Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten.

[netzpolitik_feed@chaos.social]

Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten. Er fordert auch, dass Länderpolizeien und Geheimdienste der Länder mehr Befugnisse zum Datenabruf bekommen https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/

[moskitokoenig@dizl.de]

@netzpolitik_feed Haben wir eigentlich noch Politiker in Regierung oder Bundesrat, die sich zumindest rudimentär mit Demokratie und Grundrechten auskennen und diese respektieren? Oder ist das mittlerweile komplett „bäh“ und es geht nur noch darum, den Blaubraunen für die Machtergreifung artig schon alles zur Verfügung stellen zu können?
Das ist doch nur noch Wahnsinn, was hier mittlerweile abgeht.

[ctenidium@social.tchncs.de]

@moskitokoenig
Ich bin genauso ratlos bzw genervt, wie du es bist. Mich würde interessieren, wer das immer wieder ins Spiel bringt. Oder "ergibt" sich das? Und es fällt auf, dass man wahlweise das Grundgesetz ignoriert oder als willkommene Ausrede benutzt oder vorschiebt.
@netzpolitik_feed

[unnon89@nrw.social]

@netzpolitik_feed "Der Bundesrat will geltendes Recht ignorieren und untergräbt den Rechtsstaat und demokratische Werte."

Hab es mal für euch korrigiert. Gern geschen.

#depol

[ij@nerdculture.de]

@netzpolitik_feed sehen Sie hier mein überraschte Gesicht @Dat3nschutz

[art_histories@mastodon.social]

@ctenidium @moskitokoenig @netzpolitik_feed Meine Vermutung? Die Regierung macht Regierungssachen, die Konzernen dienen. Alles wie immer also. Gesetze sind ja heutzutage scheinbar nur noch unverbindliche Handlungsempfehlungen.

Ich vermute, dass diese Treffen dahinter stecken:
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Deutschland/OpenAI-Chef-Altman-traf-Bundesregierung-fuenfmal-360701.html

[forthy42@mastodon.net2o.de]

@netzpolitik_feed Wollen die damit erreichen, dass man das Gesetz im Eilverfahren schneller aufheben kann, oder was?

[moskitokoenig@dizl.de]

@art_histories Hier ist es ja der Bundesrat, also die Länder. Aber interessant, dass sich die Bundesregierung so oft mit dem OpenAI-Creep trifft, da gehe ich auch davon aus, dass da „was gedreht werden soll“ - natürlich nur zum Wohle () der Wirtschaft und mit Daten für mindestens „zweifelhafte“ Zwecke.
Interessant dazu auch: »Florida's lawsuit against OpenAI -- the second one this year -- alleges the AI-maker put profits over people.«
https://www.cnet.com/tech/services-and-software/florida-sues-openai-chatgpt-safety-lawsuit-news/

@ctenidium @netzpolitik_feed

[unnon89@nrw.social]

@ij @netzpolitik_feed @Dat3nschutz Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz zum dritten mal einkassiert.

[ij@nerdculture.de]

@unnon89 @netzpolitik_feed @Dat3nschutz … dann werden die Sicherheitspolitiker auf Druck der Sicherheitslobbyisten die VDS auch ein 4. oder 5. mal wieder auf die Tagesordnung setzen, fürchte ich.
Und jedes Mal gibt es ein klein wenig mehr Befugnisse und ein klein wenig mehr Grundrechteabbau. Von der Überwachungsgesamtrechnung spricht doch auch schon längst niemand mehr.

[jackpearse@nrw.social]

@netzpolitik_feed Politiker, was exakt habt ihr vor?

Wollt Ihr den Faschismus? Eine zweite DDR?

Bitte hört auf es so larifari indirekt zu machen.

Sagt uns Bürgern bitte ganz klar geradeaus ins Gesicht, was ihr vor habt!

Was kommt nach dem Überwachungsstaat? Zwangsarbeit? Social Score?

Los! Sagt es uns endlich!

[reinald@nrw.social]

@jackpearse @netzpolitik_feed die Antwort ist immer "nein, natürlich nicht!" Aka "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".
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So lange, bis sie "April, April" rufen...
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Ach so, und ich glaube, wir haben eine Generation Politiker bekommen, die selber gar nichts so sehr will, wie ihre eigenen Privilegien erhalten. Dafür tanzen sie nach der Pfeife des großen Geldes. Sonst wollen sie nix.

[mirabeaulacht@fnordon.de]

@Reinald @jackpearse @netzpolitik_feed die Politik errichtet vorsorglich den perfekten Überwachungsstaat, damit das Volk, falls es doch mal gegen dieses Unsozialpolitik auf die Barrikaden gehen sollte, spielend in Schach gehalten werden kann. Es fehlen noch ICE-Beamte und private Haftanstalten...

[thomas_wassermann@mastodon.social]

@netzpolitik_feed

Ende der Menschheit – Wikipedia

(de.wikipedia.org)

Unter anderem die Absätze:

Autoritäre Weltregierung

und

Fehlgeleitete technische Entwicklungen

Künstliche Superintelligenz