Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen.
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Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...
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