#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!).
-
@momo @AwetTesfaiesus
und Artikel 20 untelliegt laut Artikel
79 der Ewigkeitsklausel. Mit anderen Worten: die Bestrebung einer Abschaffung des Sozialstaats ist verfassungsfeindlicher Extremismus. -
@AwetTesfaiesus
Ich mein, ich bin kein Anwalt. Da kennst du dich besser aus. Aber gibt es da nicht Art 20 GG, Abs 1, in dem festgelegt ist:"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Ich würde ja den Sozialstaat weder als Errungenschaft, noch als Wucherung verstehen, sondern als grundgesetzlicher Auftrag. Oder ist das jetzt schon wieder eine linksradikale Position?
@momo du liest das als Auftrag. Man kann das auch als materielle Vergewisserung lesen (dass sie ein sozialer Bundesstaat ist, steht unwiderleglich fest, egal wie die Realität sich darstellt).
-
@AwetTesfaiesus @ki @momo das ganze GG ist für viele wohl schon woker Extremismus
️ -
@AwetTesfaiesus
Ich mein, ich bin kein Anwalt. Da kennst du dich besser aus. Aber gibt es da nicht Art 20 GG, Abs 1, in dem festgelegt ist:"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Ich würde ja den Sozialstaat weder als Errungenschaft, noch als Wucherung verstehen, sondern als grundgesetzlicher Auftrag. Oder ist das jetzt schon wieder eine linksradikale Position?
Art. 20 Abs. 1 GG ist eindeutig:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Kein Angebot. Verfassungsauftrag und dazu Ewigkeitsgarantie.
Wer den Sozialstaat als „Wucherung" bezeichnet, hat nicht nur ein Problem mit dem Grundgesetz. Er hat ein Problem mit der Demokratie selbst, denn unsere Republik baut auf genau diesem Grundgesetz auf. -
#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!). 🫠
Es scheint: der #GROKO-Zeitgeist kickt. #Kulturkampf
@AwetTesfaiesus Also, ich find's ja eigentlich „normal“, dass fast jede*r (also auch diese ominöse „Mitte der Gesellschaft“) an verschiedenen Punkten in seinem Leben möglicherweise mal die Hilfe sozialstaatlicher Leistungen gut gebrauchen kann.
Außerdem: „Die Wirtschaft“ (nicht zu verwechseln mit der Wirtschaft ohne Scare-Quotes) scheint sich Menschen zu wünschen, die für so wenig wie möglich Gehalt arbeiten, trotzdem nicht durch Sozialleistungen aufstocken müssen und gleichzeitig genug übrig haben, um wie blöde zu konsumieren. Das _kann_ doch nicht funktionieren.
-
@AwetTesfaiesus @momo
eine Welt, in der Systemerhalt radikal links ist, einfach um ein Minimum an gesellschaftlichem Lebenswert aufrecht zu erhalten, ist schon wild... -
Ja, das ist total fragwürdig, dass Akademiker Sozialleistungen wie Renten, Krankenversicherungsleistungen oder Kindergeld in Anspruch nehmen und das in ihre Finanzplanung einbeziehen.
@hweimer @Alex @AwetTesfaiesus Ich verliere den Überblick, wer hier ironisch-sarkastisch ist und wer nicht. …
-
@AwetTesfaiesus @ki @momo das ganze GG ist für viele wohl schon woker Extremismus
️@rotdorn @AwetTesfaiesus @momo
diese "vielen" nennt man Faschisten -
@rotdorn @AwetTesfaiesus @momo
diese "vielen" nennt man Faschisten@ki @AwetTesfaiesus @momo auch heutige Konservative stehn nicht mehr zum GG, das sind dann zwar Verfassungsfeinde aber noch keine Faschisten. Steigbügelhalter dagegen schon.
-
@ki @AwetTesfaiesus @momo auch heutige Konservative stehn nicht mehr zum GG, das sind dann zwar Verfassungsfeinde aber noch keine Faschisten. Steigbügelhalter dagegen schon.
@rotdorn @AwetTesfaiesus @momo
"antidemokratische, antisozialistische, antikommunistische, nationalistische (chauvinistische), rechtsextreme und nach dem Führerprinzip organisierte politische Bewegung, Ideologie sowie Herrschaftsform"
https://de.wiktionary.org/wiki/Faschismustrifft meiner Auffassung nach auf diese "Konserven" zu
-
@ki @AwetTesfaiesus @momo auch heutige Konservative stehn nicht mehr zum GG, das sind dann zwar Verfassungsfeinde aber noch keine Faschisten. Steigbügelhalter dagegen schon.
@rotdorn Es sind, das ist an zahllosen Beispielen überall im Land, insbesondere aber auch in der EU ablesbar, ganz eindeutig Nazi-Kollaborateure! Mindestens!
-
#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!). 🫠
Es scheint: der #GROKO-Zeitgeist kickt. #Kulturkampf
@AwetTesfaiesus
Gewuchert, wie ein Krebsgeschwür. Mit solchen Metaphern will man alles niederbrennen.
@Sylviaborin -
@AwetTesfaiesus
Ich mein, ich bin kein Anwalt. Da kennst du dich besser aus. Aber gibt es da nicht Art 20 GG, Abs 1, in dem festgelegt ist:"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Ich würde ja den Sozialstaat weder als Errungenschaft, noch als Wucherung verstehen, sondern als grundgesetzlicher Auftrag. Oder ist das jetzt schon wieder eine linksradikale Position?
@momo @AwetTesfaiesus so wie "die bürgerliche Mitte" in den letzten Jahren tickt, sind Einhaltung der Grundrechte (Demonstrationsrecht, Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit von Wohnung und Kommunikation, Asylrecht), Aufrechterhalten der Menschenwürde und ein bisschen Sozialstaat und Rechtsstaat (also alles, was im GG bis Art 20a steht) in der Tat linksradikale Projekte.
-
R relay@relay.mycrowd.ca shared this topic
-
#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!). 🫠
Es scheint: der #GROKO-Zeitgeist kickt. #Kulturkampf
@AwetTesfaiesus Das wird ein großer Knall wenn Menschen, die die alte Welt beibehalten wollen, auf die Veränderungen, die KI mit sich bringen könnte, nicht reagieren WOLLEN.
Für ein Grundeinkommen spricht, dass sich die Menschen nicht um die Sorgen kümmern müssen, die ein Umbruch mit sich bringt. Die Versorgung dieser Menschen so rigoros ausklammern zu wollen kann Menschen die in Armut kommen werden einfach dort stehen lassen.
-
#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!). 🫠
Es scheint: der #GROKO-Zeitgeist kickt. #Kulturkampf
@AwetTesfaiesus Das Sozialstaatsprinzip - ein wichtiges, wenn nicht DAS wichtigste Staatsziel - so zu framen, ist ein direkter Angriff auf das Herz der liberalen Demokratie. Theodor Heuss dreht sich im Grab um.
-
@momo alles mögliche ist jetzt wohl linksradikal.
️@AwetTesfaiesus @momo Wenn sich man sich anseht, wer genau das Sozialstaatsprinzip ins Grundgesetz gepackt hat, bekommt man
solche Augen. -
@AwetTesfaiesus @momo Wenn sich man sich anseht, wer genau das Sozialstaatsprinzip ins Grundgesetz gepackt hat, bekommt man
solche Augen.@sternentau @momo heute auch alles Linksradikale, vermute ich
-
@AwetTesfaiesus
Ich mein, ich bin kein Anwalt. Da kennst du dich besser aus. Aber gibt es da nicht Art 20 GG, Abs 1, in dem festgelegt ist:"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Ich würde ja den Sozialstaat weder als Errungenschaft, noch als Wucherung verstehen, sondern als grundgesetzlicher Auftrag. Oder ist das jetzt schon wieder eine linksradikale Position?
Selbst der Papst ist neuerdings linksradikal. Alles soziale ist linksradikal. Die Menschenrechte sind linksradikal, das Grundgesetz ist linksradikal, Jesus ist linksradikal....
-
@sternentau @momo heute auch alles Linksradikale, vermute ich
Hermann von Mangoldt. Ich würde ihn mit vielem assoziieren, aber "links" ist ausgeschlossen.
-
@AwetTesfaiesus
Ich mein, ich bin kein Anwalt. Da kennst du dich besser aus. Aber gibt es da nicht Art 20 GG, Abs 1, in dem festgelegt ist:"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Ich würde ja den Sozialstaat weder als Errungenschaft, noch als Wucherung verstehen, sondern als grundgesetzlicher Auftrag. Oder ist das jetzt schon wieder eine linksradikale Position?
@momo @AwetTesfaiesus was ist denn ein Sozialstaat? Braucht dazu kostenlose Gesundheitsvorsorge, ÖV und 35 Std Woche? Darüber diskutieren wir ja miteinander; es gibt nicht DIE richtige Auslegung.
