1. Ja, denke auch, das wird kommen.
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@hweimer @AwetTesfaiesus Genau dieser Punkt ließe sich aber ändern, die Nebenkostenverordnung müsste halt entsprechen geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr umlagefähig wäre. Was auch sachgerecht wäre, da Mieter*innen keinen Grundbesitz haben. Und es kein Grundrecht auf hohe Kapitalerträge durch Immobilieneigentum gibt.
@StefanKarstens @hweimer aber die Eigentumsgaratie!!!!1!1!!1
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Das sind solche Konstellationen. Sehe ich anders.
Wünschenswert ist m.E. eine einheitliche Anwendung von wenigen und klaren Regeln, die mit möglichst wenig Ausnahmen auskommen.
Den Satz könnte man ja auch dafür fest legen.
Es ist doch blanker Wahnsinn, wenn eine Hochschule Umsatzsteuer abführen muss, weil eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung das Gehalt einer Professur übernimmt. Und gleichzeitig die Forschungseinrichtung keinen Vorsteuerabzug vornehmen darf, weil dies im nichtunternehmerischen Bereich der Grundlagenforschung stattfindet.
Wenn die wenigen klaren Regeln das verhindern, dann gerne. Aber gerade auf europäischer Ebene habe ich den Eindruck, dass eine Merkantilisierung von dem Gemeinwohl dienenden Leistungen gefordert und gefördert wird.
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Es ist doch blanker Wahnsinn, wenn eine Hochschule Umsatzsteuer abführen muss, weil eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung das Gehalt einer Professur übernimmt. Und gleichzeitig die Forschungseinrichtung keinen Vorsteuerabzug vornehmen darf, weil dies im nichtunternehmerischen Bereich der Grundlagenforschung stattfindet.
Wenn die wenigen klaren Regeln das verhindern, dann gerne. Aber gerade auf europäischer Ebene habe ich den Eindruck, dass eine Merkantilisierung von dem Gemeinwohl dienenden Leistungen gefordert und gefördert wird.
@hweimer @OrntLaOkro da stimmt sicher (ich denke, ich verstehe das Problem auch), aber es scheint mir kein Problem der Umsatzsteuer (sondern der Zuordnung der Zweckbetriebe im Rahmen de 52ff AO).
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Es ist doch blanker Wahnsinn, wenn eine Hochschule Umsatzsteuer abführen muss, weil eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung das Gehalt einer Professur übernimmt. Und gleichzeitig die Forschungseinrichtung keinen Vorsteuerabzug vornehmen darf, weil dies im nichtunternehmerischen Bereich der Grundlagenforschung stattfindet.
Wenn die wenigen klaren Regeln das verhindern, dann gerne. Aber gerade auf europäischer Ebene habe ich den Eindruck, dass eine Merkantilisierung von dem Gemeinwohl dienenden Leistungen gefordert und gefördert wird.
Immerhin fließt ein Teil der USt ja wieder in Kassen der Länger, die es dann für die Hochschule ausgeben könnten
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@hweimer @AwetTesfaiesus Genau dieser Punkt ließe sich aber ändern, die Nebenkostenverordnung müsste halt entsprechen geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr umlagefähig wäre. Was auch sachgerecht wäre, da Mieter*innen keinen Grundbesitz haben. Und es kein Grundrecht auf hohe Kapitalerträge durch Immobilieneigentum gibt.
@StefanKarstens @AwetTesfaiesus
Eine Änderung der Nebenkostenverordnung würde nichts bringen, weil dann stattdessen einfach die Mieten erhöht werden. Es betrifft ja alle Vermieter gleichermaßen und auch die Exit-Option Wohneigentum selbst zu erwerben hilft nicht, der Grundsteuer zu entgehen. Und Mietpreiskontrollen funktionieren nicht.
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An sehr vielen Stellen im Kontext der öffentlichen Leistungen.
Ich möchte hier nicht schlafende Hunde wecken, aber: es gibt den UStAE. Wer ihn aufmerksam liest, findet EuGH-Bezug, der z.B. (bewußt?!) erheblich verkürzt dargestellt und zu eng angewendet wird; Nur ein Beispiel: die APCOA Denmark-Entscheidung.
@AwetTesfaiesus @OrntLaOkro Steuern, die das untere Ende überproportional stark treffen, sind keine Lösung.
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@StefanKarstens @AwetTesfaiesus
Eine Änderung der Nebenkostenverordnung würde nichts bringen, weil dann stattdessen einfach die Mieten erhöht werden. Es betrifft ja alle Vermieter gleichermaßen und auch die Exit-Option Wohneigentum selbst zu erwerben hilft nicht, der Grundsteuer zu entgehen. Und Mietpreiskontrollen funktionieren nicht.
10% des Überwachungsaufwands, den wir in die massenhafte Überwachung von gesetzestreuen Bürgern im öffentlichen Raum investieren in die Mietpreisüberwachung und zack: Bob's your uncle!
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Immerhin fließt ein Teil der USt ja wieder in Kassen der Länger, die es dann für die Hochschule ausgeben könnten
Ich fürchte eher, die würden sagen, dass wir jetzt ja ein Wirtschaftsbetrieb sind und deswegen mit weniger Zuwendungen auskommen können...
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Ich fürchte eher, die würden sagen, dass wir jetzt ja ein Wirtschaftsbetrieb sind und deswegen mit weniger Zuwendungen auskommen können...
@hweimer @OrntLaOkro
Das sagen sie vermutlich! -
Es ist schon erstaunlich: Alle hier schlagen sofort und ohne Zögern oder Vorbehalt auf die Union.
Last I checkt war Klingbeil #Sozialdemokrat. Hat ihn die #SPD ausgeschlossen und ich hab's nicht mitbekommen?
Ich möchte korrigieren: #aSozialdemokraten ist die korrekte Bezeichnung nicht nur für Bas und Klingbeil.
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Ich möchte korrigieren: #aSozialdemokraten ist die korrekte Bezeichnung nicht nur für Bas und Klingbeil.
Gelegentlich mag mir sowas auch schon rausgerutscht sein, aber ich will sowas nicht nutzen. Auch nicht die reichlichen anderen Verbalhornungen nicht.
Ich fürchte, wir vergiften damit unsere Demokratie.
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10% des Überwachungsaufwands, den wir in die massenhafte Überwachung von gesetzestreuen Bürgern im öffentlichen Raum investieren in die Mietpreisüberwachung und zack: Bob's your uncle!
@AwetTesfaiesus @StefanKarstens
Der Punkt ist eher, dass wirksame Mietpreiskontrollen dazu führen, dass der Erwerb von Immobilien gegenüber anderen Vermögensarten weniger attraktiv wird. Das ist für den Bau neuer und den Erhalt bestehender Wohnungen vermutlich eher weniger vorteilhaft.
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Gelegentlich mag mir sowas auch schon rausgerutscht sein, aber ich will sowas nicht nutzen. Auch nicht die reichlichen anderen Verbalhornungen nicht.
Ich fürchte, wir vergiften damit unsere Demokratie.
Ich verstehe Dich, und akzeptiere das, bin aber der Überzeugung, dass die Demokratie von ganz anderen Dingen vergiftet wird. Korruption, Populismus, absichtliches Ignorieren des Rechtsstaates, usw. usf.
Der von mir benutzte Ausdruck ist IMHO eine Tatsachenbeschreibung.
Werde ihn aber im Gespräch mit Dir nicht mehr verwenden.
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Ich verstehe Dich, und akzeptiere das, bin aber der Überzeugung, dass die Demokratie von ganz anderen Dingen vergiftet wird. Korruption, Populismus, absichtliches Ignorieren des Rechtsstaates, usw. usf.
Der von mir benutzte Ausdruck ist IMHO eine Tatsachenbeschreibung.
Werde ihn aber im Gespräch mit Dir nicht mehr verwenden.
Hey! Du machst, was Du machst! Denke, ich verstehe gut, was Du meinst.
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