "grüne" Gas und damit die Gaspreise und dann kommt die CDU wieder als retter indem sie die Grüngasquote ganz abschafft weil sonst könnten die Leute ja nicht heizen
@missqarnstein @Fellingshaeuser
Lebensmittelpreise dürften wegen Flächenkonkurrenz auch steigen.
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Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
Wir wissen nicht ob unsere Regelungen überhaupt funktionieren, wir treten die Verantwortung lieber an die Wirtschaft ab. Uns reicht es wenn Bürger glauben, es könnte funktionieren.
Eine Antwort auf die Frage war das freilich nicht. Und besonders kompetent wirkt es auch nicht.
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@missqarnstein @Fellingshaeuser
Lebensmittelpreise dürften wegen Flächenkonkurrenz auch steigen.
@stekopf @Fellingshaeuser ja aber geht ja nur darum grünes Zeug als teuer und ineffektiv zu framen um es abzuschaffen
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@Fellingshaeuser
Der Bayer war Veranlassung für mich nochmal Prof Jack Nasher Filmchen übers Lügen anzuschauen -
Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser Ist der Herr Koller irgendwie mit Herrn Stoiber verwand?
"Über die Zahlen reden wir dann.. wenn wir ... ehm ... entsprechende .. entsprechende .. Dinge auch .. wir können nicht alles vorher .. äh .. sozusagen ... regulieren..."
Ich bin dann mal am Flughafen, ähm... bahnhof...
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Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser Am Ende ist es nur ein weiterer (Salamitaktik-)Schritt hin zu weiteren Jahrzehnten fossiler Energie und dem Verweigern von Klimaschutzmaßnahmen. Die gleichen Nasen, die sich heute hinstellen und das uns verkaufe, werden morgen die sein, die sich hinstellen mit "Grüngas ist eine weltfremde linksgrüne Spinnerei, das kann nie funktionieren". Und sie werden wieder damit durchkommen, weil sie beim Liebling und einzig erlaubten Regierungspartei der Massenmedien, der CDU/CSU, sind.
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@stekopf @Fellingshaeuser ja aber geht ja nur darum grünes Zeug als teuer und ineffektiv zu framen um es abzuschaffen
@missqarnstein @Fellingshaeuser
Schon klar. "Grüngas lässt das Volk hungern" ginge ja in die selbe Richtung, nur noch bedrohlicher.
"Grüngas" ist deshalb mMn gefährliches Framing für die Grünen.
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@stekopf @Fellingshaeuser
Ja den mit Clinton und daum -
Man kann diesen Offenbarungseid der CSU, wohl nicht oft genug teilen.
@Fellingshaeuser@troet.cafe
Warum hat er nicht einfach gesagt: "Kommen Sie mir hier nicht mit Fakten, ich scheiße auf Fakten!" Das wäre ehrlicher gewesen. -
@Fellingshaeuser vielen Dank für nix CDU
@missqarnstein
Äh, nee. Nix wäre wesentlich besser gewesen als dieser gefährdende Schwachsinn.
@Fellingshaeuser -
@Fellingshaeuser Wie furchtbar peinlich die csU. "Argument": Wir nehmen weiter (fossiles) #Gas, weil wir es schon immer so gemacht haben.
Das Schlimme: Die sind noch nicht mal wirklich alt, aber entsetzlich rückwärts gewandt.
@IreneMoews
Nicht alles, was alt ist, ist dümmer als ein CDU-Politiker, da sitzt du deinen Vorurteilen auf.
@Fellingshaeuser -
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