Dasselbe Spiel wie an Schule.
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116414325779903727
Dasselbe Spiel wie an Schule. Es ist unglaublich.
Aussagen von Kolleg*innen wie "Sowas kannst du im Unterricht nicht ansprechen, lass das mal lieber, das führt zu Streit" mit dem Hinweis auf die Neutralität machen mich echt wütend.
Die AfD in Sachsen ist seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und darf per Gerichtsbeschluss als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. (Quellen dazu unten) Das reicht m. M. n. als Begründung, Sie nicht zu politischen Debatten einzuladen.
Anlässlich des taz-Artikels nochmal die Bestärkung:
Lehrkräfte DÜRFEN und SOLLEN Haltung zeigen und Demokratiefeindliches und Menschenverachtendes als solches einordnen. Sie schwören einen Amtseid, die Demokratie zu verteidigen! Sie sollen Lernenden demokratische Werte vermitteln!Artikel der GEW dazu:
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/lehrkraefte-muessen-nicht-neutral-sein@AfDVerbotJetzt #AfDVerbot #Pruef #PolitischeBildung
Zu viele Einzelfälle, zu wenig Gesamtbild: Ab wann ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“?
Das Kölner Gericht stoppt die Hochstufung der AfD – in Sachsen gilt sie bereits. Was unterscheidet die beiden Gerichtsbeschlüsse?
correctiv.org (correctiv.org)
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116414325779903727
Dasselbe Spiel wie an Schule. Es ist unglaublich.
Aussagen von Kolleg*innen wie "Sowas kannst du im Unterricht nicht ansprechen, lass das mal lieber, das führt zu Streit" mit dem Hinweis auf die Neutralität machen mich echt wütend.
Die AfD in Sachsen ist seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und darf per Gerichtsbeschluss als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. (Quellen dazu unten) Das reicht m. M. n. als Begründung, Sie nicht zu politischen Debatten einzuladen.
Anlässlich des taz-Artikels nochmal die Bestärkung:
Lehrkräfte DÜRFEN und SOLLEN Haltung zeigen und Demokratiefeindliches und Menschenverachtendes als solches einordnen. Sie schwören einen Amtseid, die Demokratie zu verteidigen! Sie sollen Lernenden demokratische Werte vermitteln!Artikel der GEW dazu:
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/lehrkraefte-muessen-nicht-neutral-sein@AfDVerbotJetzt #AfDVerbot #Pruef #PolitischeBildung
Zu viele Einzelfälle, zu wenig Gesamtbild: Ab wann ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“?
Das Kölner Gericht stoppt die Hochstufung der AfD – in Sachsen gilt sie bereits. Was unterscheidet die beiden Gerichtsbeschlüsse?
correctiv.org (correctiv.org)
@KUM @AfDVerbotJetzt Ein Gedanke zur politischen Streitkultur: Sollte in einer Demokratie nicht der Grundsatz gelten, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, völlig unabhängig vom Absender? Mir kommt der Fokus auf reine Sachpolitik aktuell zu kurz. Wenn wir nur noch über "Brandmauern" und Partei diskutieren statt über konkrete Inhalte und Lösungen, blockieren wir uns dann nicht selbst? Mich würde interessieren, wo ihr die Grenze zieht zwischen notwendiger Abgrenzung und inhaltlicher Blockade.
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@KUM @AfDVerbotJetzt Ein Gedanke zur politischen Streitkultur: Sollte in einer Demokratie nicht der Grundsatz gelten, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, völlig unabhängig vom Absender? Mir kommt der Fokus auf reine Sachpolitik aktuell zu kurz. Wenn wir nur noch über "Brandmauern" und Partei diskutieren statt über konkrete Inhalte und Lösungen, blockieren wir uns dann nicht selbst? Mich würde interessieren, wo ihr die Grenze zieht zwischen notwendiger Abgrenzung und inhaltlicher Blockade.
Ich verstehe noch nicht ganz, worauf genau du hinaus möchtest - es hat offenbar nichts mit dem Neutralitätsgesetz zu tun?!
Meiner Meinung nach ist ein inhaltlicher Diskurs mit der AfD nicht möglich, weil sie keine inhaltlichen Punkte machen, die sozialverträglich sind, sondern sie schlichtweg hetzen und populistisch sind.
Damit ist Sachpolitik nicht möglich.Eine Abgrenzung von Hetze, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit kann sich also auf die Partei und ihre Inhalte beziehen.
Oder denkst du in die Richtung, dass die AfD ignoriert werden sollte?
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Ich verstehe noch nicht ganz, worauf genau du hinaus möchtest - es hat offenbar nichts mit dem Neutralitätsgesetz zu tun?!
Meiner Meinung nach ist ein inhaltlicher Diskurs mit der AfD nicht möglich, weil sie keine inhaltlichen Punkte machen, die sozialverträglich sind, sondern sie schlichtweg hetzen und populistisch sind.
Damit ist Sachpolitik nicht möglich.Eine Abgrenzung von Hetze, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit kann sich also auf die Partei und ihre Inhalte beziehen.
Oder denkst du in die Richtung, dass die AfD ignoriert werden sollte?
@KUM @AfDVerbotJetzt Da muss ich widersprechen. Ich kann bei der AfD keine Hetze oder Menschenfeindlichkeit erkennen. Eine Demokratie muss in der Lage sein, unterschiedliche politische Positionen auszuhalten und zu debattieren.
Die AfD fordert die konsequente und gesetzeskonforme Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern, abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten. Diese Aussage ist UNGLEICH "Ausländer raus"... sondern einfach nur "haltet euch an Gesetze"...
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@KUM @AfDVerbotJetzt Da muss ich widersprechen. Ich kann bei der AfD keine Hetze oder Menschenfeindlichkeit erkennen. Eine Demokratie muss in der Lage sein, unterschiedliche politische Positionen auszuhalten und zu debattieren.
Die AfD fordert die konsequente und gesetzeskonforme Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern, abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten. Diese Aussage ist UNGLEICH "Ausländer raus"... sondern einfach nur "haltet euch an Gesetze"...
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„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
klingt auch so gar nicht fremdenfeindlich.....?
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„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
klingt auch so gar nicht fremdenfeindlich.....?@markus @AfDVerbotJetzt @KUM Dieter Görnert ist kein Mitglied der AfD mehr.
Solche Äußerungen erfüllen in Deutschland in der Regel den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Im Feb. 2020 in Kassel sprach eine Teilnehmerin einer Strategiekonferenz der Partei Die Linke über die Energiewende und sagte ans Podium gerichtet: „Auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“ -
@markus @AfDVerbotJetzt @KUM Dieter Görnert ist kein Mitglied der AfD mehr.
Solche Äußerungen erfüllen in Deutschland in der Regel den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Im Feb. 2020 in Kassel sprach eine Teilnehmerin einer Strategiekonferenz der Partei Die Linke über die Energiewende und sagte ans Podium gerichtet: „Auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“@DO3EET@mastodon.hams.social @AfDVerbotJetzt@mastodon.social @KUM@dresden.network
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
Mach die Augen Frank - Rechtspopulisten, Faschisten, Nazis haben immer dieselben Handlungsmuster - und eines ist gewiss. Letztendlich scheitern sie immer! -
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„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
Mach die Augen Frank - Rechtspopulisten, Faschisten, Nazis haben immer dieselben Handlungsmuster - und eines ist gewiss. Letztendlich scheitern sie immer!@AfDVerbotJetzt@mastodon.social @DO3EET@mastodon.hams.social @KUM@dresden.network
Das gilt im Übrigen für alle totalitären Systeme - egal ob Links oder rechts. -
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Das gilt im Übrigen für alle totalitären Systeme - egal ob Links oder rechts.@markus @AfDVerbotJetzt @KUM das ist eine Aussage bei der ich mich gern treffe... totalitäre und extremistische Systeme dürfen keine Chance haben
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@markus @AfDVerbotJetzt @KUM das ist eine Aussage bei der ich mich gern treffe... totalitäre und extremistische Systeme dürfen keine Chance haben
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dann wäre es ja klug sie nicht zu hofieren! -
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dann wäre es ja klug sie nicht zu hofieren!@markus @AfDVerbotJetzt @KUM naja wenn man mir Misstrauen (was ich eigentlich gegen alle Politiker habe) und eine Ablehnung von eingewanderten Straftätern als "hofieren" von totalitäre und extremistische Systemen auslegt... dann merkt man nur, 500 Zeichen reichen nicht für eine politische Diskussion.
Mit Steuerklasse 1 sehe ich aktuell nur eins... eine kaputt regulierte Wirtschaftspolitik, kann keine ungefilterte maximal-soziale Willkommenspolitik tragen. Und das sehen viele Wähler (im Osten).
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@markus @AfDVerbotJetzt @KUM naja wenn man mir Misstrauen (was ich eigentlich gegen alle Politiker habe) und eine Ablehnung von eingewanderten Straftätern als "hofieren" von totalitäre und extremistische Systemen auslegt... dann merkt man nur, 500 Zeichen reichen nicht für eine politische Diskussion.
Mit Steuerklasse 1 sehe ich aktuell nur eins... eine kaputt regulierte Wirtschaftspolitik, kann keine ungefilterte maximal-soziale Willkommenspolitik tragen. Und das sehen viele Wähler (im Osten).
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Möglicherweise vergessen einige Mitbürger aus den östlichen Ländern, dass durch die Wiedervereinigung auch Straftäter der damaligen DDR übernommen wurden. Da hat auch niemand gesagt das wir die nicht wollen.
Und scheinbar vergessen auch viele, dass bei dem Währungstausch niemand gesagt hat: „Hey, wie kann es sein, dass die Mark 1 zu 1 gegen die D-Mark getauscht wird! Alles heruntergewirtschaftet und jetzt noch Geld haben wollen!“
Wenn auch abhängig vom Alter und mit Staffelung dann im 2:1 Verhältnis.
Viele vergessen, dass die damalige BRD quasi 16 Mio. Flüchtlinge aufgenommen hat. Renten bezahlt, Krankenversorgung finanziert, Sozialsysteme aufgebaut usw. - und es waren auch nicht immer die "Besten" dabei!
Trotz alledem war es gut und richtig! -
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Möglicherweise vergessen einige Mitbürger aus den östlichen Ländern, dass durch die Wiedervereinigung auch Straftäter der damaligen DDR übernommen wurden. Da hat auch niemand gesagt das wir die nicht wollen.
Und scheinbar vergessen auch viele, dass bei dem Währungstausch niemand gesagt hat: „Hey, wie kann es sein, dass die Mark 1 zu 1 gegen die D-Mark getauscht wird! Alles heruntergewirtschaftet und jetzt noch Geld haben wollen!“
Wenn auch abhängig vom Alter und mit Staffelung dann im 2:1 Verhältnis.
Viele vergessen, dass die damalige BRD quasi 16 Mio. Flüchtlinge aufgenommen hat. Renten bezahlt, Krankenversorgung finanziert, Sozialsysteme aufgebaut usw. - und es waren auch nicht immer die "Besten" dabei!
Trotz alledem war es gut und richtig!@markus @AfDVerbotJetzt @KUM ich verstehe dein Argument... bin mir nicht sicher ob es der beste Vergleich ist. Wenn wir uns auf die beschränken, die vor der Wiedervereinigung über die Grenze sind... würde ich vielleicht mit gehen.
Außerdem muss man ja irgendwie bedenken, wir waren vor der DDR ein geeintes Deutschland und wurden fremdverwaltet getrennt und am Tag X wurde man halt BRD bzw. DDR zugeordnet.Die BRD hat aber auch viel aus der DDR übernommen: Abtreibung, Grünpfeil, Polikliniken/MVZ
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@markus @AfDVerbotJetzt @KUM ich verstehe dein Argument... bin mir nicht sicher ob es der beste Vergleich ist. Wenn wir uns auf die beschränken, die vor der Wiedervereinigung über die Grenze sind... würde ich vielleicht mit gehen.
Außerdem muss man ja irgendwie bedenken, wir waren vor der DDR ein geeintes Deutschland und wurden fremdverwaltet getrennt und am Tag X wurde man halt BRD bzw. DDR zugeordnet.Die BRD hat aber auch viel aus der DDR übernommen: Abtreibung, Grünpfeil, Polikliniken/MVZ
@markus @AfDVerbotJetzt @KUM Der gesamtdeutsche Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (eingeführt 1996) und später auf einen Krippenplatz (2013) ist indirekt ein Erbe des DDR-Systems.
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@markus @AfDVerbotJetzt @KUM Der gesamtdeutsche Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (eingeführt 1996) und später auf einen Krippenplatz (2013) ist indirekt ein Erbe des DDR-Systems.
@DO3EET@mastodon.hams.social @AfDVerbotJetzt@mastodon.social @KUM@dresden.network
ich gebe zu, sicher nicht der beste Vergleich und ich möchte mich dafür entschuldigen, falls sich jemand beleidigt fühlt. Aber es gibt eben ganz offensichtliche parallelen.
Und ja, wir haben auch sehr gute Dinge der damaligen DDR übernommen.
Letztendlich sollten wir aber gerade aus der Geschichte lernen, wem wir das letztendlich zu verdanken haben. Nämlich genau denen, die das oben genannte Handlungsmuster abgespult haben. -
@DO3EET@mastodon.hams.social @AfDVerbotJetzt@mastodon.social @KUM@dresden.network
ich gebe zu, sicher nicht der beste Vergleich und ich möchte mich dafür entschuldigen, falls sich jemand beleidigt fühlt. Aber es gibt eben ganz offensichtliche parallelen.
Und ja, wir haben auch sehr gute Dinge der damaligen DDR übernommen.
Letztendlich sollten wir aber gerade aus der Geschichte lernen, wem wir das letztendlich zu verdanken haben. Nämlich genau denen, die das oben genannte Handlungsmuster abgespult haben.@markus @AfDVerbotJetzt @KUM eh wir haben beide bewiesen, dass man Diskutieren kann... im Gegensatz zu manchen Behauptungen... das ist doch schon ein Win.
Aber zum Thema DDR... ich sehe leider EU-übergreifend hier leider etwas wieder kommen, was leider wirklich scheiße war... den Überwachungsstaat. (nicht das hier noch die Unterstellung kommt von Dritten, dass ich mir die DDR wieder wünschen würde).
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@markus @AfDVerbotJetzt @KUM eh wir haben beide bewiesen, dass man Diskutieren kann... im Gegensatz zu manchen Behauptungen... das ist doch schon ein Win.
Aber zum Thema DDR... ich sehe leider EU-übergreifend hier leider etwas wieder kommen, was leider wirklich scheiße war... den Überwachungsstaat. (nicht das hier noch die Unterstellung kommt von Dritten, dass ich mir die DDR wieder wünschen würde).
@DO3EET@mastodon.hams.social @AfDVerbotJetzt@mastodon.social @KUM@dresden.network
Ich bin auch kein Fan von den ausufernden Überwachungsplänen diverser EU-Politiker/EU-Ländern - wie auch immer.
