"In seinem Klimabeschluss von 2021 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar formuliert, was das Grundgesetz vorschreibt: »Art.

[localzero_ulm@climatejustice.global]

"In seinem Klimabeschluss von 2021 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar formuliert, was das Grundgesetz vorschreibt: »Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.«" Am Ende des Artikels in Der Spiegel

Wir sind ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich alle Parteien - egal ob in der Koalition oder in der Opposition - an Urteile halten!

Wir wollen überall lebensfreundliche Orte für kommende Generationen!!

(S+) Klimaschutz: Friedrich Merz und seine Regierung bremsen Fortschritte bei Klimazielen aus

Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?

(www.spiegel.de)

archive.ph

(archive.ph)

#BundesVerfassungsgericht #RechtsStaat #Urteil #PariserKlimaZiele #KlimaNeutralität #Regierung #Koalition #Opposition #KlimaSchutzIstMenschenschutz #LebensFreundlicherOrt

[cojajo@mastodon.social]

@LocalZero_Ulm
Also würde dieser Gesetzentwurf/Gesetz mal wieder vom BGH gekippt? (Wär ja nicht das erste Mal) Es muss nur jemand klagen!